§ 153 VwGO – Rechtsprechung (315 Entscheidungen) – Seite 6

OVG NRW Beschluss 15.07.2008

Hinsichtlich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 15.07.2008 zitiert von 7

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.07.2008 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Erstattungsansprüchen für Arbeiten an Grundstücksanschlüssen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.07.2008 LS

§ 67 VwGO modifiziert die Voraussetzungen für eine stillschweigende Genehmigung der Prozessführung i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 30.06.2008

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Flüchtlingszuerkennung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.04.2008 zitiert von 3

Soweit der Zulassungsantrag einleitend auch den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.04.2008 zitiert von 13

Der Beklagte wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem er verpflichtet wurde …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2008 LS zitiert von 2

Eine Anhörungsrüge gegen eine Einscheidung über eine Anhörungsrüge ist nicht statthaft.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.03.2008

Wiederaufnahme von Abrechnungsansprüchen bei bestehender Rechtskraft

Rechtskraft · Wiederaufnahme des Verfahrens · Öffentlich-rechtlicher Vertrag · Zulassung der Berufung · § 153 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 14.01.2008

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft aufgrund veränderter Lage in der Türkei

Flüchtlingseigenschaft · Widerruf · Politische Verfolgung · Menschenrechtslage · Asylrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.12.2007

Der im Tenor genannte Berufungszulassungsantrag ist nach Zustellung des angefochtenen Urteils am 27. April …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2007 zitiert von 11

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, muss im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 18

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 1

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, muss im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2007 zitiert von 6

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, muss im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2007 LS zitiert von 16

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2007

Es vermag nicht die entscheidungserhebliche Annahme des Verwaltungsgerichtes in Frage zu stellen, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2007 zitiert von 21

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2007 LS zitiert von 5

Die Begünstigte gemeinschaftsrechtlicher Agrarförderung kann sich nicht auf die Einhaltung der einjährigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2007 LS zitiert von 2

Zum Anonymitätsprinzip im Prüfungsrecht.

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 04.05.2007

Die Beteiligten stritten in den Hauptverfahren S 4 KR 167/05, S 4 KR 200/05, S 4 KR 207/05, S 4 KR 209/05 vor …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 16.04.2007 zitiert von 2

Der im Tenor genannte Berufungszulassungsantrag ist nach Zustellung des angefochtenen Urteils am 18. Januar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 16

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Kläger besäßen nicht die Rechtsstellung von Deutschen ohne …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.03.2007

Der Kläger, ausgewiesen durch einen ägyptischen Wehrdienstausweis, ist am .... 19... in C. T. /Ägypten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 18. Senat Beschluss 22.03.2007 LS zitiert von 1

Ein Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.03.2007

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist nach eigenem Vorbringen kurdischer Volkszugehöriger türkischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 06.03.2007

Der Kläger, Eigentümer einer mit zwei Betten und einem Schlafsofa ausgestatteten 2-Zimmer-Ferienwohnung in Z …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2007 zitiert von 1

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die von ihr sinngemäß geltend …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 30.08.2006

Der 1959 geborene Kläger, ein französischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine ihm gegenüber ergangene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 12.01.2006

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist nach eigenem Vorbringen kurdischer Volkszugehöriger türkischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2005 LS

Ein Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 6 ZPO liegt nicht vor, wenn das nach dem Antrag des Klägers im …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.03.2005

StGH Wiesbaden: Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme eines Grundrechtsklageverfahrens - keine Verletzung …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 27.01.2005 LS zitiert von 5

Kommunalwahl: Doppelauftreten einer Partei

notwendige Beiladung · Wahlprüfungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 22.10.2004 LS

Nach Ablauf von 5 Jahren kann eine Wiedereinsetzung in die Frist des § 580 ZPO nicht mehr gewährt werden.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.03.2004

Der am M. in Göttingen geborene Kläger ist serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 27.02.2004 LS

Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylberechtigung eines afghanischen Staatsangehörigen, der sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 11.03.2003

Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2002 zitiert von 3

Die Rechtsvorgängerin des Antragstellers wandte sich im Klagewege gegen den Widerruf eines ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.11.2002

Ihm fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, so dass er als unzulässig abzuweisen ist

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.11.2002

Er ist wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig abzuweisen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2002

Der Senat kann über die erhobene Restitutionsklage nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2002

Dem Kläger, der griechischer Staatsangehöriger ist, wurde nach einem rechtswissenschaftlichen Studium am 16. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2002

Keiner der aufgeführten Gründe rechtfertigt die Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2001

Ungeachtet der Frage, ob der Zulassungsantrag formell den Anforderungen genügt, die § 124 a Abs. 1 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2001 zitiert von 8

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.04.2001 LS

Rechtsmittelzulassung wegen ernstlicher Zweifel bei nachträglichen Änderungen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 16.06.2000 LS zitiert von 1

Eine Kostengrundentscheidung nach §§ 72 f VwGO, § 80 HVwVfG setzt grundsätzlich die Entscheidung über einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 01.03.2000

Rechtsmittelzulassung: Umfang der Überprüfung von Zulassungsgründen

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit - neue Tatsachen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 22.12.1999

Entscheidung über Asylfolgeantrag und Feststellung von Abschiebungshindernissen

Verwaltungsrecht