§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.319 Entscheidungen) – Seite 658

OVG NRW Beschluss 12.11.2003 zitiert von 5

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2003 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 81 Abs. 1 NHG a. F.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2003

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2003

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, soweit er sich auf die mit dem angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2003 zitiert von 1

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2003

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.11.2003 LS zitiert von 1

Rettungshandlung: Gebührenbefreiung

Kostenerstattung · Gebührenordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.11.2003 LS zitiert von 1

Straßenbaubeitrag: Erschließungsanlage

Ausbau · Verbindungsstück · Zuordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2003 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde zunächst ohne Orientierung an der Beschlussbegründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2003 zitiert von 12

Er legt die behaupteten Zulassungsgründe nicht entsprechend den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2003 zitiert von 2

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 04.11.2003 LS

Die Aufrechnungsmöglichkeiten des Pfandleihers nach Pfandverwertung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 04.11.2003 LS

Von § 107 BSHG werden auch solche "Umzüge" erfasst, die eine behördliche Umverteilungsentscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2003 zitiert von 10

Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Widersprüche der Antragsteller zu 1. und 2. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.11.2003 LS

Trauerkleidung kann zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne von § 12 Abs. 1 BSHG gehören (wie Hess.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2003

Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.10.2003 zitiert von 2

Insbesondere fehlt auch nach der Fertigstellung des Vorhabens des Beigeladenen nicht das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 24.10.2003 LS zitiert von 1

Eine besondere Härte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AuslG kommt in Betracht, wenn der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 23.10.2003

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.10.2003 zitiert von 10

Dem Antragsteller ist einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.10.2003 LS

Festsetzung der Gewerbesteuer gegen den Konkursverwalter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2003 zitiert von 3

Er entspricht zum Teil bereits nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.10.2003 LS zitiert von 3

Globalberechnung auch bei Ausbau einer Teilkanalisation zur Vollkanalisation

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.10.2003 LS zitiert von 1

Aus dem Wortlaut des § 21 Abs. 3 Satz 2 BSHG ergibt sich, dass in jedem Fall eine Ermessensentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.10.2003 zitiert von 8

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2003

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 15.10.2003 zitiert von 7

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 14.10.2003 LS

"dauernd getrennt lebt " i.S.d. UhVorschG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2003 zitiert von 24

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 13.10.2003 LS

Der Regelungen des deutschen Ausländerrechts über Zuzug, Aufenthalt und Ausweisung von Familienangehörigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2003 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.10.2003 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, der sich ausweislich der Antragsbegründung nur gegen die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.10.2003 LS zitiert von 1

Bei der Frage, ob im Frauenhaus eines Ortes ein gewöhnlicher Aufenthalt i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2003

Der Aussetzungsantrag ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.10.2003 zitiert von 1

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2003 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2003 zitiert von 8

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2003

Die gemäß § 146 Abs. 1 und Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Beschwerde gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.10.2003

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Antragsteller bei Einlegung des Rechtsmittels nicht dem Erfordernis …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.10.2003 zitiert von 4

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.10.2003 LS

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in einem Auswahlverfahren um einen Dienstposten dem Gesichtspunkt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2003 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil es an einem der in § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 01.10.2003

Die gegen diese Würdigung gerichteten Angriffe gehen fehl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 01.10.2003 LS zitiert von 1

Kommunale Getränkesteuersatzung: zur Vereinbarkeit mit EG-Recht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.09.2003 zitiert von 5

Bürgerentscheid über Anzahl der Beigeordneten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2003 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.09.2003 LS

Rumänische Staatsangehörige gehören nicht zu der Gruppe der Positivstaater, die nach deutschem Recht ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2003 zitiert von 10

Mit dem Beschwerdevorbringen ist kein Anspruch auf Gewährung von Zuschüssen zu den Personalkosten für …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 22.09.2003 zitiert von 3

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 17.09.2003 LS zitiert von 1

Hausanschlusskosten – Anschlussstutzen als Teil der Anschlussleitung

Verwaltungsrecht