§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.223 Entscheidungen) – Seite 363

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 21.08.2017

Die Antragsteller streiten über die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2017 LS zitiert von 2

Die Anweisung der Aufsichtsbehörde, eine turnusmäßig anstehende Vorstandswahl durchzuführen, kann nicht mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2017 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2017 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 23

A. Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 18

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 11

Der sinngemäße Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag für eine noch einzulegende Beschwerde der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.08.2017 LS zitiert von 3

Wechselt eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 17.08.2017

Zulassung der Berufung gegen Unterbringungsmaßnahme abgelehnt

Zulassungsberufung · Aufenthaltsgesetz · Unterbringung · rechtswidrige Eingriffshandlung · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 23

Die abgerechneten Maßnahmen seien, soweit dies im Rahmen des Eilverfahrens beurteilt werden könne, dem Grunde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Abordnungsverfügung abgelehnt

Abordnungsverfügung · Dienstliches Bedürfnis · Ermessen · Zulassungsgründe VwGO · Unterrichtsdefizite

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 2

Danach sei die gegenüber dem Antragsteller ausgesprochene Untersagung, in seiner Gaststätte das Rauchen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2017

Zuständigkeit bei Beschwerde gegen richterliche Sachbehandlung

Rechtswegzuständigkeit · Verwaltungsrechtsweg · Richterliche Unabhängigkeit · Prozesskostenhilfe · Zuständigkeit des Oberlandesgerichts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.08.2017 LS zitiert von 3

Trennungsvermögen bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.2017 zitiert von 2

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.08.2017

Verspäteter Antrag auf Nachteilsausgleich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2017 zitiert von 2

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2017 LS

Gegen die Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 NBeamtVG, wonach Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.08.2017 LS

Durchsuchungsanordnung bei Vereinsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2017 LS zitiert von 12

Mit Verbindlichkeit für das vorliegende Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist (weiter) davon …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.2017 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2017 LS zitiert von 9

Eine Anordnung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG darf nur ergehen, wenn die mit dem weiteren Aufenthalt des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.08.2017

Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2017 zitiert von 6

Beitragspflichtigkeit bei Studentenwohnheimzimmer

Wohnungsbegriff · RBStV · Mietverhältnis · Beitragspflicht · Studentenwohnheim

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2017 LS zitiert von 3

Es kann offenbleiben, ob § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB im Einzelfall Drittschutz vermittelt, wenn die planende …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.08.2017 LS

Wahlbeeinflussung durch Wahlwerbung am Wahllokal

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2017 zitiert von 1

Der Senat entscheidet vor Ablauf der Begründungsfrist, nachdem der Antragsteller wiederholt auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2017 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind auf der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.08.2017

Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.08.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2017 zitiert von 5

Zwar liege ein Verstoß gegen das Abstandflächenrecht zu Lasten des Grundstücks des Antragstellers (Flurstück …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.08.2017

Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.08.2017

Verbot der Jagdausübung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 11.08.2017

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, hilfsweise einer Fiktionsbescheinigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2017 LS zitiert von 6

Für die Errichtung und den Betrieb eines Windparks (i. S. d. Nr. 1.6.2 Anlage 1 UVPG ) ist eine einheitliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.08.2017 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.08.2017

Beginn des Laufs der Baugenehmigung bei Unvollständigkeit der Bauantragsunterlagen

Entscheidungsbefugnis der Baubehörde bei baurechtswidrigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.08.2017

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 26. April …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.08.2017 LS zitiert von 2

Strafvollzugsmaßnahme: Rechtswegverweisung im Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2017 zitiert von 5

Der Prozesskostenhilfeantrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 10.08.2017 LS

Rechtsgrundlage für das Recht auf Auskunft oder Einsicht in das Wählerverzeichnis einer Kommunalwahl

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2017 zitiert von 3

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2017 zitiert von 7

Auf der Grundlage des fristgerechten Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2017 zitiert von 1

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 10.08.2017 LS zitiert von 15

Beförderung von Beamten für die Dauer eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 10.08.2017

Über den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.08.2017

Verfassungsmäßigkeit der rechtliche Diskontinuität kommunaler Anlagen der Trinkwasserver- und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2017 LS zitiert von 5

Das Vorliegen einer Beschäftigung als leitender Angestellter mit Generalvollmacht oder Prokura im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2017 LS zitiert von 21

Der Aufenthaltszweck kann grundsätzlich nur dann in einem angemessenen Zeitraum im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen