§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.281 Entscheidungen) – Seite 499

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.04.2013 LS zitiert von 4

Streitwert bei Informationsanspruch nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.04.2013 LS zitiert von 1

Kostenbescheid für Vorbereitungshandlungen zu der geplanten Abschiebung eines Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.04.2013 LS zitiert von 39

Rechtsweg bei Feststellung einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Haftungsschuld als Verbindlichkeit aus …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.04.2013 LS zitiert von 6

Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der Festsetzung des Grundgehalts bei Beamten

Mitbestimmung

Verwaltungsrecht

DGH Brandenburg Berlin Beschluss 12.04.2013 LS

Der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist trotz …

Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2013 zitiert von 2

Dabei erfüllt das Zulassungsvorbringen im Wesentlichen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 11.04.2013 LS

Kindertagesstättengebühren: Staffelung nach Elterneinkommen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 4

Ohne Erfolg erstreben die Antragsteller mit ihr eine nicht näher bezifferte Herabsetzung des Streitwerts für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Verfahren wegen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage VG Köln 11 K …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 2

Mit ihr erstreben die Antragsteller eine nicht näher bezifferte Herabsetzung des Streitwerts für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 10.04.2013 LS zitiert von 1

Zur persönlichen Beitragspflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2013

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.04.2013

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten auswärtiger Rechtsanwälte (hier

in einem Verfahren die Parteienfinanzierung betreffend

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 08.04.2013 LS zitiert von 3

Erlaubnisfähigkeit öffentlichen Glücksspiels und Verbot der Teilnahme Jugendlicher

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 08.04.2013

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.04.2013

Die Erinnerungsführerin hat im Ausgangsverfahren VG 2..., das ein Zahlungsbegehren gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.04.2013 LS

Subvention: Betriebsstätte

Zweigniederlassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.04.2013 LS

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Zweigniederlassung im Sinne des § 12 Nr. 2 AO angenommen werden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2013 zitiert von 28

Die zulässige Beschwerde, die der Senat dahingehend versteht, dass sie sich nur auf die in Nr. 1 bis 6 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.04.2013 zitiert von 8

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 04.04.2013 LS zitiert von 9

Rücksichtnahmegebot bei illegaler und nicht bestandsgeschützter Bebauung des rechtsschutzsuchenden Nachbarn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2013 zitiert von 3

Die für die Antragsteller, Kreisverbände der Partei "Die Rechte", erhobene Beschwerde ist bereits unzulässig …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.04.2013

Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen den Bescheid des Bezirksamts Lichtenberg von Berlin vom 19. Juli …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.04.2013

Die von ihm mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen eine Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.04.2013

Verweisung auf §§ 45 und 48 SGB 10 im Wohngeldrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 7

Formelle Anforderungen an Vollziehungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.04.2013

Ausländerrecht: Zurückschiebung

Zuständigkeit der Bundespolizei · grenznaher Raum

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 2

Nicht mehr der Gebietsversorgung dienender Laden bei notwendigen erheblichen Lärmschutzmaßnahmen zwecks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.04.2013

Die von ihm mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen eine Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 2

Erhebung von Zweitwohnungssteuern bei einer mehrere hundert Meter entfernten Einrichtung zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 02.04.2013

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den im Tenor genannten Beschluss, über die im Einverständnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2013

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2013 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 28.03.2013 LS zitiert von 5

Zur Dokumentationspflicht entgegenstehender dienstlicher Interessen bei Anspruch auf Hinausschiebung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.03.2013

Vorzeitige Besitzeinweisung in ein Grundstück zu Gunsten eines Braunkohletagebaus (hier

im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.03.2013 zitiert von 55

Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.03.2013

Das Verwaltungsgericht hat den auf §§ 80 Abs. 5, 80a VwGO gestützten Antrag auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.03.2013

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer türkischen Familie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.03.2013

Aufenthaltserlaubnisverlängerung bei Pflegebedürftigkeit und langjährigem Aufenthalt

Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · atypischer Fall · Art. 8 EMRK

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 26.03.2013 LS

Zur Klagebefugnis einer Gemeinde gegen die Erteilung einer Baugenehmigung ohne Befreiung nach § 31 Abs 2 BauGB

zum Begriff der Anlage für gesundheitliche Zwecke i.S.v. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.03.2013 LS

Feststellung der Befähigung eines Beamten für eine bestimmte Laufbahn

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.03.2013

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten hat sich das Verfahren in dem im Tenor …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 10

Zur Umsetzung und amtsangemessenen Beschäftigung eines Beamten bei umfangreicher Behördenumstrukturierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2013 zitiert von 8

In wesentlichen Teilen erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2013 zitiert von 1

Denn diese Gründe liegen auf der Grundlage der maßgeblichen (fristgerechten) Darlegungen zur Begründung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.03.2013

Fiktionswirkung bei verspätetem Antrag auf Aufenthaltserlaubnisverlängerung

Aufenthaltsgesetz · Fiktionswirkung · verspäteter Antrag · § 81 Abs. 4 AufenthG · Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 3

Der Anwendbarkeit des § 8 VwZG in Asylverfahren stehen besondere asylrechtliche Zustellungsvorschriften nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.03.2013

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen