Urteile zu § 152 VwGO – Seite 519

Verwaltungsgerichtsordnung

35.281 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 152 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35.281 Entscheidungen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.06.2012 LS

Rechtsweg für Klage auf Widerruf amtlicher Äußerungen eines Bürgermeisters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.06.2012 LS

Widerruf einer Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen bei persönlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.06.2012

(1) Die Klägerin erstrebt die Erteilung der Approbation als Zahnärztin nach einer Ausbildung in Rumänien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie entgegen § 67 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 und Satz 7 i. V. m. Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.06.2012 LS

Ein Taxenunternehmer ist auch für sein Einzelunternehmen als persönlich unzuverlässig zu beurteilen, wenn in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.06.2012 zitiert von 14

Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels

Dosierungsauflage · Risiko von Nebenwirkungen · Empfehlung der Kommission D · Einwand der Befangenheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass sich schon eine Beeinträchtigung von Rechten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.06.2012 LS zitiert von 4

Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Zwangsmittel bei baurechtlicher Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.06.2012

Die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E 528/12 ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2012 zitiert von 1

Aufhebung der Inobhutnahme und Übergang in Hilfe zur Erziehung

Inobhutnahme · Hilfe zur Erziehung · Rechtsschutzbedürfnis · SGB VIII · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2012 zitiert von 5

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Entlassungsverfügung des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.06.2012 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.06.2012 LS zitiert von 8

Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten

einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.06.2012 LS

Zu den Voraussetzungen einer Identitätsfeststellung und Durchsuchung bei Verdacht des Ausspähens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2012 zitiert von 10

Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.06.2012

Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag nicht schon daran scheitert, dass entgegen § 124a Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 06.06.2012 LS

Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtung

Umfang der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.06.2012

Im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe auf Grundlage der maßgeblichen Darlegungen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2012

Im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe auf Grundlage der maßgeblichen Darlegungen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 06.06.2012 LS

Bei der Frage des Umfangs der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach § 94 SGB VIII ist dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.06.2012 zitiert von 2

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.06.2012 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage um polizeiliche Maßnahmen vor Demonstration

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2012 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Klägers gegen die Festsetzung der Anwaltsgebühren der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe und Rückführungsrichtlinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 4

keine Arzneimitteleigenschaft der sog. E-Zigarette

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2012 zitiert von 13

Die Antragstellerin wendet – hier und im Folgenden der von ihr gewählten Gliederung in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2012 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 2

Beitreibung von Zwangsgeld nach Erfüllung einer Unterlassungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.06.2012

Der allein ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist bereits nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.06.2012 LS

Gebühr für Maßnahmen im Straßenverkehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2012 zitiert von 11

Gründe, die Berufung zuzulassen, werden nicht gemäß den gesetzlichen Erfordernissen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.06.2012

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die einem Konkurrenten erteilte Sendeerlaubnis sowie auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.06.2012 LS

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Beseitigung von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2012 zitiert von 6

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht hinreichend dargelegt bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.06.2012

Die Antragsgegnerin begehrt gemäß § 80 Abs. 7 VwGO die Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 01.06.2012 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.06.2012 LS

Eine Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes von Spielgeräten nach § 33 c Abs. 1 GewO ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 31.05.2012

Anwendung des WasVerbG auf Gewässerunterhaltungsverbände

Stellung der Gemeinden in den Gewässerunterhaltungsverbänden · Flächenmaßstab als Finanzierungsmaßstab · Verbot der Querfinanzierung · Heranziehung von Eigentümern grundsteuerbefreiter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2012 zitiert von 3

Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 31.05.2012

Die Klägerin, eine amtsangehörige Gemeinde, ist Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes S…, einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2012 zitiert von 18

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 6

Ausschlussfrist für den Antrag nach § 16 Abs. 1 EEG 2004

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.05.2012

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung im Fall einer unerlaubten Spielhalle, die als Gaststätte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2012 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.05.2012 LS zitiert von 17

Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle des Präsidenten eines Landgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2012 zitiert von 9

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.05.2012 LS

Widerspruchsverfahren bei Familienangehörigen von EU-Bürgern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.05.2012 LS

Zurruhesetzung wegen alkoholbedingter (Polizei)Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.05.2012

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen des Antragstellers (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.05.2012

BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 1972 - VIII CB 120.71 - BVerwGE 39, 229, zit. nach juris, Rn. 5 ff.)

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