§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.294 Entscheidungen) – Seite 564

OVG NRW Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2010 zitiert von 7

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung war …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 01.11.2010

Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg, weil die gemäß §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 01.11.2010 LS

Ausschluss von Gemeinschaftsbeihilfe wegen grob fahrlässiger Falschangaben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.11.2010

Erstattungsfähigkeit der Vorverfahrenskosten iSv VwGO § 162 Abs 1, Abs 2 S 2

Auslandsvertretungen und das Auswärtige Amt sind zusammen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.11.2010

Die Erinnerungsführer begehren die Festsetzung von Anwaltskosten für vorgerichtliches Tätigwerden ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.10.2010

Gebührenschuldner für Wassergebühren mit der Frage, wer Nutzer im Sinne des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.10.2010

Rückwirkung von Straßenbaubeitragssatzung

Rückwirkungsverbot · Rechtsstaatsprinzip · Vertrauensschutz · Satzungsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2010

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.10.2010

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid vom 27. Oktober 2008 in der Gestalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2010 zitiert von 90

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Zurückstellungsbescheids genügt den formellen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.10.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.10.2010

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren im Fall eines Straßenbaubeitrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2010 zitiert von 22

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 28.10.2010

Klagebefugnis eines Pächters bei Baugenehmigung auf Nachbargrundstück

Klagebefugnis · Pächter · Baugenehmigung · obligatorisch Berechtigter · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2010

Gewährung stationärer Eingliederungshilfe für schulische Teilhabe

Eingliederungshilfe · SGB VIII · einzelne Hilfeplanung · Bildungsrecht · einweisung in Internat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Beschluss 28.10.2010 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.10.2010 LS

Zur fehlerhaften Parteibezeichnung in der Klageschrift

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2010 zitiert von 4

Die vom Antragsgegner fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.10.2010 zitiert von 8

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2010

Es kann dahinstehen, ob ihrer Zulässigkeit entgegensteht, dass sie nicht innerhalb eines Monats nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2010 zitiert von 4

Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wegen unvollständiger Einkommens- und Vermögensangaben

Prozesskostenhilfe · Einkommensnachweis · Vermögensangaben · SGB VIII · VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.10.2010 LS

Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten eines Internetveranstalters ohne behördliche Erlaubnis ist im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 26.10.2010 LS

Ausübung eines Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 27

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.10.2010 LS

Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 26.10.2010

Die Kläger beanstanden das angefochtene Urteil nur insoweit, als das Verwaltungsgericht die Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 26.10.2010 LS

Ablehnung eines Richters

Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage · Subjektiver Fehlerbegriff

Steuerrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.10.2010

Die Voraussetzungen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Hauptantrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 26.10.2010

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 1

Zur Berücksichtigung von naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei der Beurteilung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Gründe, aus denen die Berufung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin habe ein i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2010

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 80

Zur Begründung hat es im Kern ausgeführt: Im Umfang der Stattgabe habe die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 25.10.2010 zitiert von 3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2010 zitiert von 1

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle des Senats (vgl. § 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2010

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2010

In Anwendung der für das Klagebegehren einschlägigen Vorschriften in § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.10.2010

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 4

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, angesichts des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.10.2010 zitiert von 5

Sie ist aber nicht begründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.10.2010 LS

Spielgeräte ohne Einsatzrückgewähr

Berechtigung zum theoretisch unbegrenzten Weiterspielen als … · Aufbuchen auf geräteinternes Speichermedium

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 1

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung kann nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.10.2010

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung im Fall eines Wettbüros

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 1

Zu den Erfordernissen einer Anhörungsrüge.(Rn.2)

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu

Verwaltungsrecht