§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.300 Entscheidungen) – Seite 575

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 11.06.2010 zitiert von 11

Entbehrliche Äußerung zur Entscheidungserheblichkeit bei Konkurrentenklage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.06.2010

Sicherstellung einer Mindestversorgung aus Gründen der Alimentation

Zusammentreffen mit einer Rente aus einer gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 12

Ist bei einer dienstlichen Beurteilung wegen einer Unterschreitung der Vergleichsgruppenmindestgröße nur eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.06.2010 LS

Ist bei einer dienstlichen Beurteilung wegen einer Unterschreitung der Vergleichsgruppenmindestgröße nur eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 10.06.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 1. April 2009, über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 8

Unterlässt der Beamte schuldhaft die (zeitnahe) Einlegung eines Widerspruchs gegen eine von ihm für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.06.2010

Mit den vom Kläger angeführten und hier allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 09.06.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet, weil seine Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 11

Zur gesundheitlichen Eignung einer Lehrerin für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe (Einzelfall) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 08.06.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 2

Es vermag die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, selbst …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 08.06.2010

Anrechnung eigener Aufwendungen eines Grundstückseigentümers auf einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.06.2010

Der 1950 geborene türkische Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner am 15. Juni …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 08.06.2010

Der angefochtene Beschlusses, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.06.2010

Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen

türkische Ehefrau mit Niederlassungserlaubnis · Kinder · fehlende Sicherung des Lebensunterhalts aus eigenen Mitteln · Ausweisungsgrund

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 5

Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem konkreten und vakanten Amt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 04.06.2010 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil das Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.06.2010

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsteller abgelehnt hat, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.06.2010

Gewerbesteuerrecht: Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen die Mittelvorsorgepflicht

Zinsen · Aussetzungszinsen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.06.2010

Mit Bescheiden vom 18. Juni 2002 zog die Antragsgegnerin eine GmbH zu Gewerbesteuern für 1996 und 1997 sowie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.06.2010

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie sich gegen einen nicht anfechtbaren Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.06.2010

Verfolgung von Unterlassungsansprüchen im Wege einstweiligen Rechtsschutzes im Vorgriff auf Ziele eines per …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.06.2010

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung bei erklärtem Rechtsmittelverzicht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.06.2010 LS

Zugang zur Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.06.2010 LS zitiert von 4

Eine Beschwerde gegen einen lediglich von zwei Berufsrichtern unterzeichneten, aber ausgefertigten und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 02.06.2010

Die Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts ist unzulässig, weil die Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.06.2010 LS zitiert von 4

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass ein im Ruhestand befindlicher Schulleiter in Ermangelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 01.06.2010 LS

Zur Verpflichtung der Gemeinde zur Bildung einer Erschließungseinheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 01.06.2010

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Baugenehmigung

Baugenehmigung · Erschließungssicherung · BauGB · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 01.06.2010 zitiert von 12

Nach summarischer Bewertung erweist sich die angegriffene Ordnungsverfügung als offensichtlich rechtswidrig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Beschluss 01.06.2010 zitiert von 2

Sie ist unstatthaft, weil keine beschwerdefähige Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Sinne von § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.06.2010 zitiert von 5

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, im Falle eines erst nach der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 01.06.2010

Baugenehmigung: fehlende unmittelbare Zufahrt zum öffentlichen Wegenetz

gesicherte Erschließung · fehlende rechtliche Absicherung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 31.05.2010

Die gegen die angefochtene Entscheidung geltend gemachten Einwände - auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger sei zu einem einfachen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 4

maßgeblicher Grundstücksbegriff für die Anwendung satzungsrechtlicher Privilegierungstatbestände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 2

Anordnung zur persönlichen Vorsprache vor der armenischen Expertenkommission bei der zentralen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.05.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 5

Die mit ihm geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2010

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass der Klägerin kein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 27.05.2010 LS

Zum Antrag auf Feststellung der Beschlussunfähigkeit des Gemeindevorstands bei Ankündigung des Verlassens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2010 zitiert von 1

Es vermag die die Entscheidung selbständig tragende Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 27.05.2010 zitiert von 9

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es unter Beachtung der sich aus § 146 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 27.05.2010

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.05.2010 LS

Anschluss- und Benutzungszwang bei über privatem Grundbesitz verlaufenden Anlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.05.2010 LS

Gefährlichkeit eines Schulwegs für Schüler als maßgebliche Grundlage für einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2010

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klage sei …

Verwaltungsrecht