§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.189 Entscheidungen) – Seite 116

VG Köln Gerichtsbescheid 15.10.2025

Der Kläger begehrt eine Beihilfe nach den Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 15.10.2025 LS

Ausschluss von einer Erlegungsprämie für Schwarzwild allein wegen der Übermittlung der Streckenliste in …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 15.10.2025

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die angeordnete Überstellung nach Kroatien im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.10.2025

Ob die Klägerin nach der Verordnung (EU) 2018/231 der Europäischen Zentralbank vom 26. Januar 2018 über die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 15.10.2025

Normenkontrolle – Infektionsschutzrecht

2. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Brandenburg · Maskenpflicht bei Versammlungen · Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen auf 1.000 … · Geltungszeitraum Januar und Februar 2022

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 18. Kammer Urteil 15.10.2025 LS zitiert von 1

§ 91 Abs. 1 Nr. 5 lit. c) SGB VIII setzt entsprechend seinem Wortlaut nur voraus, dass die intensive …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.10.2025 LS

Sozialversicherungspflicht – Physiotherapeutin

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.10.2025 LS

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit im Rahmen des Schreibservices

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.10.2025 LS

Rücknahme einer Ausgleichszahlung nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 15.10.2025

1. Ist das Ausleben einer sexuellen Orientierung im Herkunftsland im forum externum nicht oder kaum zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 15.10.2025

Der Beigeladene beantragte am 27. Mai 2025 nach § 3 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) beim …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.10.2025

Der am 0. Oktober 0000 geborene Beklagte ist seit dem 27. Dezember 2008 verheiratet und hat zwei (2009 und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2025

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ist nach der gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 14.10.2025

Die Kläger heißen mit Familiennamen „von W.“ und sie begehren mit der vorliegenden Klage die Änderung dieses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 14.10.2025

Asylrecht – Zweitantrag (§ 71a AsylG) (Irak)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.10.2025

Die Antragstellerin wendet sich als Nachbarin gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 19. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.10.2025

Die Klägerin begehrt die Aussetzung ihres auf Anfechtung des Rundfunkbeitragsbescheids vom 2. Mai 2025 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 14.10.2025

Der Antragsteller wendet sich als Nachbar gegen eine der Beigeladenen vom Landratsamt D* … a.d

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2025

Er entspricht nicht - mehr - den Anforderungen des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Urteil 14.10.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen die Vorkaufsrechtssatzung der Antragsgegnerin, die am 12. Dezember 2022 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.10.2025

atomrechtliche Anordnung: geplante Schlammprobenentnahme aus Behältern

Nachweisforderungen zum Arbeitsschutz und · vorläufige Untersagung · Anhörungsmangel · Bestimmtheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 14.10.2025

Der auf § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestützte Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 14.10.2025

Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in SchleswigHolstein …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.10.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung ihrer Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 14.10.2025 LS zitiert von 1

Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in SchleswigHolstein …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.10.2025

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den bereits vorgenommenen Ausbau des Dachgeschosses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 14.10.2025 zitiert von 1

Asylrecht – Zweitantrag (§ 71a AsylG) (Irak)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 14.10.2025

Die Klägerin begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.10.2025

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 14.10.2025 LS zitiert von 3

Statthafte Antragsart im einstweiligen Rechtsschutz ist bei Ablehnung eines Folgeantrags im Asylverfahren ein …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.10.2025

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines bestehenden Einfamilienhauses zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 14.10.2025 LS

Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in SchleswigHolstein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.10.2025 zitiert von 1

Die Kläger schlossen unter dem 14.04.2021 mit der Z. GmbH (Verkäuferin) einen notariellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2025 zitiert von 1

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser mit jeweils 10 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 14.10.2025 LS

Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in SchleswigHolstein …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 14.10.2025 LS

Gemeinsame Verantwortlichkeit von Unternehmer und Adresshändlerin im sogenannten Lettershop-Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2025

Für eine Streitigkeit der vorliegenden Art ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 13.10.2025

Die Klägerin ist mit einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Beschluss 13.10.2025 LS

Konkurrentenstreit um Präsidentenstelle am Amtsgericht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG München Urteil 13.10.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Fälligstellung eines Zwangsgeldes in Höhe von EUR 17.500,-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 13.10.2025

Die Klägerin begehrt eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für ihre Nebenwohnung für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 13.10.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag (auch schon vor Klageerhebung) eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 13.10.2025 LS zitiert von 1

Streitwert in vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen isolierte Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 13.10.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine „Zahlungsmitteilung“ vom 10.10.2023, mit der Sachkosten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Urteil 13.10.2025

Erstattung infektionsschutzrechtlicher Entschädigungszahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.10.2025

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Widerruf der Genehmigung seines Aquakulturbetriebs … …, … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.10.2025

Streitgegenständlich sind die Anordnungen eines Verkehrsverbots, einer Rücknahme und eines Rückrufs sowie der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 13.10.2025

Unzulässige Anfechtungsklage aufgrund fehlender ladungsfähiger Anschrift des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 10.10.2025

Zuständigkeit des Hochschulpräsidiums für Entlassungen auf Grundlage von HSchulG SH 2016 § 42 Abs 3

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 10.10.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Vergabe eines Sondertermins zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen