§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.224 Entscheidungen) – Seite 393

OVG NRW 19. Senat Beschluss 14.10.2016 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig und teilweise begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2016 LS zitiert von 4

Eine (vereinfachte) Flurbereinigung darf auch eingeleitet werden, wenn anlässlich einer fremdnützigen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.10.2016 LS

Anbringung eines Sperrvermerks in einem ausländischen Führerschein

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2016 LS

§ 6 Abs. 1 IFG Bln unterscheidet bei dem Zugang zu personenbezogenen Daten zwischen dem privaten Interesse an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2016 LS

Akteneinsicht – Anspruch auf ungeschwärzten Zugang zu Versammlungsunterlagen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2016 LS zitiert von 2

Einzelfall eines zentralen Versorgungsbereichs. 2. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt nicht zwingend voraus, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 12.10.2016 zitiert von 2

(Keine) Bewilligung von Prozesskostenhilfe (mehr) bei Aufgabe der Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.10.2016 LS zitiert von 2

Anordnung von Ersatzzwangshaft aufgrund Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.10.2016 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über die Namen von Abgeordneten bei konkreten Anhaltspunkten für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.10.2016

Es besteht schon kein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.10.2016

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.10.2016

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in der Gemarkung M..., M...8

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.10.2016 LS

Einem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse über die Namen einzelner Abgeordneter des 16. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.10.2016

Beurteilungszeitpunkt für Beseitigungsanordnung

Untergang der Baugenehmigung für Bevölkerungsbauwerk · Erlöschen der Baugenehmigung durch Dachveränderungen · Umfang einer Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2016 zitiert von 6

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren, über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2016 zitiert von 10

Es erweist sich insbesondere nicht deswegen als unverhältnismäßig, weil es den angestrebten Zweck der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.10.2016

Benennung einer Arbeitsstelle als ladungsfähige Anschrift

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2016 zitiert von 5

Die gesetzlichen Merkmale nach § 18 WTG seien erfüllt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2016 zitiert von 22

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.10.2016 zitiert von 1

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin zu 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.10.2016 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.10.2016

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. Mai 2016

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2016 zitiert von 9

Das Begehren der Antragsteller richte sich darauf, der Antragsgegnerin einstweilen den Bau von ‑ festen ‑ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2016

Für eine vorläufige Außervollzugssetzung des Bebauungsplans Nr. 1202 „E. “ im Rahmen des § 47 Abs. 6 VwGO ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 06.10.2016 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die im Streit stehenden Nebenbestimmungen Nr. 18 bis 21 der Spielhallenerlaubnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2016 zitiert von 5

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.10.2016

Der 1981 in Berlin geborene türkische Kläger wendet sich gegen seine mit Bescheid des Beklagten vom 4. Mai …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.10.2016

Der allein auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Antrag, über den die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.10.2016

Verfassungsmäßigkeit der §§ § 13 Abs 1 S 1 und 4, 14 Abs 2 S 2 RettAssPrV (juris

RettAssAPrV · Unverzüglichkeit der Erklärung des Rücktritts von der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.10.2016

Anspruch auf Förderunterricht nach Schuljahrgängen 10 bis 12 bei geistiger Entwicklung

Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung · integrative Beschulung · Schulbesuchsdauer · Rahmenrichtlinien · Bildungsanspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 05.10.2016 zitiert von 15

In einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.10.2016

Anordnung des persönlichen Erscheinens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.10.2016

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögertem Postlauf

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 04.10.2016 LS zitiert von 3

Die in einem einstweiligen Anordnungsverfahren begehrte vorläufige Eröffnung eines (Promotions-) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.10.2016

Der im April 1994 in Deutschland geborene und aufgewachsene türkische Kläger wendet sich gegen die mit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.10.2016 zitiert von 6

Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung

Auswirkungen des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2016

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2016 zitiert von 15

Seiner im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorgenommenen Interessenabwägung liegt die Annahme zu Grunde, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.09.2016 zitiert von 14

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2016 zitiert von 8

Aufschiebende Wirkung von Prüfungsbescheiden im Hochschulrecht

Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · Prüfungsordnung · Auslegung von Verwaltungsakten · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.09.2016

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 29.09.2016 LS zitiert von 3

Sondernutzungserlaubnis nur aus spezifisch straßenrechtlichen Erwägungen

Hauptsachenvorwegnahme bei endgültiger Rechtsvereitelung · Ausnahmefall der Überschreitung der Hauptsache

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.09.2016

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2016 LS zitiert von 1

Nach § 69 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AMG kann das Inverkehrbringen eines Arzneimittels untersagt werden, wenn der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 29.09.2016

Zulassung zum Hochschulstudium aufgrund eines Auswahlgesprächs

zulässige Inhalte des Auswahlgesprächs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.09.2016 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.09.2016 LS

Die Anordnung der Messung der Geruchsstoffkonzentration im Rohgas (vor Durchlaufen eines Biofilters) ist zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.09.2016 zitiert von 4

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert