§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.262 Entscheidungen) – Seite 469

Bedeutung der Festsetzung einer Note mit schwach bestanden … · Notwendigkeit der Durchführung eines Überdenkungsverfahrens · Anforderungen an die schriftliche Begründung einer … · Fortsetzung des Überdenkungsverfahrens im Prozess

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 04.04.2014

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Amt des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.04.2014 LS

Fiktionswirkung: Schengen-Visum

Rückbewirkung von Rechtsfolgen · tatbestandliche Rückanknüpfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 03.04.2014 LS zitiert von 2

Die Entwicklung, welche die Netto Besoldung des Klägers (BesGr A 9 BBesO) in den Jahren 1983 bis 2005 infolge …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.04.2014 LS

Das verfassungsrechtliche Verbot einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") steht der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.04.2014 zitiert von 3

Dabei kann offen bleiben, ob das Verwaltungsgericht zu Recht bereits den Anordnungsgrund verneint hat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2014 zitiert von 2

Der Senat geht davon aus, dass der Kläger nicht bereits ‑ ohne die erforderliche Vertretung durch einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2014 LS zitiert von 5

Zu der Befugnis einer Behörde, Sicherungsmaßnahmen in entsprechender Anwendung der verfahrensrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2014 zitiert von 1

Namentlich rechtfertigt das Zulassungsvorbringen nicht die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.04.2014

Rechtmäßigkeit eines Jahresbeitragsbescheides 2010 der Entschädigungseinrichtung der …

Vorlage des Jahresabschlusses ist kein konkludenter … · Versäumung der Frist der Wirtschaftsprüferbestätigung · Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot · erdrosselnde Wirkung des Jahresbeitrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.04.2014 LS

Werden Abweichungen der Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalls im Sinne des § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2014 zitiert von 2

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.04.2014 LS

Vollzeitpflege: Unterbringung bei Pflegeeltern

erhöhtes Erziehungsgeld · erhöhter Erziehungsaufwand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.04.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.04.2014 LS zitiert von 1

Berechnung der 2-Jahres-Frist der StVZO Anl 8b Nr 3.10

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 01.04.2014 LS

Ein Anspruch auf Einsicht in bei der Staatskanzlei verwahrte Unterlagen des (früheren) Ministerpräsidenten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2014

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 01.04.2014 LS

Akteneinsichtsrecht: öffentliches Unternehmen

Ministerpräsident · Aufsichtsratsunterlagen · Journalist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2014 zitiert von 2

Der auf § 106 Satz 2 VwGO gestützte Vergleichsvorschlag soll der gütlichen Beilegung des beim Senat …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.04.2014

Gewässerunterhaltungsumlage: Rechtsfolgen bei verspäteter Einführung von Verbandsbeiräten

Teilnichtigkeit einer Verbandssatzung · Konsequenzen eines falsch abgegrenzten Verbandsgebietes für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.04.2014

Die Klägerin wendet sich mit ihrem Berufungszulassungsantrag weiterhin gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2014

Der Kläger kann Prozesskostenhilfe beanspruchen; die Voraussetzungen für die Bewilligung nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.03.2014 LS

Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG wegen wiederholten oder gröblichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2014 LS zitiert von 1

Auch im Falle genehmigungs oder verfahrensfreier Bauten ist das Entschließungsermessen der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.03.2014 LS

Die Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises (grds. 28,80 €) ist in der Summe der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2014 zitiert von 9

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.03.2014 LS

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Mitwirkungspflichten · Passbeschaffung · Versagungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.03.2014 LS

Zum Anspruch auf gebührenfreie Ausstellung eines Personalausweises

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 2

einstweiligen Anordnung – Konkurrentenstreit

vorläufige Zulassung auf einen ausgeschriebenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.03.2014 LS

Ein Mausoleum ist kein Bauwerk, das dem ständigen Aufenthalt von (lebenden) Menschen dient, und daher nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.03.2014

Verbot der Umwandlung von Wald

Waldeigenschaft in Abhängigkeit vom Waldbestand oder von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2014 LS

Eine Schule ist nicht verpflichtet, einem Erziehungsberechtigten im Rahmen des Elternsprechtages ein Gespräch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.03.2014

Die Antragstellerin begehrt als Eigentümerin des ca. 24,3 ha großen Grundstücks in der Gemarkung B... Flur 8 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.03.2014 zitiert von 3

Der im Tenor bezeichnete Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist nach dem Erkenntnisstand des Senats …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2014 zitiert von 8

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2014 zitiert von 1

Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Antragsteller Ausbildungsförderung ab dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen