§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.228 Entscheidungen) – Seite 422

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.10.2015 LS

Ein Gewässer kann bei Fortbestehen der Gewässereigenschaft aufgrund wasserbehördlich erlaubter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.10.2015

Der Antragsgegner begehrt die Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 5. Januar 2015, mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.10.2015

Gebühren des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für die Erstellung des Amtlichen Lageplans

Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip bei übergroßen … · Steigerung der Gebühr nach Umringsgrenzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.10.2015 zitiert von 2

Ob der Zulassungsantrag des Klägers bereits unzulässig ist, kann im Ergebnis offengelassen werden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2015 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage - 20 K 5847/15 - des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 21.10.2015 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 9. März …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 20.10.2015 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung wegen Friedhofsbenutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.10.2015

Streitwertbeschwerde: Rechtsmittelausschluss in § 37 Abs. 2 VermG

Änderung durch die Neuregelung in § 1 Abs. 5 GKG (juris …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.10.2015

Durch die Neuregelung in § 1 Abs. 5 GKG zum 1. August 2013 durch Art. 3 Nr. 2 des 2. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2015

Die Klägerin, die Betreiberin des im Innenstadtbereich von Hannover gelegenen Parkhauses „D. -straße“ ist …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 20.10.2015 LS zitiert von 5

Anwendung der Ergebnisrechtsprechung auf Tiefenbegrenzungsregelungen im Anschlussbeitragsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2015 zitiert von 3

Auf der Grundlage des (fristgerechten) Antragsvorbringens bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.10.2015 LS

Unterscheidet sich die Verkehrsbedeutung von Teileinrichtungen einer Straße, kann die Kommune bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.10.2015 LS zitiert von 10

Anforderungen an die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs wegen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 16.10.2015

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei beantragter Befristung einer Sperrwirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.10.2015 LS zitiert von 51

Konzessionsvergabe für Sportwetten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 16.10.2015

Die Kläger haben nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 und § 121 der Zivilprozessordnung - ZPO - einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.10.2015

Der Antragsteller hat bei dem Verwaltungsgericht beantragt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.10.2015

Reichweite der Rechtsmittelbeschränkung des § 158 Abs 1 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.10.2015 LS

Verkehrsrecht-Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2015

Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2015 zitiert von 5

Sie richtet sich gegen die Anordnung unter 1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 12.3.2015, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.10.2015

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.10.2015 LS zitiert von 1

Zur Frage der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, Beamte auf Zeit in eine versorgungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.10.2015

Glaubhaftmachung eines Abschiebungshindernisses mittels Urkunden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2015 LS zitiert von 2

Bei der Ausübung des von § 5 Abs. 1 BJagdG für die Abrundung eines Jagdbezirks eröffneten Ermessens bedarf es …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.10.2015

Durch Beschluss vom 15. Juli 2015 hat das Verwaltungsgericht Potsdam den Antrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2015 zitiert von 1

Es fehlt bereits an der hinreichenden Bezeichnung eines Zulassungsgrundes i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 - 5 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2015 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass es an der für eine Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.10.2015

Informationsanspruch über Aufträge öffentlicher Auftraggeber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2015 LS

Die Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Bescheidungsurteil setzt voraus, dass die Behörde ihrer im Urteil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.10.2015 LS

Widerruf einer Reisegewerbekarte

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung · Auswirkungen auf Vollziehbarkeit · Verwechslung eines Aktenzeichens bei Beschwerdeerhebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2015 LS

Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Bescheidungsurteil

Umfang der Bindungswirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2015

Aussetzung der Vollziehung von Beschlagnahmeverfügung bei Flüchtlingsunterbringung

Vorläufiger Rechtsschutz · Beschlagnahme · Flüchtlingsunterbringung · VwGO · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2015

Fehlender Anordnungsgrund für Auskunftsanspruch eines Journalisten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2015

Entgegen der Beschwerde ist dem Verwaltungsgericht darin beizupflichten, dass ein von einem Journalisten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2015 zitiert von 10

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.10.2015

Ordnungsgemäße Zustellung bei Berichtigung einer Zustellungsurkunde 25 Tage nach dem Zustellungstag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.10.2015

Das Verwaltungsgericht hat den (auch erstinstanzlich sinngemäß nur geltend gemachten) Antrag des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.10.2015

Vorwegnahme der Hauptsache durch Erlass einer zur Visumserteilung verpflichtenden einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.10.2015

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die den Umfang der Überprüfung im Beschwerdeverfahren bestimmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.10.2015

Erschließungsbeitragspflicht eines Fremdanliegers einer Straße

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.10.2015

Das Vorbringen des Klägers, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt, rechtfertigt die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2015 zitiert von 5

Zulassung der Berufung wegen fehlender Klagebefugnis abgelehnt

Klagebefugnis · VwGO § 42 Abs. 2 · Inhaltsadressat · Anfechtungsklage · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2015 zitiert von 2

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der angefochtenen Entscheidung, soweit es …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.10.2015

Die Beschwerden der Antragstellerin/Klägerin gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe sind …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.10.2015 LS

Der Rechtsmittelausschluss gem. § 146 Abs. 2 VwGO in der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung - das …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen