Urteile zu § 154 VwGO – Seite 247

Verwaltungsgerichtsordnung

159.258 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 154 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

159.258 Entscheidungen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 13.12.2024

Die Klägerin ist seit August 2002 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.12.2024

Er ist zwar zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 13.12.2024

Versetzung einer politischen Beamtin in den einstweiligen Ruhestand

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.12.2024 LS

Bewährungsfeststellung nach Erprobung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.12.2024

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Gebührenbescheide für eine abflusslose Sammelgrube

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 13.12.2024 zitiert von 1

Er ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft, § 123 Abs. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2024

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem von ihm selbst genutzten Wohnhaus bebauten und im Außenbereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 13.12.2024

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.12.2024 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 12.12.2024 LS zitiert von 3

Erstattungsanspruch selbstständiger Tagespflegepersonen gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe für …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.12.2024

Der am 3. Januar 1998 geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 12.12.2024

Erteilung von Auskünften aus dem Liegenschaftskataster über herrenlose Grundstücke (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aushändigung eines elektronischen Aufenthaltstitels bezogen auf eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 12.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag, soweit ein Beitrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 12.12.2024

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.12.2024

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der R.. Diese war Alleineigentümerin des Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 12.12.2024

Kein vorläufiger Rechtsschutz zur Erteilung eines Einreisevisums zwecks Familiennachzug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 12.12.2024

Entschädigung nach AGG wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung im Rahmen eines Einstellungsverfahrens

zweigeschlechtliche Person

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 12.12.2024 LS

Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber

Abstellen auf Berufserfahrung in Anforderungsprofil · Rechtsmißbräuchliche Ausnutzung des Entschädigungsanspruchs …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 12.12.2024 LS

Schulrecht: Sonderfallversetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe eines Gymnasiums

Nachteilsausgleich wegen Erkrankung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.12.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 12.12.2024

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen eine Schiedsstelle auf (unverzüglichen) Erlass eines …

kein tauglicher Gegenstand einer Untätigkeitsklage · erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG · Passivlegitimation der Schiedsstelle · effektiver Rechtsschutz

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2024 zitiert von 6

Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen Untreue

Bemessungsentscheidung · Ausschluss des Beamtenbeisitzers

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.12.2024

Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung eines vorläufigen Masterabschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.12.2024 LS zitiert von 1

Bemessung einer Rückbausicherheit für Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.12.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung eines Prüfungsbescheids, mit dem ihm das endgültige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 12.12.2024 LS

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Schiedsverfahren · einstweiliger Rechtsschutz gegen Bestimmung einer … · Anwendung prozessualer Neuregelung ab Inkrafttreten · Entfallen der aufschiebenden Wirkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2024

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.12.2024

Der am 00. August 1981 in Lahore geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Pakistan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 12.12.2024 LS

Heranziehung zu Beiträgen für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

ehemalige DDR · Berücksichtigung von Vorwendeinvestitionen · Sicherheitsneugründung eines Zweckverbandes · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.12.2024 LS zitiert von 3

Kostenermittlung für die Rückbausicherheit von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 12.12.2024 LS zitiert von 1

Die Festsetzung eines weiteren Abwasserbeitrags für ein in der Vergangenheit bereits veranlagtes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.12.2024

Der Kläger, nach eigenen Angaben ein am ... geborener afghanischer Staatsangehöriger, wendet sich mit seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.12.2024

Der am 1. Januar 2004 in Sar-e Pol geborene, ledige Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, Zugehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.12.2024

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit Sitz in F.. Mit „Rechnung“ vom 26. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.12.2024

Einen Anspruch auf Krankenhausvergütung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2024 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.12.2024

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtschutz gegen eine unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2024

Die Antragsteller sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 12.12.2024

Einstweiliger Rechtschutz bei Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.12.2024

Der Kläger begehrt Zugang zu dem beim Bundesamt für Justiz (BfJ) geführten Zentralen Staatsanwaltschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2024 zitiert von 1

Der mit der Beschwerde weiterverfolgte, aus dem Tenor ersichtliche Abänderungsantrag des Beigeladenen nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2024

Denn die Klage der Antragstellerin vom 28. November 2024 gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.12.2024

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschied mit Bescheid vom 27.02.2024, auf den wegen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2024 LS zitiert von 3

Eine auf der Grundlage von § 56 Abs. 1 NBauO a.F.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 12.12.2024

Die 35-jährige Klägerin begehrt die Neubewertung einer am … … … abgelegten Kenntnisprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2024

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2024

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Urteil 11.12.2024

Der am 15. Januar 1958 geborene Kläger begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen