§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.224 Entscheidungen) – Seite 371

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 23.05.2017 LS zitiert von 3

Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe (Bettensteuer)

Abgrenzung von privat und beruflich veranlassten … · kleine Beherbergungsbetriebe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2017 zitiert von 11

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Durch Urteil vom 31. Januar 2017 hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2017 zitiert von 66

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.05.2017

Die Rechtssache hat entgegen der Ansicht der Beklagten keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2017 zitiert von 17

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne des § 31 Abs 2 AufenthG (juris

AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2017 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2017

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die nachträgliche Anordnung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 23.05.2017

Rückbau eines Wochenendhauses

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 3

Zur Interessenabwägung in einem Eilverfahren gegen einen Anschlussbeitragsbescheid, wenn der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 22.05.2017 zitiert von 2

Baugenehmigung für Nutzungsänderung zu Altmetallhandel

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Gewerbegebiet · Immissionsschutz · Bezirksplanung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2017 zitiert von 13

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Windenergieanlagen-Genehmigung

Umweltrechtsbehelfsgesetz · aufschiebende Wirkung · Gesamtabwägung · ernste Zweifel an Rechtmäßigkeit · Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2017 zitiert von 2

Ablehnung der Sportförderung wegen fehlender Dachverbandszugehörigkeit

Gleichbehandlungsgrundsatz · Verwaltungsvorbehalt · Fördervoraussetzungen · Art. 3 Abs. 1 GG · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2017 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Wahl von Stellvertretern im Verwaltungsrat

Verwaltungsverfahrensrecht · Mitwirkungsrecht · Mehrheitswahl · Sparkassengesetz · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2017 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.05.2017

Zulassung der Berufung gegen Rückforderung von Betriebsprämie abgelehnt

Betriebsprämie · Flächenübererklärung · Grobe Fahrlässigkeit · Zulassungsgrund VwGO · VO (EG) 1782/2003

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2017 zitiert von 7

Sonntägige Ladenöffnung durch unbestimmte Ordnungsverordnung

Bestimmtheitsgebot · ordnungsbehördliche Verordnung · Ladenöffnung am Sonntag · Rechtswidrigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2017

Erteilung eines Visums zum Nachzug zum deutschen Ehegatten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.05.2017 LS zitiert von 7

Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Kreisausschusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2017 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.05.2017

Zulassung der Berufung bei Straßenbaubeitrag nach Nachholung der Widmung

Straßenbaubeitrag · Widmungsnachholung · Festsetzungsfrist · Zulassungsantrag · Verjährung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2017 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2017

Mit ihrer am 8. Juni 2016 erhobenen Klage begehrt die türkische Klägerin, die Beklagte unter Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 18. Dezember 2007 zum Ausbau …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.05.2017

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2017 zitiert von 2

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.05.2017 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 2

Schulrecht – Zulassung einer außerschulischen Unterstützungskraft als Integrationshelfer für ein …

hier: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 1

Endgültige Streitwertfestsetzung bei ruhend gestellten Verfahren

fehlende Beschwer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 1

Für die Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Erteilung einer Fahrerlaubnis kann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 6

Ist eine Duldungsbescheinigung ( § 60a Abs. 4 AufenthG ) mit dem Zusatz nach § 78a Abs. 5 Satz 2, Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2017 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2017 zitiert von 24

Die mit dem Zulassungsbegehren allein geltend gemachten (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 9

Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2017

Durch Urteil vom 7. März 2017 hat das Verwaltungsgericht die durch den Kläger gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.05.2017

Anforderung an eine wirksame Bekanntgabe

Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2017

Anforderungen an eine Wiedereinsetzung bei Versagen des gerichtlichen Faxgerätes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2017 zitiert von 9

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.05.2017

Der Antragsteller, der bis zum 31. März 2016 als Polizeihauptmeister (BesGr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2017 zitiert von 1

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.05.2017

Die Klägerin wendet sich gegen ein ihr gegenüber ausgesprochenes Verbot der Taubenfütterung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.2017

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2017 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 17.05.2017 LS

Papageienvoliere im allgemeinen Wohngebiet

Umdeutung eines Verwaltungsakts durch Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.05.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung für den Betrieb eines Wettbüros sowie eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 2

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2017

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 und 92 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.05.2017

Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den beidseitigen Ausbau eines Gehweges

Beitragspflicht der Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2017

Er hat indes in der Sache keine Erfolg (2.)

Verwaltungsrecht