§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.228 Entscheidungen) – Seite 419

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 1

Erfolgloser Antrag eines ehemaligen Akademischen Oberrats auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 1

Die im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung der erstinstanzlichen Entscheidung zu Grunde …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.11.2015

Der Kläger hat bei dem Verwaltungsgericht gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des Beklagten Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber unbegründet, weil die allein geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.11.2015

(Keine) Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger Verfahren mit gleichen Rechtsfragen vor dem Obergericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.11.2015

Die Beschwerde ist gem. § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht nach den …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.11.2015

Unzulässige Beschwerde: Beschwerdebegründung

keine fristgerechte Darlegung der Gründe · qualitativ neues Beschwerdevorbringen · keine Vertiefung nach Fristablauf

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.11.2015 zitiert von 1

Abgabenrecht: Befugnis zur Erhebung einer Kurabgabe auf der Insel Fehmarn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.11.2015 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung gegenüber Eltern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.11.2015 LS

Die Anwendung des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG setzt grundsätzlich die Unvermeidlichkeit der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 26.11.2015 zitiert von 24

Zwar leidet der angefochtene Beschluss an einem Verfahrensfehler, weil das Verwaltungsgericht in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.11.2015

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, weil der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht habe, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 26.11.2015 LS zitiert von 18

Es unterliegt im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren nicht der Dispositionsbefugnis des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.11.2015 LS zitiert von 5

Erfolglose Beschwerde eines Realschulkonrektors in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.11.2015

Die Klägerin begehrt mit ihrer vom Verwaltungsgericht abgewiesenen Klage die Verpflichtung des Beklagten zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 25.11.2015 LS

Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen im Jugendhilferecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.11.2015

Unzulässigkeit eines Bordells im allgemeinen Wohngebiet

Definition eines größeren Bordellbetriebs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2015 zitiert von 3

Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass die Erbengemeinschaft nach dem verstorbenen C. in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2015 zitiert von 19

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts kann auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis Bestand haben (dazu 2.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.11.2015

Das Verfahren ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.11.2015

Untersagung gegenüber Beförderungsunternehmen, das internationale Buslinienverkehre insbesondere innerhalb …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 24.11.2015 LS zitiert von 1

Abänderung von Steuerhebesätzen, die in einem Gebietsänderungsvertrag für einen bestimmten Zeitraum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.11.2015

Zulassung von Gartenbaubetrieben in Allgemeinen Wohngebieten

Abschätzung der Einhaltung von Immissionsschutzwerten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.11.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin, einer Beförderungsunternehmerin, die internationale Buslinienverkehre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2015 LS zitiert von 1

§ 86 Abs. 5 Satz 2 2 Alt.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 23.11.2015 zitiert von 3

Disziplinarrecht: Zur Berechnung des Einbehaltungssatzes gemäß § 38 Abs. 2 DG LSA

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2015 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 13

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 17

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäߠ § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.11.2015 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über die Erteilung von Hausausweisen durch den Deutschen Bundestag an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.11.2015

Anforderungen an den Nachweis einer hinreichenden Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.11.2015 LS zitiert von 3

Verzicht auf Fahrerlaubnis durch Rückgabe des Führerscheins

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 20.11.2015

Zulassung der Berufung bei unzureichend bestimmtem Bauvorhaben im Außenbereich

Vorbescheid · Bauplanungsrecht · Außenbereich · Darlegungsgebot · Zulassungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.11.2015

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Juni 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 3

Die Beschwerde ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit sie in zeitlicher Hinsicht über den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.11.2015 LS

Einem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse über die Erteilung von Hausausweisen durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.11.2015

Der 1973 geborene, seit seiner Wiedereinreise im Jahre 2005 bis Mai 2014 ehebedingt aufenthaltsberechtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.11.2015 zitiert von 1

Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen bauliche Veränderungen an einem Schwarzbau

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.11.2015 LS

Zuflussprinzip bei Einkommensbestimmung im Ausbildungsförderungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.11.2015 LS

Zur Bestimmung des Einkommens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist auf das Zufließen der Einnahmen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 9

Der Beklagte stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 20.11.2015

Gleichartigkeit eines neu errichteten Gebäudes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.11.2015

Abschiebungshindernis aufgrund Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserklärung bei fehlender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unbegründet, weil es die dargelegten Beschwerdegründe nicht rechtfertigen, den angefochten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2015 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.11.2015 LS

Umsatzsteuerbefreiung für Nachhilfeinstitut

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2015 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2015 LS

Der Lauf einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis beginnt mit der Rechtskraft der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen