§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.224 Entscheidungen) – Seite 397

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 31.08.2016 LS

Verweisung eines anwaltlichen Verwaltungsstreitverfahrens an den Anwaltsgerichtshof

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2016

Die von den Klägern vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 31.08.2016

Nachbarklage gegen Windenergieanlage

Charakterisierung mehrerer Windkraftanlagen als Windfarm · Berücksichtigung von Infraschall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.08.2016 zitiert von 16

Die gesetzlich nicht vorgesehene Gegenvorstellung ist seit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 30.08.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2016 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO gestellten Antrag der Klägerin zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 30.08.2016

Geltendmachung eines Abstandsflächenverstoßes im Rahmen der Überprüfung einer im vereinfachten Verfahren …

Bedeutung von Abstandsflächen · Anordnung von Bogenschlägen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2016 zitiert von 9

(VG Köln) gegen die Ordnungsverfügung des

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 29.08.2016 LS

Vorübergehende und gelegentliche Ausübung des ärztlichen Berufs als Dienstleistungserbringer

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.08.2016 zitiert von 8

Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher Rückzahlungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2016 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.08.2016 LS

Für die Frage, ob sich ein als eingetragener Verein organisierter Verband, dessen Zweck die Förderung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2016

Der Antrag ist unzulässig, weil er nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO begründet worden …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.08.2016 LS

Zum Anspruch eines als eingetragener Verein organisierten Verbands auf Herausgabe ungeschwärzter …

Berufung auf eigene Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.08.2016 LS

Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde mit dem Ziel der Herbeiführung einer günstigeren …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.08.2016 LS

Für eine Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO mit dem Ziel der Herbeiführung einer günstigeren …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.08.2016

Sie ist erst am 18. Mai 2016 erhoben worden

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 26.08.2016

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.08.2016

Entgegen der Beschwerde ist es nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner vor Abschluss eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 25.08.2016 LS zitiert von 6

einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ernennung eines Nachfolgers bei laufendem Zurruhesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.08.2016

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.08.2016

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtschutzes gegen einen Straßenbaubeitragsbescheid …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.08.2016 LS

Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Berücksichtigung berufsfremder Einkünfte

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.08.2016 LS zitiert von 6

Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.08.2016 LS

Zur Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Beiträge an berufsständisches Versorgungswerk (Einbeziehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2016

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.08.2016

Überlassung von Räumen an politische Parteien nur nach vorheriger Vorlage eines Bestuhlungsplanes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.08.2016

Erschließung von Hinterliegergrundstücken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2016 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2016 zitiert von 6

Die Beschwerde 19 B 760/16 gegen die teilweise Ablehnung des Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in Nr. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2016 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2016 zitiert von 15

Die Beschwerde 19 B 760/16 gegen die teilweise Ablehnung des Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in Nr. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2016 zitiert von 2

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.08.2016

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2016 LS zitiert von 10

Ein Grundstückseigentümer, der sich gegen die in einem Flächennutzungsplan vorgesehene Darstellung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 24.08.2016 LS zitiert von 33

Da Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG nach ihrem eindeutigen Wortlaut keine abschließende Regelung darstellt, ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.08.2016

Nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, weil die Beklagte trotz Hinweises auf diese …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.08.2016 LS zitiert von 1

Festsetzung eines Weihnachtsmarktes

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.08.2016 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2016

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i. S. v. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.08.2016

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2016 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.08.2016 LS zitiert von 5

Rechtsnatur und Folgen der Versetzung in den Ruhestand

Notwendigkeit eines Antrags des Beamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2016 zitiert von 4

Maßgeblich für die rechtliche Bewertung der Gefährderansprache sei die Klärung der Frage, ob diese …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 22.08.2016 zitiert von 18

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.08.2016

Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von auf § 1587b BGB beruhenden Rentenminderungen bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.08.2016

Mit den von dem Kläger angeführten und hier allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2016

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2016 zitiert von 4

Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2016 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht