§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.281 Entscheidungen) – Seite 513

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.08.2012 LS

Zur umfassenden Untersagung eines Internetangebots eines Veranstalters aus einem anderen EU-Mitgliedstaat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.08.2012

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin zum Sommersemester 2012 an der Charité - Universitätsmedizin Berlin

Leitung des CC3 und der Studienfachberatung als … · medizinische Studienplätze und ihre Förderung · Krankenversorgungsabzug als normierte Eingabegröße · Hamburger Modell - ein rechentechnisches Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.08.2012 LS

Auf der Grundlage des zum 1. Juli 2012 im Land Berlin in Kraft gesetzten geänderten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.08.2012 LS zitiert von 3

Kostenfestsetzung bei abgetrenntem Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.08.2012

Abrissverfügung wegen Gefährdung des Grundwassers

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 23.08.2012

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Nutzung einer baugenehmigten Tiefgarage

Pflicht zur Hinnahme allgemein üblicher, durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.08.2012

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2012 zitiert von 2

Entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Aussetzung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.08.2012 LS zitiert von 3

Auskunftsverweigerung bei Möglichkeit der Selbstbelastung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.08.2012 LS

Verlangen auf Straßensperrung bei formell fehlerhaften, die Gemeindestraße betreffenden Bebauungsplan

Bau von anderen Landesstraße aufgrund nicht-förmlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.08.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt jeweils für das Antragsjahr 2007 Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.08.2012 LS zitiert von 2

Verschiebung des Beginns der Schulpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.08.2012 LS

Erweist sich ein zur nachträglichen Rechtfertigung einer ohne planerische Abwägung geschaffenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.08.2012 zitiert von 2

Heilfürsorge für Hyaluronsäure-Therapie bei Coxarthrose

Heilfürsorge · Hyaluronsäure · Chondroprotektiva · Arzneimittel-Richtlinien · Bundespolizei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.08.2012 zitiert von 1

Die Entscheidung des Senats über die Berufungszulassung kann durch den Berichterstatter ergehen, weil sich …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.08.2012 LS zitiert von 3

Abänderung einer Streitwertfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz bei unzulässiger Streitwertbeschwerde und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2012 zitiert von 4

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil seine Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2012 zitiert von 5

Der Senat lehnt den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein zukünftiges Beschwerdeverfahren ab …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2012 zitiert von 23

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Anordnung der sofortigen Vollziehung genüge den formellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2012

Die ausdrücklich bzw. sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2012 zitiert von 2

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.08.2012

Schulrecht: Sonderpädagogischer Förderbedarf eines Schülers - Förderschwerpunkt geistige Entwicklung

sonderpädagogisches Gutachten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.08.2012

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der beabsichtigte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 17.08.2012 zitiert von 2

Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Kiel"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.08.2012

Die Kläger haben nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 und § 121 ZPO einen Anspruch auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.08.2012 zitiert von 1

Der Berufungszulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.08.2012

Zeigen von "Mohammed-Karikaturen" vor islamischen Moscheen

kein Anspruch der Moschee-Vereine auf Untersagung durch … · keine Strafbarkeit durch das Zeigen der Karikaturen · Zeigen der Karikaturen unterfällt der Kunstfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.08.2012

Schulrecht - Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussichten im Feststellungsverfahren … · weiterer Ermittlungsbedarf trotz Vorliegen eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.08.2012

Die Beschwerde der Antragsteller, zu denen nunmehr auch die in der Beschwerdeschrift namentlich näher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2012 zitiert von 1

Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2012

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.2012

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat, soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen von Interesse, angenommen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 16.08.2012 LS zitiert von 6

Konkurrentenstreitigkeit – Einbeziehung früherer Beurteilungen bei der Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.08.2012 LS

Reichweite und Schutzbereich des Versammlungsbegriffs

Wesensnotwendigkeit von Gegenständen, Hilfsmitteln und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.08.2012 LS

Streitwert bei Anfechtungsprozess gegen die Feststellung der Nichtigkeit eines Bescheides nach § 3 Abs. 1 Nr. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.08.2012

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nach § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.08.2012 LS

Zur Pflicht zur Gebäudeeinmessung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2012 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wie begehrt nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und/oder 5 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2012 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.08.2012 LS

Der Versammlungsbegriff bzw. dessen Schutzbereich ist nicht weiter auszudehnen, als dies zur Schutzgewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2012 zitiert von 4

Zulassungsantrag zur Verpflichtung zur Erschließung eines Grundstücks

Zulassungsantrag · Erschließungspflicht · Straßenwidmung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Anliegerrechte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2012 zitiert von 1

Es stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger könne die Feststellung verlangen, die Beklagte sei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.08.2012

Der 1985 geborene türkische Antragsteller reiste Mitte 2007 erstmals ins Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 14.08.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.08.2012

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines ARB-berechtigten Türken

Beschäftigung "bei dem gleichen Arbeitgeber" · Wechsel der Tätigkeit bei dem gleichen Arbeitgeber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2012

Die Sache weist nicht die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2012

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.08.2012

Der Antragsteller, der seit 1988 Eigentümer des Einfamilienhaus-Grundstücks S... in L... ist, das unmittelbar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen