§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.196 Entscheidungen) – Seite 307

OVG Bremen Beschluss 06.06.2019 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LA 86/17 (VG: 5 K 852/16) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt am Standort U... in der Gemarkung B... in Brandenburg im Rahmen des dortigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.06.2019

Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Duldung

unzumutbare Trennung eines ausländischen Vaters von seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.06.2019

Ausländerrecht: Rücknahme einer rechtswidrig erteilten Aufenthaltserlaubnis

Aufenthaltserlaubnis ist kein Verwaltungsakt, der eine … · Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 06.06.2019 LS

Abbruch eines Auswahlverfahrens zwecks Gewinnung hinreichend leistungsstarker Bewerber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2019 zitiert von 30

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen das aufgrund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 8

Dem Antragsteller steht ausgehend von seinem Beschwerdevorbringen ein Anspruch auf Duldung gemäß § 60 a Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.06.2019

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2017 erteilte der Beklagte dem Kläger, einem türkischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2019

Er ist entgegen § 3 Abs. 1 BDG, § 67 Abs. 4 Sätze 1 bis 3, 7 VwGO nicht durch einen der in § 67 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 05.06.2019

§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 4 VwGO) greifen auf der Grundlage der Darlegungen des Klägers (§ 64 Abs. 2 LDG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2019

Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 05.06.2019

erhebliche Vernachlässigung im Falle einer Pferdehaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2019

§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, und 4 VwGO) greifen auf der Grundlage der Darlegungen des Klägers (§ 64 Abs. 2 LDG NRW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.06.2019

Der Senat legt den Schriftsatz der Antragstellerin vom 2. April 2019 dahingehend aus, dass noch nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.06.2019

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist durch die Berichterstatterin in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2019 LS zitiert von 3

Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Passverfügung dürfen nicht überspannt werden.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2019 LS zitiert von 4

Zur abstandsrechtlichen Privilegierung von Außenwandvorsprüngen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 2

Prüfung eines gegen die Beitragserhebungspflicht verstoßenden (zu niedrigen) Beitragssatzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2019 LS zitiert von 2

Zum Erfordernis der langfristigen Lebensfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2019 LS zitiert von 4

Zur abstandsrechtlichen Privilegierung von Außentreppen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2019 LS zitiert von 3

Mittagspausen sind keine vergütbare Wartezeit im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 03.06.2019

Zwangsgeldfestsetzung wegen nicht beseitigtem Pferdeunterstand

Zwangsgeld · Beseitigungsverfügung · Außenbereich · Baurecht · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 03.06.2019

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeseitigung eines Reitplatzes

Zwangsgeld · Beseitigungsverfügung · VwVG NRW · Unverhältnismäßigkeit · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.06.2019 zitiert von 2

Prüfung eines gegen die Beitragserhebungspflicht des § 6 Abs. 1 S. 1 KAG LSA verstoßenden (zu niedrigen) …

Fehlerhaftigkeit eines Urteils bei ungefragter Fehlersuche

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 03.06.2019

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeseitigung eines Fahrzeugstands

Zwangsgeld · Beseitigungsverfügung · Verhältnismäßigkeit · Ermessensprüfung · VwVG NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 03.06.2019 zitiert von 2

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeseitigung eines ungenehmigten Schuppens

Zwangsgeld · Beseitigungsverfügung · Unverhältnismäßigkeit · Ermessensprüfung · VwVG NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2019 zitiert von 6

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.05.2019 LS

Nicht gewerbespezifische Steuerschulden als unzuverlässigkeitsbegründende Tatsachen.(Rn.6)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2019

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG statthaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 31.05.2019 LS

Die Qualität der Schulausbildung ist ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, das es im Grundsatz …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 29.05.2019 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nachbarbebauung eines Eckgrundstücks mit Mehrfamilienhaus

Abweichung von Abstandflächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.05.2019 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz: vorläufige Duldung auf Weiterbetrieb einer formell illegalen Spielhalle

Bestehen eines Anordnungsgrundes

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.05.2019 zitiert von 3

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2019 zitiert von 13

Das vom Kläger am 10.4.2019 eingelegte Rechtsmittel gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Aachen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 2

Zuweisung eines Standplatzes im Rahmen des Hessentages 2019

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 8

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 28.05.2019

Umbettung einer Urne

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2019

Der Antragsteller hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO nicht dargelegt, dass der Senat in dem Beschluss vom …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.05.2019

Ausweisung aus generalpräventiven Gründen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.05.2019 LS

Kindertagesbetreuung: Rechtsschutzbedürfnis

vorbeugender Rechtsschutz im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 1

Ist bis zur Einlegung eines Rechtsmittels eine formgerechte Zustellung der angefochtenen Entscheidung nicht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 3

Die Schließungsanordnung finde ihre Grundlage in § 14 Abs. 1 OBG NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Juni 2010 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2019

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 13

Eine Genehmigungsfiktion gemäß § 6a Abs. 2 GewO, § 42a Abs. 1 VwVfG NRW sei nicht anzunehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.05.2019 LS

Dienstliche Beurteilung: freigestellter Beauftragter für Datenschutz

Benachteiligungsverbot · fiktive Fortschreibung der Beurteilungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 2

Sie ist allerdings zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben und – entgegen der Auffassung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen