§ 153 VwGO – Rechtsprechung (315 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Schleswig-Holstein Urteil 17.11.2011 zitiert von 6

Wiederaufnahme des Normenkontrollverfahrens wegen Bebauungsplan

Restitutionsantrag · Bebauungsplan · Normenkontrolle · BauGB · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 06.10.2011

Der Antragsteller begehrt die Wiederaufnahme der mit Beschlüssen des Staatsgerichtshofes vom 25. März 2010 …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 06.10.2011

Der Antragsteller begehrt die Wiederaufnahme der mit Beschlüssen des Staatsgerichtshofes vom 25. März 2010 …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 29.09.2011

Der Kläger begehrt im Wege eines Überprüfungsantrages gemäß § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 29.09.2011

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Zulässigkeit der nachträglichen Neufestsetzung einer … · Anforderung an den Begründungsumfang eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Gerichtsbescheid 01.09.2011

Der Kläger wendet sich im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2011 LS zitiert von 2

Die ärztliche Weiterbildung setzt voraus, dass - neben einem Arbeitsvertrag zwischen der Weiterbildungsstätte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2011 LS

Als Adressat eines Verwaltungsaktes ist der Zwangsverwalter als Partei kraft Amtes auch dann hinreichend …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2011

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2011

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2011 LS zitiert von 14

Ein Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO ist durch die Wahrnehmung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2011 LS zitiert von 3

Kommt es für den Beginn einer Maßnahme (hier: Erwerb einer stillgelegten oder von Stilllegung bedrohten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2011 LS zitiert von 5

Nach niedersächsischem Landesrecht sind neben den Übernachtungsgästen auch die Tagesgäste …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.05.2011 LS

Die Notwendigkeit einer Rehabilitationsmaßnahme im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 1

Eine Hochschule in Trägerschaft des Staates ist auch als staatliche Einrichtung keine Landesbehörde im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der vom Kläger geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2011 LS

§ 2 Abs. 3 Masseur- und Physiotherapeutengesetz; Richtlinie 2005/36/EG

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 23.03.2011 LS

Ein zwölf Jahre alter Minderjähriger kann nicht Gebührenschuldner eines von ihm verursachten Polizeieinsatzes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 24

Die im Rahmen der Veranlagung zu den Mitgliedsbeiträgen bestehende Auskunfts- und Nachweispflicht betreffend …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 29.12.2010 LS zitiert von 1

Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.12.2010 LS

Unterlaufen der Monatsfrist für die Erhebung der Nichtigkeitsklage

Geschäftsverteilung zur Verhinderung der Überlastung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 10.11.2010 LS

Berufliche Rehabilitierung – Neuberechnung einer Rente

ehemalige DDR · Bindung an die Rehabilitierungsbescheinigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 18.10.2010 LS

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung in den bisherigen …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 31.08.2010

Feststellung der Restitutionsberechtigung an landwirtschaftlichem Grundbesitz

Restitution · Erbrecht · Grundstücksübertragung · Nachkriegsrecht · Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 04.08.2010 LS

Rehabilitierungsverfahren: Zuständiges Gericht für die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen …

Zivilrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 9

Anforderungen der Besetzungsrüge

Senatswechsel anhängiger Sache durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.07.2010

Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen alle Mitglieder des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2010

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.06.2010 zitiert von 9

Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen

Kosten für Arbeitsassistenz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.06.2010 zitiert von 22

Zum Schutz der Planungshoheit der Gemeinde

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.06.2010 zitiert von 6

Auslegung und Anwendung ausgelaufenen Rechts

grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2010 LS zitiert von 1

Eine Klagerücknahmeerklärung ist grundsätzlich nicht widerruflich, auch dann nicht, wenn zur Wirksamkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2010 zitiert von 6

Mit seinem Prozesskostenhilfeantrag vermag der Kläger nicht durchzudringen, weil die von ihm beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2010 zitiert von 1

Ist eine Entscheidung – wie hier – in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss nämlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2010

Zulassung der Berufung wegen Amtsbezeichnung als Parteisekretär abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Amtsbezeichnung · Glaubwürdigkeit · BVFG § 5 Nr. 2b

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.03.2010 zitiert von 14

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2010 zitiert von 10

Ist eine Entscheidung – wie hier – in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.01.2010 zitiert von 1

Aus ihr ergibt sich nicht, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.08.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A.-straße 3 in F., das mit Straßenfrontlängen von jeweils ca. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 07.07.2009

Der Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.03.2009

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.01.2009 LS zitiert von 2

Nichtanerkennung einer Treuhandabrede in Auswertung des Urteils des BVerwG vom 04.09.2008 - 5 C 12/08 -

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2009 LS zitiert von 3

Ein Naturschutzverband kann im Rahmen einer naturschutzrechtlichen Verbandsklage nach § 60c Abs. 1 NNatG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2009

Die Klägerin hatte sich im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht mit dem Az. 10 K 1704/02 gegen die Bewertung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2008

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1973 - IV B 92.73 -, Buchholz 310, § 132 VwGO Nr. 109; Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2008

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1973 - IV B 92.73 -, Buchholz 310, § 132 VwGO Nr. 109; Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2008 zitiert von 27

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2008

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die erhobene Wiederaufnahmeklage in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2008 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich in Höhe eines Betrages von 626,10 EUR gegen ihre Heranziehung zu einer …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 18.08.2008

Die Beklagte will die Unwirksamkeit des Urteils vom 15. Januar 2007 - 1 A 115/04 - mit der Begründung …

Verwaltungsrecht