§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.319 Entscheidungen) – Seite 675

OVG NRW Beschluss 21.02.2001

Gemäß § 146 Abs. 3 VwGO ist in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, zu denen das Verfahren der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.02.2001

Verhältnis zwischen Aufnahmebescheid und Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2001 zitiert von 1

Nach § 166 VwGO iVm § 114 ZPO setzt die Gewährung von Prozesskostenhilfe zunächst voraus, dass die darum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 15.02.2001 zitiert von 1

Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage

Thermoselect-Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2001

Die beantragte Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2001

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil der vom Kläger allein dem Sinne nach geltend …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.02.2001

Werbeplakat an Brückenpfeiler

Sondernutzungsgebühr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2001

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 31. Mai 2000 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2001

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin zu 1) habe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2001

Die Anträge auf Zulassung der Beschwerde sind unzulässig, weil es an der in § 67 Abs. 1 Satz 2 iVm Satz 1 …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG NRW Beschluss 12.02.2001 zitiert von 2

Die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2001 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Antrag der Antragsteller auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2001 zitiert von 6

Es spricht bereits vieles für seine Unzulässigkeit, da weder der beim Verwaltungsgericht noch der beim …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2001 LS zitiert von 15

Kann ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2001 zitiert von 3

Der Kläger betreibt eine zugelassene und nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz - NPflegeG - geförderte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.02.2001 zitiert von 1

Zeitnähe zwischen Überprüfungsverfahren und Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2001 zitiert von 25

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt M. ist schon deshalb …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2001 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2001 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die gemäß § 122 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.02.2001 zitiert von 8

Personalauswahlentscheidung: Verwertbarkeit einer Niederschrift über schulfachliches Überprüfungsgespräch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unzulässig, weil es an der in § 67 Abs. 1 Satz 2 iVm Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 30.01.2001

Absatzfonds: Beitragspflicht von Eierpackstellen, die Eier direkt vermarkten (Hofladen)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2001

Dabei hat der Senat von Amts wegen als Antragstellerin des Rechtsmittelverfahrens - anstelle der beim …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen des allein geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2001 zitiert von 17

Durch das Antragsvorbringen werden die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2001

Die zunächst hinsichtlich des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2001 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2001 zitiert von 1

Die Zulassungsschrift führt entgegen dem Vorbringen des Antragstellers nicht zu ernstlichen Zweifeln an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2001 zitiert von 6

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2001

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2001 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2001 zitiert von 18

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2001

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2001

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder der behauptete Verfahrensfehler (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2001 zitiert von 74

Aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen, die den Rahmen der gerichtlichen Prüfung abstecken, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2001 zitiert von 2

Die Voraussetzungen gemäß § 166 VwGO iVm § 144 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2001 zitiert von 2

Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren ist auf den von dem Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.01.2001

Annahme einer Scheinehe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2001

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2001

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2001 LS zitiert von 16

Die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 16.01.2001

(Neufassung des AuslG 1990 § 19 Abs 1 gilt nicht rückwirkend)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S. wird abgelehnt, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2001

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung von Aufwendungen für privat erstellte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2001 zitiert von 1

Die Antragsteller haben anders als nach § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO erforderlich auch im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2001

Die geltend ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2001

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche …

Verwaltungsrecht