§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.196 Entscheidungen) – Seite 311

VGH Bayern Beschluss 29.04.2019

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Nutzung eines zusätzlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 29.04.2019

Baugenehmigung für einen Stallneubau im Dorfgebiet

Erheblichkeit von Geruchsbelastungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.04.2019 LS

Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 1

Die Beschwerdebegründungfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist eine von der Einlegungsfrist unabhängige …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 1

Die erst nach der Errichtung von Windenergieanlagen vorbehaltlos wiederhergestellte aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.04.2019

Die allein maßgeblichen Darlegungen des Zulassungsantrags (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergeben keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 5

Al-Nur Kindergarten: Widerruf der Betriebserlaubnis aufgrund islamistischer Tendenzen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 29.04.2019 zitiert von 6

Zuständigkeit zur Entscheidung über die Vollstreckungserinnerung nach § 169 Abs. 1 VwGO

Zuständigkeit des Kammervorsitzenden in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.04.2019

Rechtsgrundlage für Lüftungsanlagenschauen und Lüftungsanlagenbescheide

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.04.2019

Zulässigkeit des Rechtswegs bei Dienstleistungskonzessionsvergabe

Vergaberecht · Nachprüfungsverfahren · Verwaltungsrechtsweg · GWB · Zuständigkeit der Vergabekammer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 26.04.2019 LS

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum

Definition des Wohnens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2019 LS zitiert von 9

Der Besitz eines Butterflymessers ist nach den Vorschriften des Waffengesetzes verboten und stellt einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.04.2019 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung durch das …

unzumutbare Belastung des Auskunftspflichtigen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.04.2019 LS

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen Staatskasse

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.04.2019 LS

Nachzug eines bei Stellung des Visumantrags volljährigen Kindes zum als Flüchtling anerkannten Elternteil

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 25.04.2019

Der am 15. November 2016 beim Verwaltungsgericht eingegangene Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.04.2019

Eine aufgrund der zwischenzeitlich erklärten Klagerücknahme rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2019

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender anwaltlicher Vertretung

Prozessbevollmächtigter · Beschwerdefrist · Prozesskostenhilfe · Wiedereinsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.04.2019 zitiert von 2

Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers sind unzulässig, weil sie offensichtlich rechtsmissbräuchlich sind

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 25.04.2019

Einstweilige Aussetzung sonntäglicher Ladenöffnungen im Möbeleinzelhandel

Normenkontrollverfahren · Einstweilige Anordnung · Sonntagsruhe · Arbeitsruhe · Verfassungsrechtlicher Schutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2019

Sonntägliche Ladenöffnung und Arbeitsruhe

Normenkontrolle · Arbeitsruhe · Sonn- und Feiertagsgesetz · einstweilige Anordnung · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 18

Art. 21 der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.04.2019 LS zitiert von 2

Genehmigungsfiktion: Innen- und Außenbereich

Splittersiedlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2019 zitiert von 5

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.04.2019 LS zitiert von 4

Fehlende Eignung einer Betreuungsperson wegen pädophiler Neigungen

Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2019 LS zitiert von 1

Eine Gemeinde darf ein konkretes Bauvorhaben zum Anlass nehmen, Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.04.2019 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2019 zitiert von 3

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Fristverpassung und fehlender Prozessbevollmächtigung

Beschwerdefrist · Prozessbevollmächtigung · Streitwertfestsetzung · VwGO · Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 23.04.2019

Prozessführungsbefugnis nach Veräußerung streitbefangener Wegefläche an Prozessgegner

Prozessführungsbefugnis · Veräußerung streitbefangener Sache · Insichprozess · VwGO § 173 · ZPO § 265

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.04.2019

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage biete nicht die von § 166 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.04.2019 LS

Prüfungsrechtliche Verbesserungsklage: Verschlechterungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2019 zitiert von 1

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen fehlender ernstlicher Zweifel

VwGO § 124 · Ernstliche Zweifel · Rechtsänderung · Erledigung der Klage · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2019 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2019

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.04.2019

Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.04.2019 LS

Abbruch des Auswahlverfahrens

ungeeigneter Bewerber

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Regensburg Beschluss 18.04.2019 zitiert von 8

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.04.2019

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 17.04.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 2

Verwaltungsrechtsweg in Gerichtskostensachen

Material zur Auslegung des Klagebegehrens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.04.2019 LS

Naturschutzrechtliche Befreiung vom Alleenschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.04.2019

Zulassung der Berufung bei Einwänden gegen die gerichtliche Beweiswürdigung

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 1

Einbürgerung von Ausländern

altersbedingtes Unvermögen zur Erfüllung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.04.2019

Erteilung eines nationalen Visums zur Einreise eines ehemals assoziationsberechtigten türkischen Staatsbürgers

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 2

Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.04.2019

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 11

Das Bundesbodenschutzgesetz ist nach der Regelung in § 40 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 KrWG erst dann …

Verwaltungsrecht Abgeändert