§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.268 Entscheidungen) – Seite 473

Durchgriffsrüge eines Grundstückseigentümers gegen die … · ausschließliche Möglichkeit der Geltendmachung von … · Umfang der Aufgabenwahrnehmung durch … · Erhebung des Gewässerunterhaltungsbeitrags von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2014 zitiert von 11

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.02.2014

Sonderzahlungen an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen für Kreditaufnahme bei der …

kein Verstoß gegen europäisches Beihilferecht (Verletzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.02.2014

Die Antragstellerinnen wenden sich in dem Normenkontrollverfahren OVG 2 A 4.13 gegen den Bebauungsplan Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.02.2014

Fehlende Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei Wunsch des Grundstückseigentümers auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2014

Nach § 146 Abs. 3 VwGO ist die Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen nicht gegeben …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 24.02.2014

(Sonnen-)Lichtreflektionen von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.02.2014 zitiert von 1

Aufgrund des Beschwerdevorbringens und des Inhalts der beigezogenen Behördenakten ist der Senat davon …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.02.2014 zitiert von 13

Ein Erfolg der gegen den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 21. November 2012 gerichteten Klage ist zwar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2014 zitiert von 2

Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.02.2014

Soweit das Verfahren durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2014 zitiert von 3

Zulassung der Berufung bei zahnärztlichen Gebühren und Beihilferecht

Zulassungsverfahren · Gebührenordnung für Zahnärzte · Beihilferecht · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Darlegungslast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2014 zitiert von 13

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2014 zitiert von 1

Die in Betracht kommenden Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 20.02.2014 LS zitiert von 14

Erweiterung eines Quarztagebaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2014 zitiert von 3

Der zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt nicht vor, und eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.02.2014

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den im Tenor genannten Beschluss des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2014 zitiert von 5

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.02.2014

Girokonto für Landesverband einer politischen Partei

Beachtung des Gleichbehandlungsanspruchs zugunsten einer … · Unzumutbarkeit der Kontoeröffnung wegen Kritik im Internet … · keine Kontoeröffnungsversagung wegen anderweitiger …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 20.02.2014 LS zitiert von 5

Einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung zur Ausschreibung von Dienstposten in den Abteilungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.02.2014 LS

Wird der Abschussplan nicht fristgerecht eingereicht, so ist seine dadurch ausgelöste Festsetzung auch dann …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.02.2014 LS

(Gebühr für Festsetzung eines nicht fristgerecht / verspätet vorgelegten Abschussplans

Vereinbarkeit von JagdGDV BB § 4 Abs 2 mit JagdG BB § 29 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.02.2014

Die von der Beklagten innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 2

Zusicherungsanspruch auf Änderung des Ehenamens bei Eheleuten einer gemischt-nationalen Ehe unter Vorbehalt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.02.2014

Der Antragsteller wendet sich gegen die 3. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 43, Teil 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2014 zitiert von 7

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2014 zitiert von 22

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.02.2014 LS

In Lauf setzen der Beanstandungsfrist nach KomVerf BB § 55 Abs 1 S 2

Durchführung eines Beanstandungsverfahrens trotz bereits …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.02.2014 LS

Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines vom Anlagenbetreiber mit der Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2014

Der Senat lässt offen, ob die Klage der Klägerin noch zulässig ist, obwohl offenbar zwischenzeitlich ein …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.02.2014 LS

Beihilferecht – zur Folge der Versicherung eines Beamten im Basistarif einer Privatkrankenkasse

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.02.2014

Erhebung von Sonderzahlungen zur Refinanzierung eines Altkredits an die Entschädigungseinrichtung der …

Finanzierungsverantwortung der Wertpapierhandelsunternehmen … · Kreditvertrag · Erheblichkeit der Rechtmäßigkeit der Kreditaufnahme · keine) Notifizierungspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Vergnügungsteuer für den Monat September 2011

Verwaltungsrecht