§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.294 Entscheidungen) – Seite 562

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.11.2010 LS zitiert von 3

Verbot des Inverkehrbringens eines Nahrungsergänzungsmittels

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.11.2010 LS zitiert von 13

Erfolgreicher Antrag eines Oberregierungsrates auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.11.2010 zitiert von 4

Die von der Klägerin gerügte Annahme des Verwaltungsgerichts, die Darlehensrestschuld in Höhe von 1.518,93 € …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 09.09.2010, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2010 zitiert von 3

Ob der Kläger eine Niederlassungserlaubnis besitzt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2010 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die begehrte Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.11.2010 LS

Bei einem auf § 73 Abs. 3 AsylVfG gestützten Widerruf der Feststellung, dass ein Abschiebungshindernis im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.11.2010 LS

Bei einem auf § 73 Abs. 3 AsylVfG gestützten Widerruf der Feststellung, dass ein Abschiebungshindernis im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.11.2010 LS

Bedeutung der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG bei Widerruf eines Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.11.2010 LS

Fortbildungsordnung der Architekten- und Stadtplanerkammer

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.11.2010 zitiert von 8

Die statthafte (§ 146 Abs. 1 VwGO), insbesondere nicht nach § 146 Abs. 2 VwGO ausgeschlossene (BVerwG, Urteil …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.11.2010 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.11.2010 LS

Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen

Geltung der Jahresfrist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2010 zitiert von 9

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 25.11.2010 zitiert von 1

Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil die Beteiligten sich hiermit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.11.2010 LS zitiert von 5

Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

Streitwert bei Streitigkeiten über die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2010 zitiert von 44

Einstellung des Verfahrens bezüglich Straßenreinigungsgebühren

Straßenreinigungsgebühren · Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Satzungsrecht · Härteausgleich

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 25.11.2010 zitiert von 7

Der Kläger, der im Wintersemester 2003/2004 im 13. Fachsemester des Studiengangs Medizin war, dringt nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.11.2010 LS

Änderungsantrag: Untersagung von Sportwetten

Zwangsgeldfestsetzungsbescheid · Änderung der Rechtslage durch EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.11.2010

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 2

Haschischbesitz und Fahreignung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.11.2010

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung kann nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Gesetzlicher Wechsel der Straßenbaulast an Ortsdurchfahrten in Thüringer Gemeinden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2010 zitiert von 1

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2010

Soweit geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass das Ackergrundstück …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.11.2010 LS

Für die Rechtmäßigkeit von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsvollstreckung kommt es regelmäßig nur auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.11.2010 LS zitiert von 5

Beihilfegewährung bei sog. Analog-Abrechnung durch Ärzte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2010 zitiert von 14

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.11.2010

Das weitestgehend den erstinstanzlichen Vortrag wiederholende und damit dem Darlegungserfordernis des § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2010

Rundfunkgebührenbefreiung innerhalb der Haushaltsgemeinschaft, in denen behinderte Menschen wohnen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2010

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht mit der Begründung, dass ihr in ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren 19 B 1288/10 ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.11.2010

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Untersagungsverfügung im Fall von Sportwettangeboten im Internet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2010 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.11.2010

Der Antragsgegner ist Bürgermeister einer brandenburgischen Gemeinde, die ein Gewerbegebiet durch eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.11.2010

Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bei Anforderung von Vorauszahlungen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.11.2010 LS

Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.11.2010 LS

Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten eines Internetveranstalters ohne behördliche Erlaubnis ist im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.11.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2010 zitiert von 166

Denn der einzig geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2010 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil die Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten besitzt (vgl. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2010 LS

Windkraftanlagen: Rechtsschutzantrag der drittbetroffenen Gemeinde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2010 LS

Eine in der Anlagengenehmigung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gesetzte Frist für die Errichtung der Anlage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.11.2010 LS zitiert von 3

Untersagung von Nebentätigkeiten eines Universitätsprofessors

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2010 zitiert von 7

Der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2010 zitiert von 3

Der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 17.11.2010 LS zitiert von 30

Bestimmung des Beitragssatzes im Abwasserbeitragsrecht

Verwaltungsrecht