§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.319 Entscheidungen) – Seite 692

OVG NRW Beschluss 17.06.1997 zitiert von 1

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.1997 zitiert von 2

Der Senat versteht das mit Schriftsatz vom 16. April 1997 eingelegte Rechtsmittel, mit dem "Beschwerde" …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.06.1997 zitiert von 8

Einstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

zum Anordnungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.1997 zitiert von 10

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkosten ist gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 13.06.1997 zitiert von 4

Aufnahmebefugnis der obersten Landesbehörde

Härtefallregelung in Hessen für Familien und Alleinstehende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.1997

OVG NRW – 2 E 464/97

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.06.1997

Das private Interesse des Antragstellers an der unbefristeten, auf Fahrten des Antragstellers im Auftrag von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.06.1997

Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

Anzahl der mitwirkenden Richter auf Probe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.1997

Der Senat hat nicht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 06.06.1997

Aufschiebende Wirkung: vorzeitige Anforderung der Kosten für eine Ersatzvornahme ist eine Maßnahme der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.1997 zitiert von 25

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht und mit zutreffenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.1997 zitiert von 15

Er genügt schon formell nicht den Anforderungen, die nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO an die Darlegung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.05.1997

Hochschulwesen: zur Einstufung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters als Hochschullehrer im materiellen Sinn

zum Fach · kein Anspruch auf Beibehaltung eines Tätigkeitsschwerpunktes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.05.1997

(Ausschluß der Fiktionswirkung des AuslG 1990 § 69 ohne Überprüfung der Rechtmäßigkeit des die …

Hindernis für die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.05.1997 zitiert von 2

Kein Anwaltszwang vor dem OVG/VGH für den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit lediglich …

zur Darlegung der Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 22.05.1997 LS zitiert von 2

Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei ursprünglich lediglich beabsichtigter Eheschließung …

Änderung des Aufenthaltszwecks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.05.1997 zitiert von 2

Rechtsgrundlage für Einschreiten wegen des Verdachts von Altlasten

Störerauswahl · Sanierungsverantwortlichkeit · Opfergrenze · Erstellung eines Sanierungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.05.1997 zitiert von 3

Zwischenprüfung bzw Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst

Erfordernis einer normativen Regelung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.1997

Die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Aachen vom 19. August 1996, durch den der Beschluß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 25.04.1997

BSE-Gefahr: Tötungsanordnung wegen Seuchengefahr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 25.04.1997

Naturschutzrechtliche Nutzungsuntersagungsverfügung in Hessen

Zuständigkeit · Rechtsgrundlage · Verbandsklage anerkannter Naturschutzverbände

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.1997

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 23.04.1997 zitiert von 2

Zulässigkeit der Erhebung einer kommunalen Spielapparatesteuer

Verwaltungsrecht

OVG NRW 25. Senat Beschluss 23.04.1997

Die Veröffentlichung des vom Vollstreckungsgläubiger beanstandeten Interviews mit F. D. in dem von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.04.1997

Fehlbelegungsabgabe: Fehlen vollständiger Einkommensnachweise - Vermutungsbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 18.04.1997 zitiert von 1

Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten (Schächten)

Nachweis der religiösen Notwendigkeit der rituellen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 08.04.1997 zitiert von 1

(Beschwerdeausschluß nach AsylVfG 1992 § 80 umfaßt Streitigkeiten um landesinterne Verteilung von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 04.04.1997 zitiert von 38

Rechtsmittelzulassung: zur Darlegung des Zulassungsgrundes - zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.03.1997

Streitwertbeschwerde von mehreren Streitgenossen mit jeweils eigenem Streitgegenstand

Feststellung der Beschwer · Vertretung aller Streitgenossen durch einen Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.1997 zitiert von 8

Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne der genannten Vorschriften bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.1997 zitiert von 1

Die Beschwerde, die gemäß der Überleitungsvorschrift in Art. 10 Abs. 2 des 6. Gesetzes zur Änderung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.1997 zitiert von 2

Die Beschwerde gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe ist zuzulassen; denn an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.03.1997 zitiert von 4

Bei der Prüfung des Zulassungsantrags können allein die Gründe Berücksichtigung finden, die innerhalb der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.03.1997 zitiert von 4

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Aussetzungsverfahren hinsichtlich einer Ausweisungsverfügung, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.1997 zitiert von 10

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 13.03.1997 zitiert von 3

Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbständigen Kostenanforderung

Maßnahmen nach Stillegung einer Abfallbeseitigungsanlage · Voraussetzungen für einen Gefahrerforschungseingriff …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 12.03.1997 zitiert von 3

Begründung des Sofortvollzuges der zeitlichen Beschränkung einer Aufenthaltsgenehmigung

öffentliches Vollzugsinteresse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.1997

Gemäß § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO a.F. bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.03.1997

Jugendhilfe für Asylbewerber

örtlich zuständiger Sozialleistungsträger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.1997 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den gemäß § 80 Abs. 5 VwGO erhobenen Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.03.1997 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Veränderung des Aufgabenbereichs eines Beamten ohne statusverändernde …

Änderung des konkret-funktionellen Amtes · Beibehaltung der Funktion

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.1997

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsschutzantrag der Antragstellerin zu Recht abgelehnt, weil die nach § 80 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.02.1997 zitiert von 3

Zum Anspruch eines Rechtsreferendars auf Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst in Hessen

Kapazität · haushaltsrechtliche Voraussetzungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 26.02.1997 zitiert von 1

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Ehebestandszeit · Beurteilungszeitpunkt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.1997

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27. Januar …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.02.1997 zitiert von 2

Gemäß § 166 VwGO, § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.02.1997 zitiert von 11

Zuordnung höherwertiger Planstellen zu Dienstposten unter vorheriger Dienstpostenbewertung

Bestenauslese

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.1997

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.1997

Bei der Anforderung von Elternbeiträgen nach § 17 GTK handelt es sich um die Anforderung von öffentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.1997 zitiert von 19

Die einstweilige Anordnung ist im Ergebnis zu Recht getroffen worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen