§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.250 Entscheidungen) – Seite 449

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.11.2014

Pflicht zur Antragstellung bei der Behörde vor Beantragung einer einstweiligen Anordnung

Vollstreckung aus Beitragsbescheiden · Eintritt der Zahlungsverjährung bei Einziehung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.11.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen die drohende Vollstreckung aus zehn Beitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.11.2014 LS

Bindungswirkung der Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren …

"interne" Beratung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.11.2014

Beamtenrecht - Bewerbungsverfahren

fiktive Nachzeichnung einer Laufbahn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.11.2014 LS zitiert von 2

Übernahme von Privatschulkosten als Eingliederungsmaßnahme nach SGB 8 § 35a

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.11.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X... AG gegen die Erhebung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2014 LS zitiert von 50

Unterlaufen der Hochschule bei der Besetzung der nach der ZZ VO zur Verfügung stehenden Studienplätze Fehler …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2014 zitiert von 2

Der von dem Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.11.2014

Soldatenrecht – Herbeiführung der Ernennung durch arglistige Täuschung durch Verschweigen eines Strafbefehls

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.11.2014 LS zitiert von 3

Einschreiten gegen Gaststättenfreisitz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2014 LS

War der Kläger bei Eintritt der Entscheidungsreife seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2014 LS zitiert von 23

Die nur für den Modellstudiengang HannibaL (Medizinische Hochschule Hannover) entwickelten Parameter für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.11.2014 LS zitiert von 2

Annahme eines Leistungsvorsprunges sowie zur fiktiven Beurteilung beurlaubter, aber privatvertraglich bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 1

Dem Antragsteller ist insoweit Prozesskostenhilfe zu bewilligen, als seine Rechtsverfolgung seit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 25

Der Antrag des Antragstellers nach §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist zwar - wie von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 3

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. September 2014, mit welchem die Erinnerung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 9

Werbung für Online-Glücksspiele mit nationaler Flagge und rechtlicher Irreführung

Glücksspielrecht · Werberecht · Monopolschutz · Irreführung · Bundesrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 8

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen unzureichender Darlegung

Zulassungsgründe VwGO · Darlegungslast · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.11.2014 LS

Zur Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 7

Abänderung eines Eilbeschlusses nach § 80 Abs. 7 VwGO

Eilverfahren · § 80 Abs. 7 VwGO · Gehörsverletzung · Rechtskraft · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 3

Die beanstandete Abweichung des erstinstanzlichen Ausspruchs („… wird verpflichtet, … Eingliederungshilfe in …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.11.2014 LS zitiert von 13

Aussage der dienstlichen Beurteilung über die Vermittlung der Tatsachengrundlage

Begründungserfordernis bei erheblicher Leistungssteigerung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.11.2014

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2014 zitiert von 1

Dieses ist zu Recht davon ausgegangen, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2014 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.11.2014 LS

Die Feststellung der (Polizei-)Dienstunfähigkeit durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten zur Vorbereitung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2014 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.11.2014 LS

Verwaltungsaktsqualität der Feststellung der (Polizei-)Dienstunfähigkeit

Rechtsschutz gegen die abschließende Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.11.2014

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Veräußerung weggenommener Tiere

Aufschiebende Wirkung · Gutgläubiger Erwerb · Verwaltungsakt · Amtsermittlungsgrundsatz · TierSchG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2014

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende Beschwerdevorbringen des Antragstellers rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 12.11.2014 LS zitiert von 1

Abweichungsentscheidung – Mindestabstand von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.11.2014

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks studienvorbereitender Maßnahmen

angemessener Zeitraum für ein Studium in Deutschland … · Einreise ohne vorherige Sprachkenntnisse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2014

Der Antragsteller ist zum 1. Oktober 2010 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.11.2014

Auswirkungen der Anordnung der Veräußerung weggenommener Schafe, Ziegen und Hunde auf den gutgläubigen Erwerb

Auswirkungen bei unterlassener tierärztlicher Behandlung … · Auflagen als verhältnismäßigere Maßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2014

So stellt der Antragsteller die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, dass ein Zeitraum von zwei Jahren in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2014 zitiert von 7

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.11.2014

Zwei-Jahres-Frist für studienvorbereitende Maßnahmen nach AufenthG

Aufenthaltsgesetz · Studienvorbereitung · Aufenthaltserlaubnis · Sprachkenntnisse · Fristsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 1

Auswirkungen nachträglicher Rechtsänderungen auf kommunale Beitragssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 8

Unter dem Begriff der Bezüge im Sinne des § 52 Abs. 6 GKG (2013) sind nicht die individuellen Bezüge eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.11.2014

Die Kläger sind Hochschullehrer an der Medizinischen Fakultät der Charité-Universitätsmedizin Berlin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2014 zitiert von 1

Vorab geht der Senat davon aus, dass der Antragsteller lediglich Prozesskostenhilfe für eine noch zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.11.2014

Feststellungsklage von Hochschullehrern im Innen- und Außenrechtsbereich zur Klärung der Zuständigkeit für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2014

Der Beklagte vermag mit keinem der geltend gemachten Zu-lassungsgründe durchzudringen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.11.2014

Nachholung des Visumverfahrens durch vorübergehende Rückkehr eines Vaters eines neunjährigen Deutschen nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.11.2014

Aufenthaltserlaubnis für Vater wegen familiärer Lebensgemeinschaft mit deutschstämmigem Kind

Aufenthaltsgesetz · Familiäre Lebensgemeinschaft · Abschiebungshindernis · Visumpflicht · Ermessen nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2014 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht teilweise …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.11.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf Beachtung eines Bürgerentscheids durch Gemeinde

Bindungswirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.11.2014 LS

Diskriminierungsverbot nach dem Europa Mittelmeer Abkommen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 05.11.2014 LS zitiert von 2

Konkurrentenstreit bei gebündelten Dienstposten

Verwaltungsrecht Abgeändert