§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.224 Entscheidungen) – Seite 373

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.05.2017

Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.05.2017

Umfang des nach Art. 5 Abs. 2 S. 3 VerfBbg (juris

Verf BB 1992) bestehenden Zitiergebot zur Erhebung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.05.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuer für von ihr gehaltene Spielapparate mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.05.2017

Erteilung eines Aufenthaltstitels nur im Rahmen des jeweiligen Aufenthaltszwecks

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.05.2017

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. März 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.05.2017

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. März 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.05.2017

Verkehrslandeplatz: Untersagung der Nutzung der Start- und Landebahn aus Gründen der Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 04.05.2017 LS zitiert von 7

Vereinbarkeit eines im Landschaftsschutzgebiet geplanten Ferienhausgebiets, einschließlich Hotelkomplexes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2017

Das unterbrochene Zulassungsverfahren war gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 244 Abs. 2 ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.05.2017

Fiktionswirkung bei sechs Monate verspätetem Antrag gemäß § 81 Abs. 4 S. 3 AufenthG (juris

AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2017

Prozesskostenhilfe bei fehlender Eignung als Pflegeperson

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Pflegeperson · SGB VIII · Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2017

Zulassung der Berufung gegen Rundfunkbeitragsfestsetzungen abgelehnt

Rundfunkbeitrag · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 Abs. 2 · Beitragspflicht · Gestaltungsspielraum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2017 zitiert von 18

Die Antragstellerin ist Journalistin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2017 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er entgegen § 124a Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.05.2017 LS

Übernahme von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 02.05.2017 LS

Schülerbeförderung: besondere Gefährlichkeit eines Schulwegs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 28.04.2017 LS zitiert von 1

Zum Begriff der Fraktion nach § 20 Abs 3 S 1 GemO BW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.04.2017

Mit der vorläufigen Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung eines Visums würde das Ergebnis des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.04.2017

Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.04.2017 LS zitiert von 3

Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheides

Anforderungen an die Erhebung des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.04.2017

Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26. September und 16. November 2016 ergangenem Urteil hat das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.04.2017

Mit der vorläufigen Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung eines Visums würde das Ergebnis des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2017

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.04.2017

Anforderungen an die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

nachhaltiger Lebenswandel durch siebenjährige Straffreiheit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2017

- des dienstlich zugewiesenen sog. „H-Laufwerks“ zur Speicherung persönlicher Daten auf dem Arbeitsplatz-PC

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.04.2017 LS zitiert von 1

Zwischenentscheidung im beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.04.2017 zitiert von 31

Die Beschwerde ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Eilantrags im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.04.2017 LS

Zum Widerruf der Bescheinigung über die Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 LuftSiG wegen in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.04.2017

Anforderungen an die satzungsmäßige Bestimmung des Schuldners der Gewässerunterhaltungsumlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2017 zitiert von 2

Abgesehen davon, dass der Antragsteller seinem Antrag entgegen § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2017 zitiert von 8

Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung der besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.04.2017 LS

Widerruf der Bescheinigung über die Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 Abs 1 LuftSiG bei fahrlässiger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.04.2017

Das Verwaltungsgericht hat der Klage gegen die Erhebung des Gewässerunterhaltungsumlagebescheides vom 9. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 1

Für die Änderung von Vergnügungsteuerbescheiden gelten im Land Niedersachsen nicht über § 11 NKAG die §§ 172 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 27.04.2017 zitiert von 5

Befreiung von der betrieblichen Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2017 zitiert von 3

Soweit die Klägerin in Abänderung des angefochtenen Beschlusses Prozesskostenhilfe für den in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.04.2017

Die Beschwerde hat Erfolg, soweit die Antragstellerin den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 26.04.2017

Baustilllegung bei formeller Baurechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.04.2017

Die Klägerin wehrt sich weiterhin gegen den Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Schankwirtschaft mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.04.2017

Tragfähigkeit eines Sanierungskonzepts bei der Gewerbeuntersagung aufgrund von Steuerrückständen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 26.04.2017 zitiert von 2

Fahrerlaubnis: Auflage regelmäßiger Nachuntersuchung nach MS-Diagnose

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 26.04.2017 zitiert von 2

Erhebung von Rundfunkbeiträgen in Abhängigkeit von Raumeinheiten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 26.04.2017 zitiert von 3

Fahrtenbuch: Anforderungen an Art und Umfang der Ermittlungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.04.2017

Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme bei Ausweisung eines Gebiets als Gewerbegebiet

kein) Bestandsschutz für eine über Jahre ausgeübte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 2

Zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgung eines früheren Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.04.2017

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.04.2017 LS

Ein einmal gestellter Bauantrag i.S. von § 68 Abs. 1 BbgBO für ein Bauvorhaben kann grundsätzlich während des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.04.2017 LS

Zulässigkeit der Änderung eines bereits gestellten Bauantrags während des Baugenehmigungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 25.04.2017 LS

Wiedereinsetzung im Berufungszulassungsverfahren

Begründungsfrist

Verwaltungsrecht