§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.287 Entscheidungen) – Seite 541

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.08.2011

Zulassung der Berufung bei Ehegemeinschaftsbelegen abgelehnt

Zulassungsgründe · Beweiswürdigung · Verwaltungsverfahrensgesetz · Ehegemeinschaft · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2011 zitiert von 8

Die (sinngemäß) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 VwGO sind schon nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.08.2011

Verfahrensfehler bei der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Erstgerichts nach Anhörung der Beteiligten in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.08.2011

Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die beamtenrechtliche Mindestversorgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.08.2011

Zulassung der Berufung gegen Gewässerunterhaltungsumlage abgelehnt

Gewässerunterhaltungsumlage · Zulassungsantrag Berufung · VwGO § 124a · Haushaltsbeschluss · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2011 zitiert von 1

Die gegen den angefochtenen Beschluss vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 30.08.2011 LS zitiert von 22

Entstehung der sachlichen Teilbeitragspflicht für eine Kläranlage bei provisorischer Inanspruchnahme durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.08.2011 LS

Antragsbefugnis eines Elternteils im vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend Aufnahme des Kindes in eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.08.2011 LS

Ein Elternteil ist bei gemeinsamem Sorgerecht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.08.2011

Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.08.2011

Die 1942 geborene Klägerin trat 1960 als Angestellte in die Zollverwaltung der DDR ein und wurde nach …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.08.2011 LS zitiert von 1

Prüfung der Wirksamkeit von Folgebescheiden im Gewerbesteuerrecht

steuerliche Existenz der in Anspruch genommenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 58

Die Abstandflächenregelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sei ebenso wenig verletzt wie bauplanungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 37

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2011 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 26.08.2011

Berechnung der Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen eines Betriebsprüfers in einem Finanzamt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2011 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Beschwerde ohne die von den Antragstellern angeregte vorherige Aussetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 26.08.2011

Die Antragstellerin zu 2) (im Folgenden als Antragstellerin bezeichnet), die das Verfahren mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 26.08.2011

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Berechnung einer Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.08.2011

Beachtung des Gesundheitszustandes eines Abzuschiebenden bei ernsthafter Suizidgefahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 25.08.2011

Sie ist insbesondere statthaft sowie nach der am 16. Mai 2011 erfolgten Zustellung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.08.2011

Durch Beschluss vom 7. Juli 2011 hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Anspruch auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag der kurzen (vierjährigen) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011

Rechtsschutz der Gemeinde gegen Sofortvollzug einer außerhalb einer Konzentrationszone genehmigten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug einer der Beigeladenen erteilten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Anspruch auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag der kurzen (vierjährigen) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Verjährung des Anspruchs auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Festsetzung höherer Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Verjährung des Anspruchs auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.08.2011 LS zitiert von 2

Keine Prozesskostenhilfe bei Antragstellung erst nach instanzabschließender Entscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.08.2011 LS

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.08.2011 LS

§ 39 Nr. 5 AufenthV setzt voraus, dass die Abschiebung (auch) im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.08.2011 LS zitiert von 48

Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.08.2011 LS

Fortdauer eines Beamtenverhältnisses gemäß § 22 Abs. 2 BeamtStG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.08.2011 LS

Nachzug des Ehegatten eines Ausländers

Voraussetzungen der Zulässigkeit der Einholung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.08.2011 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz im Konkurrentenverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller war nach im Jahre 2004 erfolgter vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.08.2011

Verletzung des Willkürverbotes durch den Beschluss des Berliner Senates vom 19.03.2002 zur Zahlung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.08.2011

Das Vorbringen des Klägers, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt (§ 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2011

Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 19.08.2011

Die Klägerin erhielt als Eigentümerin des Hausgrundstückes K… in Berlin aufgrund bestandskräftiger Bescheide …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 19.08.2011

Anwendbarkeit von § 183 S 1 und 2 VwGO auf unanfechtbare Behördenentscheidungen nach der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 19.08.2011

Die geltend gemachten Berufungszulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 18.08.2011 LS zitiert von 2

Abschiebungsandrohung nach Verlust des Freizügigkeitsrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.08.2011 LS zitiert von 18

Beförderungskonkurrenz: gesetzliche Regelbeurteilungspflicht

Anlassbeurteilung

Verwaltungsrecht