§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.296 Entscheidungen) – Seite 284

OVG NRW Urteil 19.09.2024 zitiert von 11

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung zum Abbruch eines denkmalgeschützten Gebäudes auf seinem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2024

Der Kläger begehrt, in die ihm am 30. Dezember 2020 vom Standesamt der Beklagten ausgestellte Bescheinigung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 19.09.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht auf Antrag eine …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.09.2024

Der am … 1990 in … geborene Antragsteller ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 19.09.2024 LS

Landwirtschaftliches Subventionsrecht: Kürzung von landwirtschaftlichen Direktzahlungen für das Antragsjahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.09.2024

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 19.09.2024

Der am 22. Juli 2024 gestellte Antrag ist zwar nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.09.2024 LS

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 18.09.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine dem Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung zum Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.09.2024 LS

Kosten bei der Durchführung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 18.09.2024 LS zitiert von 4

, das vollständig dokumentiert ist.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Halle 30. Kammer Urteil 18.09.2024

Streit über DRG-Rechnungskürzung bei Nierentransplantatbehandlung

DRG-Pauschale · Hauptdiagnose · Rechnungskürzung · Medizinischer Dienst · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht

BSG 12. Senat Beschluss 18.09.2024 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 18.09.2024

Ausländische Fachkraft mit Berufsausbildung

Krankenpflegeschulung · Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 18.09.2024 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Plausibilitätsprüfung

Praxisgemeinschaft · Missbrauch der Kooperationsform · Honorarberichtigung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 18.09.2024

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in einem Verfahren eines Personenzusammenschlusses alten Rechts

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.09.2024

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfe für die Behandlung einer sogenannten Neuralgia Inducing …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.09.2024

Den Antragstellern ist für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 18.09.2024

Beschwerdeausschuss der Ärzte und Krankenkassen Westfalen-LippeBeklagter

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 18.09.2024 LS

Jagdrecht: Anforderungen an eine fachgerechte Nachsuche

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 18.09.2024 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung

Ersetzung eines vorhandenen Satteldachs durch ein Flachdach …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.09.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.09.2024 zitiert von 22

Erfolglose Beschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2024

Der Antrag auf Zulassung der Berufung keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 18.09.2024 LS zitiert von 11

Widerruf und Erstattung (Rückforderung) der Soforthilfe Corona des Landes Baden-Württemberg vom 22.03.2020

Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.09.2024 zitiert von 2

Wiedererteilung der ärztlichen Approbation nach erfolgtem Widerruf

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Bayern Urteil 18.09.2024

Streitig ist, ob die Klägerin für Beitragsrückstände eines Nachunternehmens aus dem Jahr 2014 im Umfang von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 18.09.2024 LS

Ob aus dem Absinken der Auszahlungsquote für einen wesentlichen Leistungsbereich eine Verpflichtung der KÄV …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 18.09.2024 LS

Bei Fehlern im Gutachterverfahren gemäß § 4 BMV-Z i. V. m. Anlage 6 (hier: Unterlassene Mitteilung des …

Sozialrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 18.09.2024 zitiert von 2

Untersagung des Inverkehrbringens von Handreinigungsgelen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 18.09.2024

Zum Abruf des Lebensarbeitszeitkontos zwecks Arbeitszeitreduktion zur Pflege Angehöriger

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.09.2024

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Herkunftsstaates ausgewiesene Klägerin gibt an, sie sei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.09.2024

Der am 00. 00. 1985 und die am 00. 00. 1994 in Baku, Aserbaidschan geborenen Kläger zu 1. und 2. sind die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen Urteil 18.09.2024

Quotierung freier Leistungen im EBM im Quartal III/2015 und IV/2015

EBM-Quotierung · freie Leistungen · Vertragsärztliche Versorgung · Zulassungsumfang · Kostenerstattung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.09.2024 LS

Die richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer Ingewahrsamnahme bezieht sich grundsätzlich auch …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.09.2024

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.09.2024

Die Kläger sind aserbaidschanische Staatsangehörige islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid für mehrere Wohngebäude auf dem im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Beschluss 18.09.2024

A. Der Antrag, mit dem der Antragsteller im Wege einer einstweiligen Anordnung die Überlassung des Großen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.09.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine dem Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.09.2024 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 18.09.2024 LS

Vertragspsychotherapeutische Vergütung – Honorarverteilungsgerechtigkeit

neuropsychologische Therapie im dritten Quartal 2017 · Unterschied zu genehmigungspflichtiger Leistung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.09.2024

Fernsehberichterstattung über Wahlergebnis kleinerer Parteien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.09.2024

Das Rechtsmittel des Klägers ist unzulässig, weil es nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 18.09.2024 LS

Entgelt für die Mitbenutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen für Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 18.09.2024 LS zitiert von 3

Freistellung von der aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflicht für auf Veranlassung einer …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.09.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung zweier Rücknahme- und Rückforderungsbescheide über die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 18.09.2024 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Plausibilitätsprüfung

Praxisgemeinschaft · Missbrauch der Kooperationsform · Honorarberichtigung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 17.09.2024 LS

Keine Gruppenverfolgung der Tamilen und Muslime in Sri Lanka

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.09.2024

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht