§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.218 Entscheidungen) – Seite 346

OVG NRW Beschluss 19.03.2018 zitiert von 10

Der Beklagte stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 5 und 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2018 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.03.2018

Antrag der Behörde auf Eröffnung des Zwangsversteigerungsverfahrens

fehlende Bekanntgabe an den Vollstreckungsschuldner

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.03.2018 LS zitiert von 1

Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

Keine drittschützende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2018 zitiert von 7

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 15.03.2018 LS zitiert von 13

Disziplinare Ahndung bei der Verwendung der sog. Reichsbürger-Ideologie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2018 zitiert von 5

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind der in der streitigen Ordnungsverfügung auf der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.03.2018

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.03.2018 LS zitiert von 5

Orientierung der dienstlichen Beurteilung eines Richters am Statusamt und nicht an der konkreten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2018

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.03.2018 LS zitiert von 9

Regelungen in städtischen Benutzungsordnungen über die Aufnahme in Kinderbetreuungseinrichtungen

Bildung und Aufgaben der Elternbeiräte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2018 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2018 LS zitiert von 9

Im Sinne von § 36 Abs. 1 Halbs. 1 BAföG leisten Eltern dem Auszubildenden den angerechneten Unterhaltsbetrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2018 zitiert von 13

Der angegriffene Beschluss stellt sich jedoch im Ergebnis als richtig dar, was der Senat insoweit von Amts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.03.2018

Artgerechte Haltung von Tieren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2018 LS zitiert von 6

Die Regelungen in § 21 GlüStV zur Art und zum Zuschnitt der Sportwetten genügen dem verfassungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.03.2018 LS

Nichtigkeit eines Prüfungsrechtsverhältnisses trotz Teilnahme an der Wiederholungsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2018 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2018 zitiert von 4

Die Ordnungsverfügung vom 16. August 2017, mit der ihm unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2018 LS zitiert von 2

Die Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung gemäß § 158 Abs. 2 VwGO gilt grundsätzlich auch im Fall einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.03.2018 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2018 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.03.2018 LS

Gebührenfreiheit bei Erinnerung gegen den Kostenansatz

Gerichtsgebühr bei erfolgloser Beschwerde gegen einen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin sei wegen erheblicher Steuerrückstände gaststättenrechtlich unzuverlässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.03.2018

Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung

Gewährleistung der Einhaltung der Pflichten eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.03.2018 LS

Zuweisung an eine Förderschule als weiterführende Schule nach Beendigung der Grundstufe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2018 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2018

Die Ordnungsverfügung vom 4. Oktober 2017, mit der gegen ihn ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2018

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die auf Weitergewährung von Blindengeld gerichtete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.03.2018 LS

Annahmeverweigerung im Sinne der ZPO § 179 S 3

Vermittlung der persönlichen Beziehung zum im Ausland … · Verweigerung der Weiterleitung eines zuzustellenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Satz 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.03.2018

Konkurrentenstreit: Beurteilungsmaßstab bei Notengleichheit aller Gesamt- und Einzelnoten von 65 Bewerbern …

Berücksichtigung einer höherwertigen Tätigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Begründung der streitgegenständlichen Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 5

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.03.2018 LS zitiert von 2

Abgrenzung der Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 07.03.2018

Ablehnung eines Terminsverlegungsbegehrens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 2

Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung und Umstrukturierung von …

sachliche Zuständigkeit für den Widerruf · Heilung eines Fehlers der sachlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 07.03.2018 LS

Thüringen: Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in der …

Besitzstandsaspekte · Gleichbehandlungsgebot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 07.03.2018 LS

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a GVG i.V.m. § 83 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.03.2018 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2018 zitiert von 4

Die Klägerin stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2018 LS zitiert von 6

Eine Feststellungsklage, die sich gegen eine funktionell unzuständige Behörde richtet, ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2018 zitiert von 10

Der Antragsteller hat hinreichend dargetan, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.03.2018

Ausländerrecht: Verpflichtungsklage gerichtet auf Ehegatten- und Familiennachzug zu dem in Deutschland mit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.03.2018 LS zitiert von 12

Zulässigkeit der Beschwerde eines Beigeladenen

Reitplatz als Sportfläche · Belästigung der Nachbarschaft durch Sandreitplatz

Verwaltungsrecht