§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.294 Entscheidungen) – Seite 570

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.07.2010

Der Antragsteller ist Eigentümer eines mit einem selbstgenutzten Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 29.07.2010 LS

Beschwerdeausschluss im Recht des Zivildienstes

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 2

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 29.07.2010

Der Zulässigkeit eines Normenkontrolleilantrags steht nicht entgegen, dass das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 13

Die Kläger haben sich in der Antragsbegründung auf keinen der in § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO aufgeführten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 6

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Zwar sei der Antragsgegner bei der in Rede stehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin dargelegten, den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Gründe für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 3

Die für die Abänderung des angefochtenen Beschlusses maßgeblichen fristgerecht dargelegten Gründe (§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 13. Senat Beschluss 28.07.2010

Aus ihrem Vortrag, der Senat habe unrichtig entschieden, ergibt sich nicht, dass ihr Anspruch auf rechtliches …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.07.2010 LS zitiert von 5

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Regierungsbauoberamts a.D., der mit seiner Klage die Änderung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.07.2010

Nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist die Berufung wegen Divergenz nur zuzulassen, wenn das Urteil von einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.07.2010

Ordnungsrecht: Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter

Anordnung der gesetzlich ausgeschlossenen aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.07.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in folgender Angelegenheit: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.07.2010

Der Antragsgegner untersagte der Antragstellerin mit Bescheid vom 17. Juni 2009 die Veranstaltung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.07.2010

Kostenfestsetzung: Rechtsanwaltskosten des Beigeladenen

Geltendmachung von Honoraransprüchen nach anwaltlichem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.07.2010 LS

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines im Wege einstweiliger Anordnung geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.07.2010 LS

Zur Abgrenzung von Zahlungsaufforderung und Leistungsbescheid.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 23.07.2010 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.07.2010 LS

s. a. OVG 1 N 146.05

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.07.2010

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bibliothek auf Antrag einer Glaubensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.07.2010

Straßenrecht: Umstufung

Abstufung einer Kreisstraße in eine Gemeindestraße · Verkehrsbedeutung · Änderung auf Dauer · Gemeindeneubildung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.07.2010

Antrag auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.07.2010 LS

Zur Frage der Ermessensreduzierung beim sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne nach § 48 Abs. 1 VwVfG in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.07.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Leitenden Gesamtschuldirektors auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage u.a. …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.07.2010 LS

Versagung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.07.2010

Ruhegehalt: bestandskräftige Versorgungsfestsetzung

Verfassungswidrigkeit des Versorgungsabschlags wegen … · Wiederaufgreifen im weiteren Sinne · Ermessen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.07.2010

Zulassung einer russischen Studienbewerberin zum Studium der Zahnmedizin an der Charité im Wintersemester …

Erfordernis eines Antrags auf Zulassung außerhalb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 3

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Ablehnung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.07.2010

Der Antragsgegner untersagte dem Antragsteller mit Bescheid vom 18. März 2010 die Veranstaltung, Vermittlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 5

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.07.2010

Ordnungsrecht: Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter

Anordnung der gesetzlich ausgeschlossenen aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 2

Die Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage mit dem Hauptantrag verkennen, dass das Verwaltungsgericht diese …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 7

Es stellt die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, der Klägerin sei das vor …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.07.2010 LS zitiert von 22

Der Dienstherr genügt dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er bei Beförderungskonkurrenzen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugrunde liegende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.07.2010

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin im Ergebnis zu Unrecht im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 1

Es vermag die – neben dem Hinweis auf die fehlende Überprüfungsmöglichkeit, die Möglichkeit der Beschaffung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel

Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen den … · unzureichendes medizinisches Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 9

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger stamme von zwei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 4

Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Richtern, weil in der ersten Instanz eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 21.07.2010 LS zitiert von 8

Hochschulrecht: Zugang zum Masterstudium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.07.2010

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil sie entgegen § 146 Abs. 4 Satz 1, Satz 3 VwGO nicht begründet worden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 21.07.2010 LS zitiert von 1

Finanzhilfen für eine Ersatzschule

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 12

Bekanntmachung von Satzungen in einer von zwei vorgeschriebenen Zeitungen, bei Vertriebseinstellung von einer …

Verbot der reformatio in peius bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.07.2010

Beschwerde: Ablehnung der Verlängerung einer zu Studienzwecken erteilten Aufenthaltserlaubnis

Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren trotz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Gründen ergeben sich weder besondere …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.07.2010

Kosten eines Feuerwehreinsatzes nach einem Verkehrsunfall

Halter eines Kraftfahrzeugs · Ermessen · Gesamtschuldner

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht