§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.288 Entscheidungen) – Seite 549

keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei Annahme der … · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach mündlicher … · Umfang der Sachverhaltsaufklärungspflicht · Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 16.05.2011 LS

Neubewertung der Bewährung im Vorbereitungsdienst bei Verlängerung desselben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2011 zitiert von 11

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entlassung eines Beamten auf Probe

Beamtenrecht · aufschiebende Wirkung · Entlassungsverfügung · Probezeit · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.05.2011 LS

Für die Schwundberechnung nach dem Hamburger Modell ist es ohne Belang, ob in die Bestandsstatistiken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.05.2011

Schätzungsmaßstäbe bei kommunalen Zweitwohnungssteuern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.05.2011

Beseitigung von Zäunen, Pflanzungen und Baumstämmen, die ohne Genehmigung am Groß Glienicker See angebracht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.05.2011

Die Beteiligten haben über Zweitwohnungssteuer für einen Bungalow in der Gemeinde B… gestritten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.05.2011

Zweitwohnungssteuer auf Bungalow mit Schätzung der ortsüblichen Miete

Zweitwohnungssteuer · Schätzung der ortsüblichen Miete · Bemessungsgrundlage · Eigennutzung · Steuerbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.05.2011

Das Verwaltungsgericht hat die auf Gewährung eines ruhegehaltsfähigen Zuschuss nach § 4 der Zweiten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.05.2011

Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge bei Verlegung einer Ausbildungsstätte von einem Stadtbezirk im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.05.2011

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.05.2011

Kommunalrechtliches Vertretungsverbot betreffend die Vertretung in einem Bereich, in dem ein Rechtsanwalt als …

Zuständigkeit der Gemeindevertretung für den Erlass, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.05.2011

Das Verwaltungsgericht hat Rechtsanwalt H... zu Recht vom Verfahren ausgeschlossen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.05.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bescheid des Antragsgegners vom 8. Juli 2010, mit dem ihr im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2011 zitiert von 1

Es ist nicht entsprechend dem Erfordernis gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, dass ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2011 zitiert von 5

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2011

Es kann auf sich beruhen, ob bereits den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.05.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2011 zitiert von 3

Der Antrag ist unbegründet, denn das Zulassungsvorbringen der Kläger rechtfertigt nicht die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.05.2011

Erhebung von Gebühren für die Ablehnung einer beantragten Transportgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2011 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, für das klägerische Begehren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 11.05.2011 zitiert von 2

Es ruft mit Blick auf das Zulassungsvorbringen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2011 zitiert von 16

Der Vortrag der Beschwerde, "entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts" habe die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.05.2011

Einzelfall der Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch Gläubiger der Gemeinschuldnerin bei einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.05.2011 zitiert von 12

Auskunftspflicht über Kinderzeitschriften mit verbotenen Farbstoffen in Kosmetikproben

Auskunftsanspruch · einstweilige Anordnung · Verbraucherinformationsgesetz · öffentliches Interesse · Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 10.05.2011

Maßstab für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses im Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 10.05.2011

Prozesskostenhilfe für Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis · Art. 6 GG · Art. 8 EMRK · Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.05.2011 LS

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 GG, dass Sanitätsoffiziere mit Approbation …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.05.2011

Der Kläger, Insolvenzverwalter eines insolventen Erschließungsträgers, begehrt Prozesskostenhilfe für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.05.2011 zitiert von 2

Über das Ablehnungsgesuch des Antragstellers kann der Senat ohne vorherige Einholung dienstlicher Äußerungen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.05.2011 LS

Zur Gewährung einer Besoldungszulage an einen Facharzt für Oralchirurgie im Bundeswehrkrankenhaus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2011 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2011

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO liegen schon deshalb nicht vor …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2011

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2011

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Antragstellerin habe einen Anordnungsanspruch im Sinne des § 123 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2011

Es ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht zu beanstanden, dass das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 18

Nach der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung haben die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.05.2011

Nutzungsuntersagung für ein Einfamilienwohnhaus wegen nicht ausreichender Löschwasserversorgung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 4

Die Abwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.05.2011 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners vom 18. Oktober 2010, mit der er als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Versammlungsverbot

Versammlungsfreiheit · Art. 8 GG · vorläufiger Rechtsschutz · Gefahrenprognose · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 19

Das Interesse des Beigeladenen, von der angegriffenen Baugenehmigung Gebrauch machen zu können, überwiegt das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht