§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.280 Entscheidungen) – Seite 489

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.08.2013 LS

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. der Begründungsfrist für einen Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2013

Keiner der von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe ist nach dem Zulassungsvortrag zu bejahen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2013 zitiert von 5

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.08.2013

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist dem Bevollmächtigten der antragstellenden Partei am 5. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.08.2013 LS

Elternbeitrag zur Kindertagesbetreuung

Notwendigkeit eines Betreuungsvertrages

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2013 zitiert von 9

Soweit der Kläger sich auf den Inhalt seiner Schriftsätze vom 7. September 2012, vom 31. Oktober 2012 und vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.08.2013 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Verfahren gemäß § 19 HwO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.08.2013 LS

Aktualität dienstlicher Beurteilungen

Streitwert im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.08.2013 LS

Ob eine dienstliche Beurteilung noch hinreichend aktuell ist, ist nicht allein anhand des Zeitraums, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.08.2013

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013 zitiert von 9

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.08.2013 LS

Verwaltungsvollstreckung – allein wegen Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes keine Androhung unmittelbaren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.08.2013

Eilrechtsschutz gegen erteilte Genehmigung von Windkraftanlagen

Begründung der Sofortvollzugsanordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.08.2013

Die Antragsteller wenden sich gegen den Sofortvollzug der der Beigeladenen unter dem 13. Juni 2012 erteilten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.08.2013 zitiert von 20

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.08.2013 LS zitiert von 22

Zur vorrangigen Aufnahme von sog. Geschwisterkindern an eine weiterführende Schule

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2013 zitiert von 7

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.08.2013 LS

Verhältnismäßigkeitsgründe verbieten es, allein mit Rücksicht auf ungünstige Einkommensverhältnisse und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.08.2013

Zulassungsantrag zur Berufung wegen Rückforderung von Zahlungen

Zulassungsgründe VwGO · Rechtsgrund der Bereicherung · Darlegungslast · Rückforderung nach BBesG · Offensichtlichkeit des Rechtsmangels

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.08.2013

Der beschließende Senat wertet das in Haupt- und Hilfsantrag zum Ausdruck kommende Begehren der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 22.08.2013 LS

Einbürgerungsantrag: Entmakelung einer im Bundeszentralregister eingetragenen Jugendstrafe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.08.2013 LS zitiert von 20

Begründung eines Bürgerbegehrens

Vergabe von Dienstleistungskonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2013 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz bei Kündigung eines Arbeitsplatzes für behinderte Beschäftigte

Einstweiliger Rechtsschutz · Behindertenrecht · Arbeitsplatzsicherung · Rechtsschutzbedürfnis · Zustimmungsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2013 zitiert von 2

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Unterhaltsvorschussanspruch

Prozesskostenhilfe · Unterhaltsvorschussgesetz · Auslegung von Willenserklärungen · Eilrechtsschutz · Rechtsverfolgungsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2013 zitiert von 1

Die Annahme die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Beklagte habe den Bewilligungsbescheid vom 25. Februar …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.08.2013

Beseitigung eines Zauns auf einer als Wald angesehenen Teilfläche

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.08.2013

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.08.2013

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihr die Beseitigung des Zauns …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2013 zitiert von 1

Pflegewohngeldanspruch und Vermögenswerte aus Leasingvertrag

Pflegewohngeld · Vermögensverschiebung · einrichtliche Anordnung · Schonbetrag · Leasingvertrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2013

Schmerzensgeldzahlung im Vergleich als nicht anrechenbares Einkommen

Schmerzensgeld · Vergleich · Einkommensanrechnung · Sozialrecht · BGB § 253

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.08.2013

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.08.2013 LS zitiert von 1

Scheinehe zur Erlangung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung des Rechtsstreits

Verwaltungsverfahren · Erledigungserklärung · Anfechtungsklage · Aufschiebende Wirkung · Adressat einer Verwaltungsbehörde

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.08.2013

(Kein) Anspruch auf Gewährung einer Anschlussförderung aufgrund eines öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2013

Zulassungsantrag zur Berufung in Prüfungsangelegenheit abgelehnt

Prüfungsrecht · Beurteilungsspielraum · Zulassungsgrund VwGO · Anonymität der Prüfung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.08.2013

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.08.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.08.2013

Relevanz von Zeiten einer früheren Arbeitnehmertätigkeit des Stammberechtigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.08.2013 LS zitiert von 2

Bei der Bemessung von Entwässerungsbeiträgen muss eine öffentlich rechtliche Baubeschränkung nur beachtet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.08.2013 zitiert von 1

Es stellt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2013 zitiert von 5

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern unter Beachtung der sich für das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.08.2013 LS zitiert von 3

Fortdauer des Richterverhältnisses nach Überschreiten der gesetzlichen Altersgrenze

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 19.08.2013 zitiert von 12

Dem Kläger ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2013 zitiert von 6

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.08.2013 LS

Die bei angefochtener Zurruhesetzungsverfügung gesetzlich angeordnete Folge der Einbehaltung des das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.08.2013 LS

einstweiliger Rechtsschutz – vorläufige Einbehaltung des das Ruhegehalt übersteigenden Teils der Besoldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen