§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.170 Entscheidungen) – Seite 87

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 05.01.2026

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen die Erhebung von …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 05.01.2026

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Bestreiten des Zugangs des Festsetzungsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.01.2026

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine bereits abgeschlossene Instanz (hier

verneint

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 05.01.2026 LS

Nachholung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durch ergänzendes Verfahren

Veränderungssperre · Planungsbedürfnis · Regionalplanung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.01.2026 LS

Agrarsubvention: Kürzung bei Cross Compliance-Verstoß wegen Lagerung von Festmist

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.01.2026 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen, vier Gemeinden des Landkreises Konstanz, begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 05.01.2026 LS

Ein Bürgerbegehren darf zum Zeitpunkt der Eilentscheidung des Gerichts – um einen sicherungsfähigen Anspruch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2026 LS

Die Stellplatzpflicht gemäß § 47 NBauO ist ausschließlich im öffentlichen Interesse angeordnet worden.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2026 zitiert von 1

Bereits das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 02.01.2026

Die Klägerin betreibt Einzelhandel mit Textilien und stellte durch ihren sog. prüfenden Dritten (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Beschluss 02.01.2026 LS

Hoheitliches Räumungsverlangen des Wohnungsamtes gegen den Inhaber einer Sozialwohnung nach erfolgloser …

Verwaltungsrecht

VG Gera 4. Kammer Urteil 30.12.2025 LS

Tierhalter: ordnungsrechtliche Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 30.12.2025

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte die Berichterstatterin entscheiden, § 87a Abs. 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2025

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.12.2025 zitiert von 2

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.12.2025

Aussetzung der Vollziehung von Festsetzungsbescheiden für Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.12.2025

Die Klägerin begehrt als Arbeitgeberin die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.12.2025 zitiert von 1

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2025 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 29.12.2025 LS

Hochschullehrer: Anspruch auf Übertragung bestimmter Lehrveranstaltungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.12.2025

Die im Jahr 1970 geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2025

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Kläger trotz ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 29.12.2025

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2025

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch gemäß § 123 VwGO glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2025 zitiert von 6

Dass die angefochtene im vereinfachten Verfahren nach § 64 Abs. 1 BauO NRW 2018 erteilte Baugenehmigung die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 29.12.2025 LS

Gewährung einer Stellenzulage nach fliegerischer Verwendung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2025

Der Widerruf der Bewachungsgewerbeerlaubnis unter Ziffer 1, die Schließungsverfügung unter Ziffer 2 und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2025 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Umbettungsbegehren

Zulassungsgründe der Berufung · Untätigkeitsklage · Verwaltungsverfahren · VwGO § 124a · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.12.2025 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist eine gegenüber der Klägerin ergangene Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.12.2025

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Beschluss 23.12.2025

„hiermit erhebe ich Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 27. …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 23.12.2025

Der Kläger ist seit 2013 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 23.12.2025 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.12.2025

Der Kläger wehrt sich gegen die ihm gegenüber erfolgte Festsetzung von Nebenforderungen (Säumniszuschlägen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 23.12.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Heranziehung zu Gebühren für …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 23.12.2025

Der Kläger ist seit dem Jahr 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Berufung verworfen

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 23.12.2025

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.12.2025

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Zinsen für einen auf Grundlage eines Beitragsbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 23.12.2025

VwGO statthaft ist, hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Urteil 23.12.2025

Ablehnung und Rückforderung einer Corona-Überbrückungshilfe als Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg 17. Kammer Beschluss 23.12.2025

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutz über die Rechtmäßigkeit der Widerlegung der …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2025

Der ausschließlich geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Beschluss 23.12.2025 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde zur Erteilung einer Verfahrensduldung bis zum bestandskräftigen Abschluss eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 22.12.2025 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Trägerin der U. Kliniken V.. Im Rahmen der Planungen zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 22.12.2025 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einer Jahreskurtaxe für Inhaber eines Bootsliegeplatzes

Kalkulation, gemeindlicher Eigenanteil · Nahverkehrskosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2025

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2025 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 22.12.2025

Der Kläger stellte am 25. Februar 2021 unter Nutzung des elektronischen Antragsportals über seinen prüfenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.12.2025 LS

Hinausschieben der Pensionsaltergrenze eines Leitenden Oberstaatsanwalts in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2025

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit zuzulassen als es das …

Verwaltungsrecht