§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.224 Entscheidungen) – Seite 366

OVG NRW Beschluss 18.07.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.07.2017

Das im Hinblick auf das Darlegungsgebot (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) allein maßgebliche Vorbringen des Klägers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2017 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 17.07.2017 LS zitiert von 14

Zum Anspruch eines Beamten auf Hinausschieben seines Ruhestandes um ein Jahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2017 zitiert von 1

Damit spricht er die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und sinngemäß auch Nr. 5 VwGO an

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2017 zitiert von 1

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2017 zitiert von 3

Dem Kläger ist für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und der von ihm …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2017 zitiert von 5

Zum Teil verfehlt das Vorbringen bereits die Anforderungen an die nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gebotene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2017 zitiert von 8

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag des Vollstreckungsgläubigers zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2017 zitiert von 4

Zum Teil verfehlt das Vorbringen bereits die Anforderungen an die nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gebotene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.07.2017

Festsetzung von Säumniszuschlägen und deren Schicksal nach Aufhebung des ihnen zu Grunde liegenden Bescheides

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2017 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2017

Die Antragstellerin sei insbesondere wegen nachhaltiger Verletzung steuerrechtlicher Zahlungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2017

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen des Antragstellers und der Antragsgegnerin war das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.07.2017 zitiert von 20

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.07.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die „Festsetzung“ von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2017

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert, da für den Sohn der Antragstellerin, G. , der ursprünglich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.07.2017

Visum zum Familiennachzug zur Mutter oder zum in der Bundesrepublik lebenden und als Flüchtling anerkannten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.07.2017 zitiert von 1

Sie genügt bereits nicht dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, weil der Antragsgegner sich in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2017

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.07.2017

Das Vorbringen des Beklagten, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt, rechtfertigt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.07.2017

Ausweisung „öffentliche Parkanlage mit Spielplatz“ als Grünanlage oder Ausgleichsfläche

Aufteilung des Aufwandes nur bei abgrenzbaren Teilflächen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2017 zitiert von 11

Entsprechen der ursprüngliche Ausbau und Zustand der Fahrbahn der Straße „I.----weg “ auf dem Gebiet der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2017 zitiert von 9

Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.07.2017 LS

Streitwertfestsetzung in einem Verfahren, das auf vorläufige Aufnahme in eine (bestimmte) Schule eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.07.2017 LS

Streitwert bei einem Unterlassungsbegehren

Begehren auf vorläufige Unterlassung der Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.07.2017

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 12.07.2017 LS

Unterrichtsausschluss für Schüler mit Asperger-Syndrom

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.07.2017 zitiert von 24

Die Antragstellerin wendet sich gegen sie betreffende Äußerungen des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 11.07.2017 LS

Ehrensold für ehemaligen kommunalen Ehrenbeamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2017 zitiert von 10

Nur auf das Kalenderjahr 2014 bzw. einen Teil dieses Jahres war die begehrte (uneingeschränkte) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.07.2017

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 21. April 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.07.2017

Anforderungen an die Deutschkenntnisse eines Nachzugwilligen

fehlende Möglichkeiten der Teilhabe an Ausbildung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2017

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.07.2017

Anforderungen an die Darlegung der Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes bei Berufung auf Erfahrungswerte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.07.2017

Die Zulassung der Berufung kommt nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.07.2017 LS

Auch aus der sog. NORAH-Schlafstudie vom 29. September 2015 ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.07.2017

Zulässigkeit von Garagenstellplätzen in hinteren Grundstücksbereichen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.07.2017

Durch Urteil vom 29. Februar 2016 hat das Verwaltungsgericht die Klage der im Juni 1996 geborenen türkischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2017

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 3, 2 und 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 10.07.2017 LS zitiert von 18

Erledigungsfeststellungsstreit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2017

Die Voraussetzungen des geltend gemachten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.07.2017

Fortsetzungssicherungsinteresse bei typischerweise kurzfristiger Erledigung staatlicher Verwaltungsakte

Umfang und Reichweite des Hausrechts eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.07.2017 LS

Beitragspflicht der BGB-Gesellschaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.07.2017

Entscheidungserheblichkeit von Rügen gegen die Bewertung von Prüfungsteilen bei Fristversäumung bzgl. der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.07.2017 LS

Anforderungen an die das WoFG konkretisierenden Vorschriften

Bestimmung der maßgeblichen Wohnungsgröße

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.07.2017

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.07.2017 LS

Bei der Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen ist die Behörde mit Blick auf den …

Verwaltungsrecht Abgeändert