§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.248 Entscheidungen) – Seite 439

OVG NRW Beschluss 24.03.2015 zitiert von 2

Die (sinngemäß) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO sind bereits nicht den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger, der als Versorgungsempfänger mit einem Bemessungssatz von 70 Prozent beihilfeberechtigt ist …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 24.03.2015

Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg, da sich die Ablehnung des Eilrechtsschutzgesuches der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2015 zitiert von 8

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2015 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2015 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er sich gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.03.2015 LS

Keine Abschreibungen für Einrichtungsgegenstände einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2015 LS zitiert von 1

Besondere Härte bei Heranziehung zu Kostenbeiträgen für kinder- und jugendhilferechtliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.03.2015 LS

Bei der Umstellung eines Diplom auf einen Bachelorstudiengang gebietet es der rechtsstaatliche Grundsatz des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.03.2015 LS

Der Träger einer Kita hat keinen Anspruch darauf, Abschreibungen für Einrichtungsgegenstände als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.03.2015

Beginn der Verjährungsfrist eines sich in einen Geldleistungsanspruch wandelnden Freizeitausgleichsanspruch

Berufung auf die Verjährungseinrede · Geltendmachung der Verjährungseinrede als unzulässige … · Pflicht zur Erhebung der Verjährungseinrede

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2015

Das beklagte Land und der Kläger haben das Verfahren auf Zulassung der Berufung übereinstimmend für erledigt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.03.2015

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2015 LS

Ein im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG genehmigungsbedürftiger Schlachtbetrieb kann in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Rückzahlung von Gebühren, die die AOK Berlin an die Berliner Feuerwehr für Rettungseinsätze von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Gebühren in Höhe von 589.952,23 Euro, die ihre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Gebühren, die ihre Rechtsvorgängerin, die AOK …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Rückzahlung von an die Berliner Feuerwehr gezahlten Gebühren für Rettungseinsätze der Bundeswehr im Auftrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.03.2015

Der 83-jährige verwitwete Kläger begehrt die Erteilung eines Besuchsvisums für die Dauer von drei Monaten zum …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.03.2015 LS zitiert von 9

Rechtmäßigkeit einer Deputatreduzierung für Studienfachberater

Lehrdeputat für befristet beschäftigte wissenschaftliche … · Betreuungsrelation in Seminaren · Berücksichtigung einer Überbuchung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2015

Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist bereits nicht entsprechend …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.03.2015 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen die beabsichtigte Besetzung der Stelle des stellvertretenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2015 zitiert von 9

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2015 LS zitiert von 5

Ein ausnahmsweise beitragsfähiger Teilstreckenausbau einer öffentlichen Einrichtung kommt nur dann in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2015

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2015

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erforderliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.03.2015

Grenzen der gerichtlichen Überprüfung einer die Visumerteilung

begründete Zweifel an der Rückkehrabsicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.03.2015

Die Klägerin ist ein Gewerbeunternehmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2015 zitiert von 1

Die Beklagte stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 2 bis 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.03.2015

Zuständigkeit des Beauftragten im Sinne des § 77 WVG

Pflicht zur Festsetzung und Erhebung von … · rückwirkende Erhöhung von in vorausgegangenen Jahren … · Umlagefähigkeit von Prozesskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2015 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.03.2015

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis aufgrund zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse bei Bindung an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.03.2015

Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Februar 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.03.2015

Verhältnis der Erteilung einer Genehmigung für den bodengebundenen Rettungsdienst zur Vergabe eines …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 18.03.2015

Nachbarschützender Regelungsgehalt des § 24 LWaldG (juris

WaldG SH 2004

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.03.2015

Die Antragstellerin zu 1. ist Eigentümerin des Grundstücks B... in Berlin Pankow, auf dem zurzeit ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.03.2015

Notwendigkeit der Vorhaltung eines eigenen Abfallbehälters für gewerbliche Siedlungsabfälle

Verbot von Gemeinschaftsabfallbehältern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2015

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.03.2015

Die Antragstellerin, eine brandenburgische Gemeinde, ist Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes S... (im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2015

Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Februar 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.03.2015

Antragsbefugnis eines Bauvorbescheidantragstellers für ein Vorhaben auf dem Nachbargrundstück

drittschützende Wirkung des § 34 Abs. 3 BauGB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2015 zitiert von 15

Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die Gründe des angegriffenen Beschlusses Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.03.2015 LS

Der Rechtsmittelausschluss nach § 146 Abs. 2 VwGO in der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung gilt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 17.03.2015 LS

Zulässigkeit einer Ausstellung von im Plastinationsverfahren konservierten menschlichen Leichen und Präparaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2015

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.03.2015 LS

Rechtsmittelausschluss bei ablehnender PKH-Entscheidung nur bei nicht glaubhafter Bedürftigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2015

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil die Klägerin entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Sätze …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.03.2015 LS

Kein Kostenerstattungsanspruch für ehrenamtlich in der Jugendarbeit tätige Selbständige in Hessen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 17.03.2015 LS

Ob die Ausstellung von im Plastinationsverfahren konservierten menschlichen Leichen und Präparaten unter das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.03.2015 zitiert von 5

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert