§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.189 Entscheidungen) – Seite 164

OVG NRW Beschluss 25.06.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bleibt erfolglos, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 22. Kammer Urteil 25.06.2025

Der am 00.00.0000 in F. in der Türkei geborene Kläger zu 1. und seine Ehefrau, die am 00.00.0000 in F. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.06.2025 zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung der Klage entfällt in Bezug auf den Widerruf der Waffenbesitzkarten in Ziffer 1 des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2025 zitiert von 1

Seit dem Jahr 1961 betreibt der Rechtsvorgänger des Klägers über den Trägerverein D. O. e.V. die private …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 25.06.2025 LS zitiert von 3

§ 2 Satz 2 EEG enthält zwingende Vorgaben, die auch bei der Auslegung und Anwendung der landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.06.2025

Der Beklagte wurde am 00. Januar 0000 in U. (damalige Tschechoslowakei) geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.06.2025

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den Neubau zweier Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 25.06.2025

Der Kläger begehrt vom beklagten überörtlichen Leistungsträger die Erstattung von Leistungen nach §§ 41 i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.06.2025

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Reduzierung bzw. Abschaffung der gesetzlichen Eigenleistung für die von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.06.2025

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur gewerblichen Zimmervermietung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 25.06.2025 LS zitiert von 4

Erteilung einer Duldung aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen bei Fehlen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 25.06.2025 LS

Keine isolierte Geltendmachung eines Anspruchs auf Einsicht in die Akte der Unterhaltsvorschusskasse aus SGB …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.06.2025

Der Beklagte wurde am 00. November 0000 in Y. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 25.06.2025

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 25.06.2025

Die Klägerin begehrt vom Beklagten den Erlass eines Widerspruchsbescheids betreffend den Widerspruch der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 25.06.2025

Der Antrag des türkischen Antragstellers mit kurdischer Volks- und muslimischer Religionszugehörigkeit, über …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.06.2025

Es bestehen keine Gründe, die es rechtfertigen, der Klage entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung (§ 75 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.06.2025

Verwendung von Ausmalbildern im Schulhort aus dem Ausmalbuch „Drag Queen Color Therapy

An Adult Drag Queen Coloring Book“ · Anspruch auf Unterlassung des Aufhängens einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.06.2025 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb am Standort K. 00, 00000 X., eine Teststelle nach der Coronavirus-Testverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2025

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 24.06.2025 LS

Voraussetzungen eines verwaltungsrechtlichen Restitutionsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2025

Auf Grundlage der von der Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde gemäß § 67 Abs. 2 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.06.2025 LS

Berufungszulassungsantrag: Abschiebungsverbot (Türkei)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2025 zitiert von 1

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.06.2025

Die Kläger wenden sich gegen einen den Beigeladenen erteilten Vorbescheid für den „Neubau eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.06.2025

Unwirksamkeit einer erhaltungsrechtlichen Abwendungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.06.2025

Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Abschluss einer Vereinbarung zur Abwendung der Ausübung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.06.2025 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsabgaben

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 24.06.2025 LS zitiert von 1

Aufnahme an der Wunschschule nach hamburgischen Schulgesetz

Kapazität · Ermessen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.06.2025

Erhaltungsverordnung – Milieuschutzgebiet "Boxhagener Platz"

Vorkaufsrecht · Abwendungsvereinbarung · öffentlich-rechtlicher Vertrag · subordinationsrechtlicher Vertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.06.2025

Am 2. Mai 2025 beantragte die Klägerin die Zulassung der Berufung gegen das ihr am 10. April 2025 zugestellte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.06.2025

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheides

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2025 LS zitiert von 2

Die polizeirechtliche Inanspruchnahme einer unter Betreuung stehenden Person ist weder auf der Primär- noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2025 zitiert von 1

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der den …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.06.2025

Rüge der Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 24.06.2025 LS

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Gebühren- und Akkreditierungsbescheid

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2025 LS zitiert von 1

Die Annahme einer beachtlichen Rückkehrgefährdung für unverfolgt ausgereiste ruandische Asylantragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 24.06.2025 LS zitiert von 2

Die Exmatrikulation beendet die organisationsrechtliche Zugehörigkeit zu einer Hochschule und stellt eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.06.2025

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Ausbildungsförderung nach Vorbehaltsauflösung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2025 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich gegen verschiedene Verkehrsregelungen an der Rüttenscheider Straße in Essen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 40. Kammer Urteil 24.06.2025 LS zitiert von 7

Corona-Krise: Rückforderung von Vergütungen für Testleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 24.06.2025

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.06.2025

Der Kläger, das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin, begehrt die Genehmigung der Freigabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.06.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antragsteller nicht in der nach § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 40. Kammer Urteil 24.06.2025 LS zitiert von 3

Kürzung der Vergütung für im April 2022 erbrachte Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 23.06.2025 LS

Maßgeblicher Inbetriebnahmezeitpunkt für Kohleersatzbonus

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.06.2025 LS

Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen