§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.189 Entscheidungen) – Seite 192

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.04.2025 LS

Keine Klagebefugnis für Verbraucherschutzverein im Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.04.2025

Die zulässige Beschwerde, mit der die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 24.04.2025

Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung · Zweifel an der Prozessfähigkeit

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.04.2025

Anzurechnende Vermögen bei einem entschädigungsrechtlichen Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 24.04.2025 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration

Vorduldungszeiten im Rahmen des § 25 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.04.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Regulierungsverfügung der Beklagten vom 16. Juli 2024 (BK3h-21/010)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 24.04.2025 LS zitiert von 7

Einem Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen an einen Dritten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 24.04.2025 LS

Mitwirkungspflichten des Eigentümers eines im Außenbereich gelegenen Wohngrundstücks im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.04.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.04.2025 zitiert von 6

Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub bei vorläufiger Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 24.04.2025 zitiert von 1

Die Kammer legt den am 05.03.2025 wörtlich gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Beschluss 24.04.2025

Die Zuständigkeit des Gerichts bzw. des Einzelrichters über die Entscheidung über das …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 24.04.2025

Der am … 1976 in … (Jordanien) geborene Kläger ist jordanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 24.04.2025 LS

Klage privater Dritter gegen eine luftverkehrsrechtliche Außenstart- und -landeerlaubnis

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 24.04.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 24.04.2025 zitiert von 1

Der am 11. Februar 2025 bei Gericht eingegangene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 24.04.2025 LS

Eilantrag gegen Baumaßnahmen der öffentlichen Hand

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.04.2025

Die Anhörungsrüge der Klägerin ist als unzulässig zu verwerfen, weil entgegen den Anforderungen des § 152a …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 24.04.2025 LS

Studienplatz erstes Fachsemester Medizin

Berechnung des Lehrangebots

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 24.04.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 24.04.2025

Der am … … … in … geborene Antragsteller ist Staatsangehöriger der Türkei und islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.04.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Regulierungsverfügung der Beklagten vom 16. Juli 2024 (BK3h-22/005)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.04.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die vorläufige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2025

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.04.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 23.04.2025

Der Kläger ist brasilianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.04.2025 zitiert von 1

Die Antragsteller sind analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, da sie als Anwohner des Brüsseler Platzes bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Beschluss 23.04.2025 LS

Auslegung von § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG

sofortige vorläufige Sicherstellung · Bedenken gegen die persönliche Eignung gemäß § 6 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2025

Der Ehemann der Klägerin, Herr C., ist seit 2017 Inhaber von Waffenbesitzkarten als Sportschütze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 23.04.2025

Zulassung zum Zweiten Staatsexamen Lehramt; Bewährungsbericht - Beurteilungsspielraum

Bedeutung und Nachweis einzelner Ereignisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 23.04.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung zweier Tekturanträge jeweils vom 30. August 2021 zu zwei bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.04.2025 LS zitiert von 8

Beschwerdeausschluss bei vorläufigem Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

Begehren einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Freiburg Beschluss 23.04.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer Durchsuchungsanordnung nach § 6 Abs. 2 S. 1 LVwVG, §§ 46 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 23.04.2025

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis sowie Folgeanordnungen wegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 23.04.2025 LS

Voraussetzungen für die Anordnung eines Flurbereinigungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.04.2025 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 23.04.2025

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land die Bewilligung von Subventionen im Zusammenhang mit den Auswirkungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.04.2025

Der Antragsteller ist analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, da er als unmittelbarer Anwohner des Brüsseler …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.04.2025

Der Antragsteller, dessen Grundstück außerhalb des Planbereichs liegt, wendet sich gegen den am 6. Februar …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 23.04.2025 LS zitiert von 6

Systemische Mängel des Asylsystems in Bulgarien

Fortbestand des Schutzstatus in Bulgarien

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 23.04.2025 LS

Gesamtschuldnerschaft im Abfallgebührenrecht

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.04.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihm drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.04.2025

Die Klägerin gehört zu einem Familienverbund christlicher Syrerinnen (Mutter und zwei volljährige Töchter) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2025 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt nicht gegen eine nach Meinung eines Beteiligten sachlich …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 23.04.2025 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für die Anordnung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2025 zitiert von 5

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei Spielhalle

vorläufiger Rechtsschutz · rechtliches Gehör · Spielhalle · AG GlüStV NRW · Art. 103 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 23.04.2025 LS

Fristversäumnis bei falsch adressiertem Gericht

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 23.04.2025

Keine An- bzw. Zuerkennung der Fachhochschulreife

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 23.04.2025

Der Kläger begehrt die Verlängerung einer Freistellung von Altlastenhaftung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 23.04.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben