§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.294 Entscheidungen) – Seite 560

OVG NRW Beschluss 06.01.2011 zitiert von 3

Über die Beschwerde entscheidet im erklärten Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.01.2011

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2011 zitiert von 20

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zuzulassen (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2011 zitiert von 20

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Kinderkrippe mit Lärmbedenken

Baugenehmigung · Lärmimmission · Eilantrag · Nachbarrecht · TA-Lärm

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.01.2011

Das Antragsvorbringen weckt zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 03.01.2011

Die begehrte Zulassung der Berufung ist nicht möglich, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.12.2010 zitiert von 3

§ 2 PolVOgH eingestuft wurde, abweichend vom Verwaltungsgericht zu entscheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage VG 10 K 258.10 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2010

Darlegung von Zweifeln an der Richtigkeit einer Entscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2010

Dabei kann offen bleiben, ob der Antrag nicht bereits unzulässig ist, da entgegen den Anforderungen des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2010

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.12.2010 zitiert von 2

Der von dem Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.12.2010 LS

Kammerzugehörigkeit eines Universitätsklinikums

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.2010 zitiert von 1

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2010 zitiert von 5

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entlassung eines Beamten

Beamtendienstrecht · Probezeit · Ermessensprüfung · aufschiebende Wirkung · Rechtmäßigkeit der Entlassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 23.12.2010 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag des Antragstellers abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 2

Überwindung der Formnichtigkeit eines Erschließungsvertrags

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 22.12.2010 LS

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) 343/2003 des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.12.2010 LS

Einstweilige Anordnung: Aussagegenehmigung

Präsident der Bundesanstalt für … · Anordnungsgrund · zivilrechtlicher Schadensersatzprozess · Verletzung von Kapitalmarktinformationspflichten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.12.2010 LS

Es besteht kein Anordnungsgrund für eine im Wege der einstweiligen Anordnung begehrte Aussagegenehmigung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.12.2010

Rechtliche Wirksamkeit eines Kirchenaustritts in der DDR

Verwirkung eines Steueranspruchs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 4

Der im Bereich der Umweltzone 1 von Wuppertal wohnhafte Antragsteller begehrt die räumliche Ausdehnung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.12.2010

Gegen den katholisch getauften Kläger wurde mit Bescheid vom 31. August 2006 für 1999 bis 2001 und mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2010 LS

Wer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in einem von ihm selbst betriebenen Geschäftslokal aufstellt, aber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 21.12.2010

Die Antragsteller sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses in der Straße …, der Beigeladene ist Eigentümer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 7

Genehmigung eines Vorhabens im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Nachbarklage · Nachbarschutz einer Gestaltungssatzung · Verletzung von Abstandsflächenvorschriften · Staffelgeschosse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.12.2010 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen Anordnungen der Lebensmittelüberwachungsbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2010 LS

Aufstellung von Gewinnspielgeräten ohne Erlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2010

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 23

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die als Gebührenfestsetzung bezeichnete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 17

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.12.2010

Seit dem 1. November 2010 findet am Landgericht Potsdam eine Strafverhandlung gegen Mitglieder der Hells …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2010

Ermittlung des Curriculareigenanteils und der Betreuungsrelation für Vorlesungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2010

Der Senat geht davon aus, dass der Kläger im Hinblick auf den Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2010

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2010

Darlegungspflichten des anwaltlich nicht vertretenen Bürgers im Prozesskostenhilfeverfahren betreffend einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2010

Anordnung der Tötung / Einschläferung eines Hundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2010

Korrektur "gegenläufiger" Fehler bei der Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2010

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2010

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.12.2010

Einlasskontrolle und Verbot des Tragens von Motorradkutte oder Bekleidung mit Zeichen eines Motorradclubs im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.12.2010

Begriff des Haushaltsvorstandes im Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 17.12.2010

Die begehrte Zulassung der Berufung ist nicht möglich, denn es liegen keine Gründe vor, die eine Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2010

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.12.2010

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass ihre Klage auf Rundfunkgebührenbefreiung für die Zeit vom 1. Mai …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 16.12.2010

Insoweit hat die Klägerin nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO einen Anspruch auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 16.12.2010

Dienstaufsichtsbeschwerdevorgänge als Bestandteil der Personalakte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.12.2010 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den - zulässigen - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Unrecht abgelehnt, der auf die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.12.2010 zitiert von 5

Der Kläger hat zum einen mit seiner am 24. Februar 2010 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Erklärung über …

Verwaltungsrecht Abgeändert