§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.292 Entscheidungen) – Seite 276

VG Augsburg Urteil 10.10.2024

Der Kläger begehrt die Heraufsetzung der Dauer seines Anspruchs auf Förderung schulischer und beruflicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.10.2024 LS

Zuteilung eine Hausnummer im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.10.2024

Der mittels eines usbekischen Reisepasses ausgewiesene Kläger wurde am 00. Mai 0000 in J. geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 10.10.2024

Erstattung von Fahrtkosten zur Tagespflege der verstorbenen Versicherten Q. in Höhe von 12.889,22 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 10.10.2024

Der am … 1986 geborene Antragsteller steht als Oberbrandmeister mit der Besoldungsgruppe A8 im Dienst der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.10.2024 LS

Weitere Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren Umhüllung, in der …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.10.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 10.10.2024 LS

Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile gemäß § 121 Nr. 1 VwGO

Neueinstellungsbegehren eines ehemaligen Soldaten auf Zeit · Relevanz eines früheren Verhaltens, das eine eindeutig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 10.10.2024 LS

Weitere Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren Umhüllung, in der …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 10.10.2024 LS zitiert von 27

Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

Verfassungstreuepflicht · Mitglied und Funktionär einer politischen Partei

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.10.2024 LS zitiert von 1

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Gewerbesteuerschulden

Kausalität · Mittelvorsorgepflicht · Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg GeB 10.10.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erstattung der von ihr an einen bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 10 K 648/24 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2024 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 8 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung einer Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.10.2024 LS

Erteilung von Visa aus dringenden humanitären Gründen im Rahmen des sog. Ortskräfteverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2024

Die Klägerin begehrt Auskunft über den Halter oder die Halterin des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2024 zitiert von 2

Der von der Klägerin persönlich gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG München Beschluss 09.10.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die Androhung eines erneuten Zwangsgelds durch die Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.10.2024

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 29. Dezember 2023, mit dem der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.10.2024 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um den Erlass einer Darlehensrestschuld aus einer Förderung des Klägers nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.10.2024 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger seine erstinstanzlich erfolglose Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.10.2024 zitiert von 2

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 09.10.2024

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung zum Studium Rechtswissenschaften (Staatsexamen) an der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.10.2024 zitiert von 8

Der Kläger erhielt während seiner Ausbildung eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.10.2024

Der Kläger steht als Wiedereinsteller seit dem 23. März 2021 als Soldat auf Zeit im Dienstgrad eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.10.2024

Die am 00.00.1985 in Kasachstan geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 09.10.2024 LS zitiert von 1

Sektorale Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Physiotherapie

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.10.2024

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks U.-straße 0 in F. (Gemarkung G01)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.10.2024

Die im Rahmen des § 80 Abs. N01 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.10.2024 LS

Aufenthaltsrecht: Lebensunterhaltssicherung in der Probezeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 09.10.2024

Der Kläger betreibt zwei Wohnstätten für Menschen mit Behinderung in D_____-K_____und C_____

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 09.10.2024

Es kann insoweit dahinstehen, ob in der Umstellung des ursprünglichen Antrages auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.10.2024

Grundsatzrügen zum Landesrecht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg GeB 09.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und die Abschiebungsanordnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.10.2024 zitiert von 2

Der Kläger beantragte Ende November 2017 bei der Beklagten festzustellen, dass die Betriebsstätte Y.-straße. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 09.10.2024 zitiert von 9

Der Kläger erhielt während seiner Ausbildung eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 09.10.2024

Disziplinarrecht: Verstoß gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 09.10.2024 zitiert von 1

Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Polizeihauptkommissar

Kürzung der Dienstbezüge wegen Verstößen des Beamten gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.10.2024

Der 1963 in V. – jetzt Z. – geborene Beklagte trat nach seinem im Juni 1983 bestandenen Abitur am 3. Oktober …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2024 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Umbettung der Urne mit der Totenasche ihres verstorbenen Ehemanns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 08.10.2024

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.10.2024

Die Antragstellerin begehrt die Annullierung des ersten Fachsemesters

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 08.10.2024 LS

Zweitwohnungssteuer: Nießbrauchsberechtigung von Familienangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 08.10.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes seinen weiteren Verbleib in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 08.10.2024

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Ablehnung eines auf die Genehmigung eines einseitig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.10.2024 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten und begehrt die unbefristete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.10.2024

Die im Jahr 2001 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige, kurdischer Volks- und yezidischer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 08.10.2024 LS

(Auch) ein flächenhaftes Naturdenkmal muss sich nach optischen Gesichtspunkten von der angrenzenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben