§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.319 Entscheidungen) – Seite 656

OVG NRW Beschluss 13.02.2004 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.02.2004 zitiert von 3

Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2004

Der Kläger hat sie verspätet erhoben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 11.02.2004 LS

Die Regelung über einen Vorteilsausgleich als Teil des Nutzungsentgelts für die Inanspruchnahme von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2004 zitiert von 2

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragstellerin innerhalb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2004 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2004

Nachdem die Antragsteller und die Antragsgegnerin den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.02.2004

Das Vorbringen des Klägers führt nicht auf den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 09.02.2004

In dem Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin vom 24. Juli 2003 sind die ihr in den Verfahren 2 E 2955/94 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 09.02.2004 LS zitiert von 3

Eine Verfestigungsposition nach Art. 6 Abs. 1 ARB erlischt, wenn der Betreffende nach Beendigung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerinnen zu 2. und 3. sowie des Klägers zu 4. ist begründet, weil insoweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.02.2004 zitiert von 1

Das Vorbringen des Antragstellers in seiner Beschwerdebegründung vom 13. Oktober 2003, auf dessen Prüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.02.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nach §§ 98 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2004 zitiert von 1

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2004 zitiert von 3

Die Einstellung des durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten beendeten Verfahrens und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.02.2004 LS zitiert von 5

Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika kommen nicht als Folge der Meistbegünstigungsklausel im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2004 zitiert von 3

Die Beschwerde der Beigeladenen ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie durch die innerhalb der Frist des § …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 04.02.2004 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß §§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2004 zitiert von 3

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2004

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung u.a. die Gründe darlegen, aus denen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.02.2004 LS

(Eigenverantwortliche Sicherstellung der Pflege iSv § 69a Abs 5 S 1 BSHG)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 01.02.2004

Mit Widmungsverfügung vom 8. Juni 2002 wurde die Straße "Weserufer" als Gemeindestraße für den Benutzerkreis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2004 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag im Wesentlichen mit folgender Begründung abgelehnt: Die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2004 zitiert von 34

Nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang rechtfertigen die vom Antragsgegner mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 30.01.2004 LS zitiert von 4

Das Schlachten von Tieren im Rahmen des muslimischen Opferfestes ist als gewichtiges schutzwürdiges Interesse …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.01.2004

Die innerhalb der Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO ausweislich der Beschwerdeschrift vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.01.2004 LS zitiert von 1

Ausnahmegenehmigung nach dem LadSchlG im Zusammenhang mit dem islamischen Opferfest

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2004

Sie gilt als durch das OVG zugelassen, weil der Kläger sie fristgerecht vor dem 1. Januar 2002 eingelegt hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.01.2004 LS

Leistungserbringer - wie hier der Arbeiter-Samariter-Bund -, die sich in Erfüllung der ihnen übertragenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2004 zitiert von 45

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2004 zitiert von 12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2004 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den von der Antragstellerin begehrten Abschiebungsschutz mit zutreffenden Gründen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2004 zitiert von 28

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2004 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2004 zitiert von 11

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.01.2004 LS

Vermessungsgebühr: Verjährung

Unterbrechung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2004 zitiert von 2

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.01.2004

Der vom Kläger genannte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.01.2004 zitiert von 1

Die Ausführungen des Bevollmächtigten des Klägers zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.01.2004 LS zitiert von 8

Die Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2004 zitiert von 2

Das Vorbringen des Antragstellers in den Schriftsätzen vom 20. Oktober und 14. November 2003 gibt keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2004

Der Senat hält unabhängig von der Ankündigung der Antragstellerin in ihrem beim Verwaltungsgericht gestellten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.01.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Zulassung zur erneuten Ablegung des mündlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.01.2004 zitiert von 1

Dabei geht der Senat zugunsten des Antragstellers davon aus, dass die statthafte Beschwerde, die rechtzeitig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2004 zitiert von 6

Der im Mittelpunkt des Zulassungsvorbringens stehende Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.01.2004 LS zitiert von 3

Beschlüsse über die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO unterliegen der Beschwerde, wenn gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.01.2004 zitiert von 1

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil die Voraussetzungen des allein geltend …

Verwaltungsrecht