§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.175 Entscheidungen) – Seite 93

OVG NRW Beschluss 11.12.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt und zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 11.12.2025 LS zitiert von 11

Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage eines wegen Verdachts auf Cannabismissbrauch angeordneten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 11.12.2025

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihn die Bundeswehr bis zum 31. Januar 2030 von Dienstleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2025 zitiert von 2

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 27. August 2025 - 16 A 74/24 -, mit dem ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.12.2025

Vorläufiger Rechtsschutz: (unzulässige) Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit · Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche · vorgerichtliche Antragstellung · Chancenkarte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.12.2025

Vergütung einer Behandlung im Krankenhaus der Klägerin

Sozialrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 28. Disziplinarkammer Urteil 11.12.2025 LS

Keine Einleitung eines Disziplinarverfahrens auf Antrag des Beamten (sog. Selbstreinigungsverfahren)

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung durch Behörde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Benachrichtigung nach verdeckter polizeilicher Maßnahme

Gefährdung des Maßnahmezwecks · Zurückstellung der Benachrichtigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.12.2025 LS zitiert von 14

Begründungsmängel einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.12.2025

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, ihn vorläufig bis zur Entscheidung in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.12.2025

Die Klägerin richtet sich als Nachbarin gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 10.12.2025 LS

Herausnahme eines Flurstücks aus dem Flurbereinigungsgebiet nach bestandskräftigen Flurbereinigungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2025 zitiert von 1

Der Senat hat den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2025 LS

Für vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz gibt es nur dann ein rechtlich schützenswertes Interesse im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Beschluss 10.12.2025 LS

Keine allgemeinen systemischen Mängel des Asylsystems in Frankreich

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 10.12.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen Regelungen im Zuge der Corona-Pandemie im Jahre 2021

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2025

Der Kläger ist am 0. Januar 0000 geboren, irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehöriger und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 10.12.2025 LS

Im Rahmen der Ermittlung der nach § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB auszugleichenden sanierungsbedingten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 10.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen die mit einem „Schlussbescheid“ erfolgte Teilablehnung einer „Überbrückungshilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Disziplinarsenat Beschluss 10.12.2025 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 10.12.2025

Zweckentfremdung von Wohnraum zur kurzzeitigen Vermietung

Zweckentfremdung · Wohnraumnutzung · Kurzzeitvermietung · Bezirksamt · Amtsermittlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.12.2025

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin, eine GmbH, ihre in erster Instanz …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 10.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen subventionsrechtlichen Bescheid der Regierung von … vom 27.12.2024 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2025 zitiert von 10

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. März 2025

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 10.12.2025

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Var

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.12.2025

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.12.2025 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf Beförderung während laufender Probezeit

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 10.12.2025 LS

Personenbeförderungsrechtliches Genehmigungserfordernis für Transferfahrten von Tagespflegegästen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Urteil 10.12.2025 LS

Allgemeine abschiebungsrelevante Lage für international Schutzberechtigte in Italien (nichtvulnerable und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2025

Der Kläger ist am 0. Juli 0000 geboren, irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehöriger und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 10.12.2025 LS

Berücksichtigung von Vordienstzeiten in der DDR im Rahmen der Festsetzung der Versorgungsbezüge

Nachweis der besonderen persönlichen Nähe zum System der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 10.12.2025 LS zitiert von 2

Die Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte wird gem. § 12 Abs. 2 ProstSchG für ein bestimmtes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die denkmalrechtliche Unterschutzstellung des Verwaltungsgebäudes der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 18. Kammer Urteil 10.12.2025 LS

Der Anspruch eines Krankenhauses auf Erstattung der Behandlungskosten, die für das Kind einer mittellosen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2025

Der Senat legt die Beschwerde dahingehend aus, dass sie im Namen der Klägerin erhoben worden ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.12.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung der Zulassung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2025

Der Kläger ist am 00. September 0000 geboren, irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehöriger und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 10.12.2025

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.12.2025 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2025

Die Klägerin wendet sich als benachbarte Gewerbetreibende gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.12.2025

Der am 00.00.0000 in A./Iran geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 in A./Iran geborene Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.12.2025

Die Klägerin begehrt die Erteilung der Approbation als Zahnärztin

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 4

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Standortalternativen · artenschutzrechtliches Störungsverbot bez. des Auerhuhns · Streitwert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Auslandsschulbeihilfe für seine Töchter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.12.2025 LS

Krankenversicherung – Schiedsstelle nach § 129 Abs 8 SGB 5

Schiedsspruch · Cannabisversorgung · Verwurf · Vergütung von Apotheken

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 09.12.2025

Die am 0. 00. 0000 in T./Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.12.2025

Die Beteiligten streiten um die Erteilung der Zustimmung der Beklagten zur Errichtung einer unterirdischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.12.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine zu Gunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.12.2025 zitiert von 3

Statthaft ist vielmehr ein Antrag gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2025 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht