§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.219 Entscheidungen) – Seite 221

VG Regensburg Urteil 17.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen Bescheide der Beklagten, die die Einweisung in das Ruhegeld bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 17.02.2025

Der am 15.04.2005 in Doroud (Iran) geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger, konfessionslos und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Notarsachen Beschluss 17.02.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die von dem Antragsgegner beabsichtigte Wiederbesetzung einer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 17.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine dem Beigeladenen zu 1) erteilte denkmalrechtliche Erlaubnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 17.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe für seine Tochter in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.02.2025

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2025 zitiert von 3

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 17.02.2025 LS

Auswahlentscheidung zur Übertragung der Durchführung des öffentlichen Rettungsdienstes und einstweiliger …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 17.02.2025

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Betriebsprüfung · Beitragsnachforderung · Sonderrechtsbereich sozialversicherungsrechtlicher … · Beitragsschätzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 17.02.2025 LS

Ein ukrainischer Staatsangehöriger, der Vertriebener im Sinne von Art. 1 und 2c) der Richtlinie 2001/55/EG …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.02.2025

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts i.S.v

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.02.2025

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, begehrt als anerkannte Vereinigung im Sinne des § 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2025 zitiert von 3

Zulassung zu Wahlarena-Berichterstattung bei Bundestagswahl

Chancengleichheit · Rundfunkfreiheit · Art. 21 GG · Art. 5 GG · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.02.2025 LS zitiert von 2

Gebührenbescheid der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH

Umfang der Begründung · Kontrolle des Selbstaufschreibungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.02.2025

Die Einzelrichterin ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig, § 76 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine Anordnung nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 14.02.2025 LS zitiert von 5

Rechtscharakter einer Vereinbarung einer Gemeinde mit einem Grundstückskäufer i.S.v. § 27 BauGB zur Abwendung …

soziale Erhaltungsverordnung und Wohnungsleerstand · Kündigung einer Abwendungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 14.02.2025

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Anordnung der Fortnahme und anderweitigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.02.2025

Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seit der Einstufung der Partei D. (F.) als Verdachtsfall hinreichend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.02.2025 zitiert von 7

Festsetzung urbanes Gebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 14.02.2025 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen seine Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.02.2025

Der Kläger, nach seinen Angaben Verkehrsluftfahrzeugführer, Fluglehrer und vom Luftfahrt-Bundesamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 14.02.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen seine Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2025 zitiert von 2

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.02.2025

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch den Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger steht als Professor für Physik und Lichttechnik im Fachbereich Elektrotechnik und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2025 LS zitiert von 3

Bei der schulischen Leistungsbewertung ist allein der tatsächliche Leistungsstand und das tatsächliche …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Bayerischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 14.02.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den Einsatz von Kameras ohne begründeten Anlass bei Demonstrationen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.02.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 14.02.2025 LS

Erteilung einer Bescheinigung nach dem Forschungszulagengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 14.02.2025

Am 03.05.2021 ereignete sich auf der B 478 bei Ruppichteroth-Büchel in Höhe der Kläranlage über dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 13.02.2025

Der Beschluss ergeht gemäß § 87a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 13.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin am 20. März 2024 als Satzung beschlossene …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 13.02.2025 LS zitiert von 3

Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen geplante Unterbrechung der direkten Anbindung einer …

Widerspruch zu Planfeststellungsbeschlüssen zu "Stuttgart …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.02.2025

Soweit Zulassungsgründe i.S.v

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer ihr erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis zur dezentralen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.02.2025

Anschluss an die Schmutz- und Regenwasserkanalisation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 13.02.2025

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Versammlungsverbotsverfügung gegen ein Camp in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.02.2025 LS

Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz

Widerruf eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 13.02.2025

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflösung einer Versammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 13.02.2025 zitiert von 13

Kein glaubhafter Anordnungsgrund bei presserechtlichem Auskunftsanspruch zu weitgehend organisatorischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2025

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts (dazu nachfolgend A.) fristgerecht vorgebrachten …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.02.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes von der Antragsgegnerin „die Herausgabe aller …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2025

Den Klägern ist Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das zweitinstanzliche Verfahren zu bewilligen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 13.02.2025 LS

Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.02.2025 zitiert von 7

Tierschutzrechtliches Einschreiten gegen Haltung von Mastputen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 13.02.2025 LS zitiert von 15

Aufstockung der Sonderzahlung für 2008

Lehrer in Brandenburg

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen