§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.319 Entscheidungen) – Seite 688

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.07.1998 zitiert von 2

Recht der Fraktionen zur Abberufung der von ihnen benannten Ausschußmitglieder

Rechtsmittelzulassung: Divergenzrüge kann nicht auf "obiter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 09.07.1998 zitiert von 3

(Vollziehung einer nachträglichen Auflage nach AtG § 17 Abs 1 S 3

Vollziehungshindernis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 09.07.1998 zitiert von 7

Zulassung der Berufung

Darlegung des Zulassungsgrundes der besonderen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 06.07.1998 zitiert von 1

(Kindernachzug - Beherrschung der deutschen Sprache für Aufenthaltserlaubnis nach AuslG 1990 § 20 Abs 4 Nr 1

Umfang richterlicher Hinweispflichten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.1998

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.1998

Er entspricht nicht den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.1998

Die geltend gemachte Abweichung der angefochtenen Entscheidungen von dem Urteil des Berufungsgerichts vom 4. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.1998

Soweit die Kläger die Grundsatzrüge erheben (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) greift diese …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.1998 zitiert von 2

Die Antragsteller erhalten vom Antragsgegner Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.1998

Der Antrag der Kläger, ihnen unter Beiordnung von Rechtsanwältin Drube-Stracke Prozeßkostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 25.06.1998 zitiert von 1

Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung wegen noch nicht beglichener Abschiebungskosten abgelehnt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 22.06.1998 zitiert von 1

Regelausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit

Ausnahme wegen Besonderheiten bei der Begehung der Straftat …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.06.1998

Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen eine Behörde bei Sicherungsanordnungen

kein vollstreckungsfähiger Inhalt der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.1998

Die Antragstellerin hat einen dementsprechenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.1998

Dem Antragsteller ist es zwar gelungen, die Begründung des Verwaltungsgerichts für die Ablehnung des Antrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.1998 zitiert von 2

Nach § 146 Abs. 4 VwGO und § 124 Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung ist die Beschwerde gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.06.1998 zitiert von 5

Bewerberauswahl für eine Beförderungsstelle

Eignungsprognose

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.1998

Mit Beschluß vom 9. Mai 1996 setzte der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.1998

Soweit die Klägerinnen eine Abweichung von dem Urteil des 16. Senats des Berufungsgerichts vom 3. Mai 1988 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.1998

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) kommt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.1998 zitiert von 2

Mit Beschluß vom 9. Mai 1996 setzte der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.06.1998

Verzögerung der Entscheidung über Prozeßkostenhilfe-Antrag ist wegen Fehlens einer förmlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.1998

Die Beschwerde ist nur aus den in § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Gründen auf Antrag (§ 146 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.1998

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 04.06.1998

Rechtsmittelzulassung: Übergang vom Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung zur Abweichungsrüge bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.06.1998

Befugnisse der Handelsüberwachungsstelle einer Börse

Inhalt von Auskunftsersuchen gegenüber einem Kursmakler

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.06.1998

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Schlachthaus im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.1998

Bei der vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung tritt das öffentliche Interesse an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.06.1998

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist schon deshalb abzulehnen, weil ein den Formerfordernissen des § 166 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.1998

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) kommt der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.1998

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.1998

Das Verwaltungsgericht hat dem Aussetzungsantrag zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.1998

OVG NRW – 9 A 2314/97

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.05.1998 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.1998

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist schon deshalb abzulehnen, weil ein den Formerfordernissen des § 166 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.1998

OVG NRW – 9 B 620/98

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 05.05.1998 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Beschwerde ist nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.04.1998 zitiert von 2

Zuständigkeit der Polizeipräsidenten für Auswahl und Ernennung der Polizeibeamten des mittleren Dienstes

Rechtmäßigkeit von Beurteilungsrichtlinien und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.1998 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrags steht allerdings nicht entgegen, daß die Antragsteller gegen den am 10. Februar …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 23.04.1998 zitiert von 1

Der Senat legt die von der Antragstellerin gegen den "Beschluß" des Verwaltungsgerichts vom 30. März 1998 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.1998

Soweit die Klägerinnen die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend machen (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.1998

Zu 1. Dem Prozeßkostenhilfeantrag des Kläger nebst Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts war bezüglich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.04.1998

Bindungswirkung der Abrechnung einer Umbaumaßnahme und Ausbaumaßnahme einer Teileinrichtung für nachfolgende …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 16.04.1998

Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke des gebotenen Schutzes von Ehe und Familie

Beziehung des nichtsorgeberechtigten ausländischen Vaters …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.1998

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 06.04.1998

Zulassung der Beschwerde

zur Darlegung/Benennung des Zulassungsgrundes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.1998 zitiert von 1

Die Beschwerde ist nicht begründet, denn der Aussetzungsantrag hat aus den zutreffenden Gründen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 06.04.1998 LS zitiert von 1

Zur Schmähkritik eines AStA gegen studentische Verbindungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.1998 zitiert von 2

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kann gegenwärtig schon deshalb nicht entsprochen werden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.1998 zitiert von 12

Die Antragsteller haben einen dementsprechenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen