§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.189 Entscheidungen) – Seite 197

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.04.2025 LS

Organklage bzgl. der Besetzung von Ausschussvorsitzenden im Kreistag -Wahl von Vorsitzenden -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 10.04.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 1

Kostenbescheid für die Durchführung einer von einer Entschädigungseinrichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2025

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht der allein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Instandsetzung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 10.04.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig zu erreichen, für das restliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.04.2025 LS zitiert von 1

Änderung der Wohnsitzauflage zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 10.04.2025 LS zitiert von 1

Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.04.2025

Der Antragsteller, eine staatlich anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 10.04.2025

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2025

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufs- und Erstattungsbescheid des Beklagten betreffend eine ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2025

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 1686/24 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.04.2025

Die Beteiligten streiten um die planungsrechtliche Zulässigkeit eines 4. Vollgeschosses auf dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.04.2025

Gegenstand des Rechtsstreits ist die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.04.2025 LS

Teilwiderruf einer Zuwendung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 5

Begrenzung einer Prüfung auf einen Wiederholungsversuch

Obliegenheit der Kenntnisverschaffung über eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2025 zitiert von 3

Beiladung in Verwaltungsverfahren zur Wettvermittlungsgebühr

Beiladung · VwGO § 65 · Verwaltungsverfahren · Gebührenbescheid · Prozessökonomie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag gegen einen die Freizeitnutzung an und auf einem Baggersee regelnden Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 10.04.2025

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz, nachdem ihr Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2025

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben ein in der Mobilfunkbranche tätiges Unternehmen, und zwar konkret ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 10.04.2025 LS

Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für eine bauliche Maßnahme an der Fassade eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 3

Verjährung eines Schadenersatzanspruchs der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.04.2025

Mit seinem per E-Mail am 21. März 2025 eingelegten „Widerspruch“ verfolgt der Antragsteller seinen in erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.04.2025 LS

Anspruch auf den ruhegehaltfähigen Anreizzuschlag für hauptamtliche Bürgermeister bei Geschäftsfortführung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2025 zitiert von 17

Der Senat versteht den Schriftsatz der Antragstellerin vom 4. August 2023, mit dem sie sich gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2025

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht der allein …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.04.2025

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Regensburg Beschluss 09.04.2025

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 4

Asylsuchenden, die in Italien bisher nur wegen illegalen Grenzübertritts erfasst, aber noch nicht förmlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 09.04.2025

Der Kläger macht geltend, er sei am 0. Januar 0000 in R./Irak geboren, besitze die irakische …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Anordnung vom 29. September 2021 in Gestalt des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.04.2025

Es bestehen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheides

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 2

Zwischenprodukt nach der EGV 1907/2006

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 2

Es ist Sache des Fördergebers, die Modalitäten des Förderverfahrens auszugestalten.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 09.04.2025 LS

Infektionsschutzgesetz: Erstattung von Aufwendungen

Verdienstausfall · Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2025 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den insoweit noch verfahrensgegenständlichen Antrag zu 1. des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.04.2025

Der am 00. 00. 1948 geborene Kläger beantragte unter dem 19. August 2024 die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 09.04.2025

Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten am 24. August 2021 über seinen Steuerberater als prüfenden Dritten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2025

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.04.2025 LS zitiert von 4

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme

Bewilligungsreife

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 09.04.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2025 zitiert von 4

Zur Begründung hat es insoweit ausgeführt, der Antrag der Antragsteller zu 1. und 2. sei hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Itzehoe 56. Kammer Urteil 09.04.2025 LS

PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen.

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 09.04.2025

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 09.04.2025 LS zitiert von 1

Anordnung der Leistung einer Prozesskostensicherheit

Klagerücknahmefiktion bei Nichterbringung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 09.04.2025 LS zitiert von 1

Auswirkungen einer formwechselnden Umwandlung auf eine personenbezogene gewerberechtliche Erlaubnis

Verwaltungsrecht

SG Itzehoe 56. Kammer Urteil 09.04.2025 LS

PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen.

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 09.04.2025 LS

Voraussetzungen der fiktiven Anrechnung einer Versorgungsleistung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.04.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unzulässig, weil dem Antragsteller das hierfür …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.04.2025 LS

Erheblicher Verfahrensfehler bei der Vorbereitung einer Auswahlentscheidung um eine Professorenstelle

fehlerhaft besetzte Berufungskommission, Fehlen einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert