§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.281 Entscheidungen) – Seite 504

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 LS

Ein Entscheidungsprozess im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG liegt nicht schon dann vor, wenn es die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2012

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die mit dem angegriffenen Beschluss erlassene vereinsrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 zitiert von 2

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2012

Verbot der Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" wegen Wesensverwandtschaft mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 19

Der Gleichstellungsbeauftragten steht das Recht auf aktive Teilnahme nach § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 3

Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes

Auslegung des Begriffs "Zentren" i. S. d. KHEntG § 2 Abs 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 6

In Verfahren arbeitsrechtlicher Abmahnung ist die Gleichstellungsbeauftragte nicht hinzuzuziehen, wenn diese …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 20.12.2012

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 7

Keine "Suchpflicht" nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG, wenn jegliche Weiterverwendung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 4

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsteller aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.12.2012

Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Journalisten gegen den Polizeipräsidenten wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 23

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2012

Sicherstellung einer unbeaufsichtigten und freilaufenden Schafherde

Gefährdung des Straßenverkehrs · Begriffsdefinition „Wald“ · Rechtmäßigkeit einer Sicherstellungsanordnung bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.12.2012

Der Kläger begehrt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 BbgJagdG die Verpflichtung des Beklagten zur Ausweisung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2012

Der Antragsteller hielt ursprünglich in S... (Landkreis Havelland) eine Schafherde mit einem im Januar 2012 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.12.2012

Ausweisung eines Eigenjagdbezirkes unter Verringerung der gesetzlichen Regelgröße

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.12.2012

Der Antragsteller ist Journalist und begehrt, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Beschluss 20.12.2012

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 20.12.2012

Die am 19. April 19 geborene Beklagte stand als Kreisamtsinspektorin im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.12.2012 LS

Überlange Gerichtsverfahren: Entschädigung

Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 1

Der Gleichstellungsbeauftragten nach § 18 Abs. 3 BGleiG zugeordnete Mitarbeiter können nicht an deren Stelle …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.12.2012 LS

zur Abweichung von Abstandsflächenvorschriften bei atypischer Grundstückssituation

wechselseitige Abstandsflächenverstöße

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.12.2012

Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, ihrem Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.12.2012 LS

Eine fehlerhafte Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.12.2012 LS

Die Erteilung einer Abweichung von Abstandsflächenvorschriften nach § 68 Satz 1 BauO Bln ist nur in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 20

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass das öffentliche Interesse bzw. das Interesse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 9

Kann sich der Beurteiler nicht aus eigener Anschauung ein hinreichends Bild von den Leistungen eines Beamten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.12.2012 zitiert von 20

Die vom Antragsteller vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2012

Sie richtet sich, nachdem das Verwaltungsgericht dem Rechtsschutzantrag der Antragstellerin hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.12.2012 LS

Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans unter Berücksichtigung der Interessen des Nachbarn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.12.2012

Sie richtet sich, nachdem das Verwaltungsgericht dem Rechtsschutzantrag der Antragstellerin hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.12.2012

Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Beseitigungsanordnungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.12.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.12.2012

Anspruch auf Erteilung beziehungsweise Verlängerung eines Jagdscheines

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 18.12.2012 LS

Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Feststellung eines Mandatsverlusts durch die Gemeindewahlbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.12.2012

Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung bis zu einer rechtkräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.12.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag, der Antragsgegnerin durch Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 1

Der dem Sinne nach geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.12.2012

Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 17.12.2012 LS zitiert von 14

Zum Fall einer für sofort vollziehbar erklärten straßenrechtlichen Ordnungsverfügung, mit der die Beseitigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.12.2012

Der im Jahre 2000 aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschobene türkische Antragsteller erhielt nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.12.2012

Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für einen nach seiner Abschiebung unerlaubt wieder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.12.2012

Rechtfertigung eines Hängebeschlusses zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, sie habe gegen die beklagte Heimbewohnerin keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.12.2012

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Verwaltungsgerichts, mit der aufgegeben wird, keine der aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 1

Zulässigkeit von gerichtlichen Einlasskontrollen bei einem Rechtsanwalt anlässlich des Aufsuchens seines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.12.2012

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.12.2012

Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität im stationären Bereich

Einbeziehung von Tagespatienten · kein Schwundausgleich bei Modellstudiengang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.12.2012

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine/ihre vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen