§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.300 Entscheidungen) – Seite 582

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 01.03.2010

Die von dem Kläger geltend gemachten Gründe rechtfertigen die Zulassung des begehrten Rechtsmittels nicht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 2

Zum Gegenstand des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2010

Die nach §§ 11 Abs. 3 Satz 2 RVG, 66 Abs. 2 Satz 1 GKG, 146, 151, 165 VwGO statthafte und auch im übrigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.02.2010

Vollziehung eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides

Erfolgsaussichten eines Ratenzahlungsantrages · entscheidungserheblicher Zeitpunkt · gesetzliche Kostenfolge · Möglichkeit einer Teilerledigungserklärung im einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.02.2010

Der Antragsteller hat bei dem Verwaltungsgericht am 3. April 2009 beantragt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.02.2010

Angemessenheit der behördlichen Aufklärungsbemühungen bei Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.02.2010

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 22. Juni 2009 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2010

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.02.2010 zitiert von 3

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch sonst zulässige (§§ 147 Abs. 1, 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2010 zitiert von 3

Es vermag die – selbständig tragende – Annahme des Verwaltungsgerichts, das Bestätigungsmerkmal der deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2010

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2010 LS zitiert von 1

Rücknahme eines Fördermittelbescheides und Rückforderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2010 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.02.2010 zitiert von 2

Der Senat wertet das Hauptsachebegehren der Klägerin in deren wohlverstandenen Interesse als Antrag auf …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 24.02.2010

Es bestehen aus den dargelegten Gründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.02.2010

Berufsunfähigkeit nach der Versorgungsordnung des Versorgungswerks der Landesärztekammer Hessen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2010

Erlass von Vorauszahlungsbescheiden im Insolvenzfall

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2010 LS

Kübler; Gesamtvollstreckungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Realisierung eines Straßenbauvorhaben auf der Grundlage eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2010 LS zitiert von 3

Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz: Leistungsgrundsatz und Frauenförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2010

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein mit Blick auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 23.02.2010

Nach Aktenlage hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2010

Die Klage bietet aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht die gemäß § 166 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.02.2010

Der Antragsteller beantragte unter dem 29. Juli 2009 bei der Meldebehörde der Stadt Zossen, ihn unter der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.02.2010

Der Antragsteller beantragte unter dem 29. Juli 2009 bei der Meldebehörde der Stadt Zossen, ihn unter der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.02.2010

Eintragung in das Melderegister bei Nutzung eines Wohnwagens und einer Nutzung entgegenstehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.02.2010 zitiert von 4

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ein Mittel zur Andickung von Flüssigkeiten („Thick & Easy“)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 11

Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 3

Anliegeranteil in der Straßenausbaubeitragssatzung für Anliegerstraßen von nur 50 % ist unwirksam

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2010 zitiert von 18

Einer Überprüfung der Annahme des Verwaltungsgerichts, die Auswahlentscheidung des Antragsgegners zugunsten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2010 zitiert von 12

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.02.2010

Die Antragstellerin betreibt an verschiedenen Orten in Deutschland Multiplex-Filmtheater

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.02.2010 LS

Bindung an das Klagebegehren

Ansprüche aus einem Abwassereinleitungsvertrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 22.02.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.02.2010

Filmabgabe: Filmtheater

Abgabengerechtigkeit · Belastungsgleichheit · Beiträge der Fernsehveranstalter · Anbieter von Bezahlfernsehen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.02.2010 zitiert von 10

Ist eine Entscheidung – wie hier – in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 19.02.2010 LS

Nachbarschutz gegen eine Mobilfunkstation

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.02.2010 LS zitiert von 2

Prüfungsrecht: Wiederholung von Prüfungsleistungen wegen unerkannter Prüfungsunfähigkeit aus gesundheitlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 19.02.2010 LS

Zur Frage des vorsätzlichen Hinauszögerns oder Behinderns behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2010 zitiert von 7

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 17.02.2010 zitiert von 3

Die begehrte Zulassung der Berufung ist nicht möglich, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 8. Senat Beschluss 17.02.2010 LS

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe in Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.02.2010

Der Antragsgegner zog die Antragstellerin mit Bescheid vom 20. Dezember 2006 für den Abrechnungszeitraum vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.02.2010

Beweis des ersten Anscheins bei einem durch einen geeichten Wasserzähler gemessenen Trinkwasserverbrauch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 18

Fahrerlaubniserteilung während des Laufs einer Sperrfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.02.2010

Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.02.2010

Auf der für den Senat allein maßgeblichen Grundlage der Darlegungen des Antragstellers in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 16.02.2010 LS zitiert von 5

Zuständigkeit für die Vollstreckung aus einem vor einem Einzelrichter geschlossenen gerichtlichen Vergleich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.02.2010 zitiert von 5

Die Beschwerden und Rechtsmittelanträge sind schon deshalb unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen