Urteile zu § 152 VwGO – Seite 411

Verwaltungsgerichtsordnung

35.224 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 152 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35.224 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 10.03.2016 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 10.03.2016 zitiert von 1

Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des Anteils einer Synagogengemeinde gegenüber dem Landesverband …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2016 zitiert von 3

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2016 LS zitiert von 3

Durch den im Geburtsregister eingetragenen Hinweis zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erwirbt ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.03.2016 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.03.2016 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin SS 2015 an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 09.03.2016 zitiert von 2

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO für die Prüfung des Senats maßgebliche Beschwerdevorbringen gebietet keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2016

Der gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 570 Abs. 3 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige Antrag, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 08.03.2016 LS

§ 5 VwVfG Bbg i.V.m. dem BbgDSG erfasst den Schutz personenbezogener Daten und geht über den Schutz des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Die von der Antragsgegnerin angeführten (Beschwerde-)Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Jugendhilfeleistungen für selbstbeschaffte Hilfe

Notwendigkeit inklusiver Beschulung · Grundsatz des Entscheidungsprimats des Jugendamtes · Verzögerung der Leistungserbringung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2016

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2016 LS

Kostenbeteiligung für Tagesbetreuung

Vorlage vollständiger Einkommensteuerbescheide

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 08.03.2016 LS

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Unterlassen von Verlautbarungen über ein Verfahren nach dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2016 LS

Die gemäß § 2 Abs. 2 TKBG zur Bemessung der in § 1 Abs. 1 TKBG vorgesehenen Kostenbeteiligung notwendige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 47 Abs 6 VwGO gegen eine mittels Rechtsverordnung erfolgte Festsetzung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Neubescheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2016

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 5

Personenbeförderung: Widerruf einer Mietwagenkonzession wegen Straftaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2016 zitiert von 3

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2016

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die am 20. September 1976 geborene Antragstellerin das ab …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2016

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2016 zitiert von 4

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 10

Übernimmt eine Gemeinde eine noch nicht endgültig hergestellte Anlage als gemeindliche Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.03.2016 zitiert von 4

Versagung von Prozesskostenhilfe für juristische Person

Prozesskostenhilfe · juristische Person · VwGO § 166 · ZPO § 114 · Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 12

Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 8

Anforderungsprofil im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 03.03.2016 zitiert von 7

Beschwerde beim BVerwG ist nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Erklärung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 2

Reichweite der Bindungswirkung nach StVG § 3 Abs 4 S 2 Halbs 2

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2016 zitiert von 128

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten und nach Ablauf der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 4

Wirksamkeit und Kündigung von ODR-Vereinbarungen

Niederschlagswassergebühren für die Einleitung von an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 2

Klagebefugnis bei Bauordnungsverfügung gegen Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2016

Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 4

Bestandsauflösung einer Schafherde

Ungeeignetheit des Schafhalters wegen schlechter Pflege und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.03.2016 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 01.03.2016

(Keine) Pflicht des Gerichts zur Fristsetzung gegenüber der Behörde nach Fortfall des Untätigkeitsgrundes

Abweichung vom Prinzip des grundsätzlichen Vorrangs des … · Unmöglichkeit der (gerichtlichen) Kontrolle bei einseitiger … · Beweislast bei Verletzung des Anspruchs des Bewerbers auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 01.03.2016

Mit den von der Beklagten angeführten und hier allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 01.03.2016

Umfang und Reichweite des Gebietserhaltungsanspruchs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde eines Städtischen Verwaltungsrats im historischen Dienst in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.02.2016 zitiert von 1

Die vom Kläger allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.02.2016

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.02.2016 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Befristung in der Erlaubnis vom 24.7.2014 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.02.2016

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 26.02.2016 LS zitiert von 10

Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 26.02.2016 LS

Ausnahme von der Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht