§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.281 Entscheidungen) – Seite 522

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.05.2012

Nachschieben einer wirksamen Satzung im Anwendungsbereich des § 2 Abs 1 S 1 KAG BB bei Unterliegen in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2012 zitiert von 3

Auf der Grundlage einer im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO nur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.05.2012

Das Verwaltungsgericht hätte die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht nach § 121 Abs. 3 ZPO beschränken dürfen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.05.2012

Anwendbarkeit von ZPO § 121 Abs 3 auf Visaverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 30.04.2012

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.04.2012 LS

Eine Verkaufsstelle, deren regelmäßiges Warenangebot und regelmäßiger Versorgungszweck über das hinausgeht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 30.04.2012

Zulassung der Berufung wegen Beweis des Geburtsdatums

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.04.2012

Auf die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO kommt es nicht an

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.04.2012 zitiert von 4

Das Vorbringen des Antragstellers, das den Umfang der Überprüfung des angefochtenen Beschlusses erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2012 zitiert von 6

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 30.04.2012 LS zitiert von 3

Recht der Richter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2012

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.04.2012 zitiert von 2

Er erfüllt nicht die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.04.2012 LS

Ladenöffnungszeiten: Sonn- und Feiertage

1. Mai · Ausnahmen · Verkaufsstelle · Prägung durch bestimmtes Warensortiment oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2012 zitiert von 8

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die allein geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 27.04.2012 LS zitiert von 3

Einstweilige Anordnung wegen einseitiger Anrechnung eines Betrages auf die nach den Vereinbarungen eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2012

Die nach §§ 11 Abs. 3 Satz 2 RVG, 66 Abs. 2 Satz 1 GKG, 146, 151, 165 VwGO statthafte und auch im übrigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2012

Rechtsnatur eines Abschlussberichts einer universitären Untersuchungskommission

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2012

Der Antragsteller war in der Zeit von ... bis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.04.2012 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.04.2012

Bindung der Gericht an selbstgesetzte Äußerungsfristen

Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Fristablauf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2012 zitiert von 9

Nach Aktenlage spricht vieles dafür, dass die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 29. März 2011 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.04.2012

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen des Antragstellers (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.04.2012 LS zitiert von 1

Versetzung eines Beamten bei innerdienstlichen Spannungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.04.2012

Der 1966 geborene türkische Antragsteller begehrt die Verlängerung einer ihm am 16. Februar 2009 für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2012

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.04.2012

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

hinreichende Verlässlichkeit der Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.04.2012 LS zitiert von 3

Gewerberechtliche Untersagung der Geschäftsführertätigkeit

einseitige Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2012 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2012 zitiert von 7

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2012

Anfechtung der Baugenehmigung wegen angeblicher Unbestimmtheit

Baugenehmigung · Bestimmtheitsgrundsatz · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 7 · Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 4

Der Antragstellerin, die nach den von ihr dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.04.2012 LS zitiert von 2

Abgabenerhebung durch einen gemeindlichen Eigenbetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 2

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 4

Der sinngemäß auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.04.2012 LS zitiert von 6

Beförderung bei sog. gebündelten Dienstposten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2012

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil ihre Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2012 zitiert von 37

Prozesskostenhilfe und vorläufiger Rechtsschutz bei Ordnungsverfügung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung · § 80 VwGO · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2012 zitiert von 22

Anordnung der Ersatzzwangshaft gegen Vorstandsmitglieder

Ersatzzwangshaft · Verwaltungsvollstreckung · Zwangsgeld · VwVG NRW · Vollstreckbarkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2012 zitiert von 1

Der Klägerin kann nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Satz 1, 119 Abs. 1, 121 Abs. 1 ZPO Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.04.2012

Nachweis der Wasserversickerung durch Indizien

Schätzung in Fällen der Leckage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.04.2012

VerbrauchsmengeSatz ohneMehrwertsteuerGesamtbetrag mitMehrwertsteuerGrundgebührTrinkwasser- 58 € 62,06 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2012 zitiert von 28

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2012

Das folgt schon daraus, dass entgegen dem analog anwendbaren § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Antragsteller in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.04.2012 LS

Das Merkmal "Eignung" eines Falles für eine Hilfestellung durch das Jugendamt im Sinne des § 18 Abs. 3 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.04.2012

Die Antragstellerin begehrt mit der Beschwerde vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Vorausleistungsbescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.04.2012 LS

Zur Hilfestellung durch das Jugendamt bei der Herstellung von Umgangskontakten und Eignung der Person des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.04.2012 LS zitiert von 15

Zulassung zur Wiederholungsprüfung unter Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf

Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht