§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.281 Entscheidungen) – Seite 501

OVG NRW Beschluss 13.03.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller ist nach § 42 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG in der Fassung des Art. 1 des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.03.2013 LS

Zieht ein Bezirksbürgermeister ihm dienstlich unterstellte Mitarbeiter seines Bezirksamtes zur Ausübung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.03.2013

Der Antragsgegner ließ auf dem unbebauten früheren Grenzstreifen im Umfeld des früheren Potsdamer Platzes und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.03.2013

Erschließung von Grundstücken durch eine selbständige Grünanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.03.2013

Zuordnung von Kosten einer Parkanlage (Erschließungsbeitrag oder Eingriffsausgleich)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.03.2013 zitiert von 5

Der Antragsgegner wendet sich zunächst gegen die Berechnung der dem Antragsteller zur Verfügung stehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Zuweisungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Zuweisungsverfügung · Betriebsratsbeteiligung · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Berufung wegen unklarer Urteilsformulierung

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Darlegungsanforderung · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.03.2013

Widmungsvermutung bei Niederschlagsentwässerung (durch einen sogenannten Bürgermeisterkanal) im ländlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 2

Reduzierung der Eingliederungshilfe bei Autismus-Therapie

Eingliederungshilfe · SGB VIII · Hilfebedarf · Geeignetheit · Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.03.2013

Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. November 2012

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 1

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.03.2013 LS zitiert von 3

Für Klagen der Kostenträger der gesetzlichen Krankenversicherung und des Krankenhausträgers wegen einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 08.03.2013

Zum Vorbringen von Berufungszulassungsgründen bei mehreren selbständig tragenden Teilen der Urteilsbegründung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 13

Ermittlung der Höhe der Differenz zwischen tatsächlicher und zulässiger Bebauung bei Anwendung von KAG TH …

Berücksichtigung von baulichen Anlagen im Sinne von BauNVO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Mutwilligkeit einer Klageerhebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Beförderungsverbot für Ausländer mit nicht unterschriebenen Pässen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Zur Frage der Mutwilligkeit der Klage, wenn ein Prozess aufgrund vorsätzlich falscher Angaben des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Die Beförderung von Ausländern, deren mitgeführter Pass eine Unterschrift des Inhabers vorsieht, aber nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 1

Presse- bzw- medienrechtlicher Auskunftsanspruch des Betreibers eines Weblogs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Beförderungsverbot: Anforderung an Pässe

Unterschrift des Inhabers · richterliche Unterschrift · Verhinderungsvermerk

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Die Beförderung von Ausländern, deren mitgeführter Pass eine Unterschrift des Inhabers vorsieht, aber nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.03.2013

Zugang eines Abgabenbescheides bei Verziehen ins Ausland und beabsichtigter Bekanntgabe im Inland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2013 LS zitiert von 12

§ 6 Abs. 3 BImSchG (sog. Verbesserungsgenehmigung) ist weder unmittelbar noch als Rechtsgedanke anzuwenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.03.2013

Die Antragstellerin ist Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft; zum Erbe gehört auch ein Grundstück in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 06.03.2013 zitiert von 1

Auf die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist aus den von ihr dargelegten Gründen die erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.03.2013 LS

Berechnung des Beschwerdewerts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.03.2013

Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Richtern

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.03.2013 LS

Bei Anwendung des § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I ist die Richtigkeit eines in einer Urkunde angegebenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.03.2013 LS

Minderjähriger unbegleiteter Ausländer

Inobhutnahme durch Jugendamt · Altersschätzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.03.2013

Nach § 146 Abs. 2 VwGO können u.a

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.03.2013

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.02.2013

Die Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist gemäß § 78 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 28.02.2013 LS

Festsetzung eines bisherigen Gewerbegebiets als Mischgebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.02.2013 LS

Zur Frage der Fortgeltung des in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltenen Vier-Augen-Prinzips

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

vorübergehende Erhöhung des Ruhegehalts

Wiederaufgreifen bei bestandskräftigem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Durch die Neufassung des § 14a Abs. 1 BeamtVG mit dem Dienst-rechtsneuordnungsgesetz 2009 ist der strittigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.02.2013 LS

Fraktionen des Deutschen Bundestages gehören nicht zu den anspruchsverpflichteten Stellen im Sinne des § 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.02.2013 LS

Unionsbürger als Prüfberechtigter nach der Bauordnung

Altersgrenze

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.02.2013 LS

Zur Frage eines Informationsanspruches gegenüber Fraktionen des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.02.2013 zitiert von 10

Rubrum: offenbare Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.02.2013

Prüfungsumfang bei Beschwerden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.02.2013

Wiederherstellung der Versorgung mit Wasser und Heizenergie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 25.02.2013 LS zitiert von 3

Zweitwohnungssteuer: Innehaben einer an Lebenspartner vermieteten Zweitwohnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 25.02.2013 LS

Prozesskostenhilfeverfahren - Nebenverfahren

Befreiung vom Vertretungszwang

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.02.2013 LS zitiert von 4

Gartenlaube im Kleingarten

Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.02.2013

Die angefochtene Entscheidung ist nicht aus den von der Antragstellerin dargelegten Gründen, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.02.2013

Die angefochtene Entscheidung ist nicht aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen, auf der Prüfung das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.02.2013

Zulassung zum Masterstudiengang Maschinenbau an der TU Berlin im Sommersemester 2012

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen