§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.189 Entscheidungen) – Seite 171

OVG NRW Beschluss 10.06.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 10.06.2025

Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung im Bachelorstudiengang gehobener …

Anspruch auf Verlängerung des Vorbereitungsdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 10.06.2025 LS

Unbestimmtheit eines Eilantrages gegen Rüstungsexportvorhaben

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 10.06.2025 LS

Einstweiliger Rechtsschutzantrag auf Rückholung eines nach Folgeantragstellung abgeschobenen Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.06.2025

Die Antragstellerin betreibt u.a. ein Seniorenstift sowie eine Kindertagesstätte und wendet sich gegen mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.06.2025 LS

Abgrenzung Innenbereich / Außenbereich

Freifläche hinter den letzten Gebäuden

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 10.06.2025

Der Kläger begehrt eine Zulassung zu einem zweiten Wiederholungsversuch

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Standorterweiterung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 10.06.2025 LS zitiert von 4

Anordnung zur Sicherung seines Antrags auf befristeten Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.06.2025 zitiert von 5

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit den Hilfsanträgen unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 10.06.2025 zitiert von 4

Planfeststellungsbeschluss für Hochwasserrückhaltebecken

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.06.2025

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.06.2025 zitiert von 4

Die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 VwGO liegen nicht vor oder wurden schon …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil 10.06.2025 LS

Sozialversicherungspflicht – palliativärztliche Tätigkeit in der SAPV nach § 37b SGB 5

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Schriftsatz eines Sozialversicherungsträgers im … · Verwaltungsakt

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.06.2025 LS

Beurteilung bei einer Beförderung während des (Regel-)Beurteilungszeitraums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.06.2025

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 06.06.2025 LS zitiert von 1

Anforderungen an eine sogenannte Eckermäßigung im Erschließungsbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.06.2025 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung

fehlende wasserrechtliche Genehmigung · Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten · Streitwert bei Baunachbarklage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.06.2025 LS zitiert von 3

(Vorbeugender) Rechtsschutz gegen die Vollstreckung einer Rundfunkbeitragsforderung ist zulässig, wenn der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 06.06.2025 LS

Corona-Krise: Ablehnung einer Überbrückungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2025 zitiert von 2

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.06.2025

Die Antragstellerin, ein Unternehmen der Windenergiebranche, begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 2 K 8307/24 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 06.06.2025

Zweitwohnungssteuer für Ferienwohnung trotz pandemiebedingter Einschränkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2025

"die Vollstreckung aus Ziffer 1 des Vergleichs vom 11. September 2023, geschlossen im Erörterungstermin vor …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 06.06.2025 LS

Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Beschwerde im Verfahren auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 06.06.2025

Der verheiratete Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.1988 in B., Syrien, geboren, syrischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Itzehoe 56. Kammer Urteil 06.06.2025 LS

PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen.

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.06.2025 zitiert von 1

Der Ablehnungsbescheid vom 07.03.2025 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.03.25 ist …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 06.06.2025 LS

Denkmalrechtliche Genehmigung für ein Doppelcarport versus Umgebungsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2025 zitiert von 1

Die Klägerin beruft sich zwar auf die in § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 VwGO genannten Zulassungsgründe, legt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.06.2025

Er ist zulässig, aber mit Haupt- und Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 06.06.2025 LS

Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch: Unzumutbarkeit der Wiederherstellung des früheren Zustands

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.06.2025

Er ist zulässig, aber mit Haupt- und Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.06.2025

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 06.06.2025

Erlaubnis zum Befahren der Gewässer Breiter Luzin und dem Haussee

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.06.2025

Der Antragsteller, ein Anwohner an der Bundesstraße B20 in der Ortsdurchfahrt der Stadt L. , begehrt die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 06.06.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 06.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine bauaufsichtliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.06.2025

Er ist zulässig, aber mit Haupt- und Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.06.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Weiterbetreuung in einem …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.06.2025 LS

Es existiert keine gesetzliche Anspruchsgrundlage zur Feststellung der Staatenlosigkeit durch eine deutsche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 05.06.2025

Einstweiliger Rechtschutz bei Einbehalt von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.06.2025

Die Antragsgegnerin, eine Große Kreisstadt, wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 05.06.2025

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 05.06.2025

Die Klägerin begehrt die Genehmigung eines Teilflächennutzungsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 05.06.2025

Die Kläger, ein Ehepaar vietnamesischer Staatsangehörigkeit, begehren die Erteilung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.06.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 05.06.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen die Vollstreckung eines fällig …

Verwaltungsrecht

SG Itzehoe 56. Kammer Urteil 05.06.2025 LS

PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen.

Sozialrecht Klage abgewiesen