§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.228 Entscheidungen) – Seite 430

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 08.07.2015 LS zitiert von 1

Ordnungsgeld gegen einen ehrenamtlichen Richter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.07.2015

Anforderungen an die Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht

Rückforderung einer Sicherheitsleistung für ausgenutzte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.07.2015

Der Kläger war Gesellschafter der inzwischen gelöschten (im Folgenden: GmbH), der unter dem 2. März 1999 eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2015 zitiert von 11

Sie ist begründet, soweit das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Teil des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 06.07.2015

Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen nicht ordnungsgemäßer Verwahrung von Munition

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.07.2015

Der Antragsteller, der an der beklagten Hochschule ein Diplom mit dem Gesamtprädikat „befriedigend“ (die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.07.2015

PKH für PKH-Beschwerde

Rechtsnatur eines Ladungsschreibens · Anfechtbarkeit der Bewertung einer Diplomarbeit · Beurteilungsspielraum des Prüfers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.07.2015

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen den vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.07.2015

Sofort vollziehbarer Leinen- und Maulkorbzwang

Einstufung als gefährlicher Hund (Deutsche Dogge · tödlich verlaufender Beißvorfall · tierärztliche Begutachtung und Auflagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.07.2015

Zuteilung eines außerkapazitären Studienplatzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2015 LS zitiert von 4

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach und Rechtslage bei der Klage auf Verpflichtung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.07.2015 LS

Eltern schulden in entsprechender Anwendung des § 1360 a Abs. 4 BGB auch ihren volljährigen Kindern …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 22. Januar 2015 – 4 K 191/15 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.07.2015

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.07.2015

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.07.2015 LS

(Prozesskostenvorschuss der Eltern im Rechtsstreit des Kindes um Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2015

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil ein künftiger Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2015 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2015 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.07.2015 LS zitiert von 5

Zur Aussetzung eines (Parallel)Verfahrens analog § 94 VwGO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 01.07.2015 LS

Die Nichtanwendbarkeit des Art. 6 Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) aufgrund der Öffnungsklausel in Art. 22 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2015

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.07.2015

Entstehung der Verfahrensgebühr für die zweite Instanz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 01.07.2015 LS zitiert von 12

Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung

Verfassungmäßigkeit der Sperrzeitverkürzungsregelung · Anforderungen an ein Auskunftsverlangen nach Presserecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 01.07.2015 LS

Nichtanwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie

Feuerwehrleute

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.07.2015

Gebührenanspruch bei Rechtsmittelverfahren ohne inhaltliche Auseinandersetzung

Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Verfahrensgebühr · Rechtsmittelverfahren · Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2015

Der Rechtsmittelführer hat insoweit über die bloße Bezeichnung eines oder mehrerer Zulassungsgründe hinaus in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.06.2015

Zulassung der Berufung gegen Straßenbaubeitragserhebung abgelehnt

Straßenbaubeitrag · Gemeindehoheit · Beitragssatzung · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2015 LS zitiert von 11

Die Prüfungspflicht der Fachbehörde nach § 7 Abs. 1 Satz 1 NHundG beschränkt sich auf die näheren Umstände …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.06.2015

Notwendigkeit der Anwendbarkeit einer Straßenbaubeitragssatzung auf gemeindegebietsfremde Grundstücke bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2015 zitiert von 24

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2015 LS zitiert von 3

Der in § 114 Abs. 1 NSchulG erwähnte Erstattungsanspruch kann nur im Hinblick auf Aufwendungen geltend …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 30.06.2015 LS zitiert von 7

Nachbarschützende Wirkung einer hinteren Baugrenze

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2015 LS zitiert von 1

Ein Gastwirt ist u.a. dann unzuverlässig, wenn er im Rahmen seines Betriebes strafbare Handlungen anderer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.06.2015

Widerruf der Bewachungserlaubnis wegen unzuverlässiger Gewerbeausübung

Bewachungsgewerbe · Gewerbeunzuverlässigkeit · Widerruf von Verwaltungsakten · Zuverlässigkeitsprüfung · VwVfG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2015 zitiert von 5

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.06.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Ablehnung dieses Antrags im Wesentlichen ausgeführt: Ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2015 zitiert von 6

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.06.2015 LS zitiert von 2

Eilverfahren – Vermarktungsverbot für biologisch-ökologischen Landwirtschaftsbetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2015 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen deshalb nicht vor, weil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.06.2015

Unerheblichkeit des arbeitsrechtlichen Verhältnisses zur eingesetzten Wachperson

Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 29 GewO · Auskunftsverlangen der Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2015 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2015 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.06.2015

Durch Bescheid vom 3. Januar 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. März 2014 widerrief der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 25.06.2015 LS zitiert von 3

Rückzahlung von angenommenen Geldern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.06.2015

Durch Bescheid vom 3. Januar 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. März 2014 widerrief der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2015 zitiert von 7

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Trinkwasser- und Infektionsschutzmaßnahmen

Infektionsschutzgesetz · Trinkwasserverordnung · aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2015 zitiert von 11

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten und nach Ablauf der Begründungsfrist …

Verwaltungsrecht